Zum Übergang in die Diktatur: Der Anfang, 26. 04.2012. Teil II.: Die Durchsetzung am 27.06.12

Hallo,

den gestrigen Nachrichten zu Folge hat sich das Thema glücklicherweise wohl erledigt.

Grüße
Frank

Tja.....

die Burschen (Regierung und die, die dahinter die Fäden ziehen) sollen nur aufpassen.....

Der Deutsche ist zwar gemütlich (durch Brot und Spiele) geworden.......aber auch eine "satte" Raubkatze (der Bürger-Pöbel) hat irgendwann mal verdaut........

und spätestens dann wird es rund gehen.....

Wenn bis dahin noch nicht zu viele durch die Massenmedien (DSDS, Soap-Operas und so'n Zeuch's) total verblödet sind.......

Unsere Freiheitskämpfer der 70'er-80'er lassen grüßen...denn die herrschenden sind diejenigen, die den anderen, einen Namen geben.......
A.Baader, U. Meinhoff und C. Klar...........Terroristen....? ? ?
(Die Geschichte hat oft genug gezeigt das sog. Terroristen auch Freiheitskämpfer sein können und umgekehrt.....)
z.B. Ernesto...........

Gruß

Da schlimme (oder gute?)? ist, daß System macht sich selber kaputt. Siehe Griechenland. Die sind schjn lange Pleite, die Insolvenz wird aber weiter munter verschleppt. Die Bevölkerung räumt schon ihre Konten leer, daß ist dann der Endgültige Todesstoß,denn keine Bank hat das ganze Guthaben im Keller liegen, aber unsere Politiker wollen es halt nicht wahrhaben: ES IST VORBEI!
Aber da die Poltiker nicht einsehen wollen, daß es gelaufen ist, schieben sie den Banken immer schön weiter "Banken-harz4" (Rettungsschirm) zu, hilft aber eh nix mehr...

Was vorbei ist, ist Demokratie. Erst werden Schulden bedient und dann darf Demokratie gespielt werden.

Was ich schon seit langem immer und immer wiederhole, ist der unabwendbare Zerfall nicht nur der schwachen, sondern auch der starken Wirtschaftsräume......

China hat wohlweislich inzwischen seinen Bürgern erlaubt auch Gold etc. zu haben/horten.

Wenn ich mir nur den Irrsinn des "Buchgeldes" ansehe.......
Ich würde mir ein zweites Loch in den A...h freuen, wenn die Bürger ihre gesammten Ersparnisse vom Konto abheben wollen.....
Das würde einen sofortigen Zusammenbruch unserer Wirtschaft bedeuten........

Die einzige Bank, die es 2008 geschafft hat, war die "Washington Mutual"
(Washington Mutual gehörte nicht zum Wallstreetclan, deshalb musste diese Bank sterben, und das Vermögen wurde JPM für 1,88 Mrd.$ verkauft -> Wert lt. Fachmann = 130 Mrd. $.).
Nur dadurch konnte JPM gerettet werden..........wie jeder meiß half auch die Zerschlagung von Lehman-Brothers, JPM nicht weiter......
WMI hatte im September 2008, 16,7 Mrd.$ bar ausgezahlt, und verfügte immer noch über 4 Mrd.$ Bargeld............

Gruß

Schön, morgen beschließen die "Parlamente" Deutschlands das Ermächtigungsgesetz zum ESM und geben damit die Haushaltshoheit Deutschlands an ein nicht kontrollierbares, internationes Gremium.
Der ESM ermöglicht Forderungen an Deutschland in unbegrenzter Höhe und kann nicht verlassen werden, auch nicht von zukünftigen Regierungen.

Bundespräsident Gauck hat dankenswerterweise die Unterschrift vorerst verweigert, da das BVerfG um Zeit zur Prüfung ersucht hat - öffentlich via Presse, nicht über don normalen Dienstweg!

Und was tut Deutschland? Es schaut Fussball.

Wnn es durchkomtm, wird der UNtergang unserer Wirtschaft weiter beschleunigt.
Logisch, Demokratie geht dabei auch unter. Ind er Not braucht die Poltik einen Sündenbock und zwangsweise muß auch der normale Bürger für die Schulen des Landes Aufkommen. Wenn das mit demokratischen mitteln nicht geht, wird notgedrungen die demokratie abgeschafft, weil im Endeffekt steht die regierung unte dem zwang der wirtschafft. Nicht politiker Regieren uns, sondern eben das Geld. Nur so lange die "Luft" in der Wirtschafft war, durften wir Demokratie "spielen". Ist die luft raus, ist es auch damit aus. Allerdings wird immer weiter gehende Entmachtung und entmündigung den utnergang nur ein wenig verzögern, aufhalten kann er es nicht.

Aber es ist imemr so. Wenn das schiff sinkt, muß zuerst de rkleine mann von der reeling springen...

Wer am Ende Überlebt tut sich dann mit den anderen Verblieben zusammen für den Neuaufbau...

Nun ist es durch, mit 2/3 Mehrheit und Monti lacht sich schon ins Fäustchen.
In Karlsruhe könnte das noch gestoppt werden, die Chancen stehen aber auch nur 50:50.

Bye Bye.....

Man kanns wohl nicht mehr Aufhalten. der Euro is' tot.
Gut, daß ich kein Geld habe (Außer das mnimum, was man braucht, um über den Monat zu kommen + geringfügigste Ersparnisse für Kosten amJahresende (Versicherungen u.ä.)
Von daher gibts bei mir auch nix in Gold anzulegen...

djtechno schrieb:

Aber es ist imemr so. Wenn das schiff sinkt, muß zuerst de rkleine mann von der reeling springen... Wer am Ende Überlebt tut sich dann mit den anderen Verblieben zusammen für den Neuaufbau...

Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung......

Stichwort "Titanic"

Die kleinen Leute wurden in den tieferen Decks (Etagen) um zu ersaufen eingesperrt, die großen kamen in die Rettungsboote..........

Alles wie immer, die Zeche zahlen nur die kleinen.
(Der Preis damals, das Leben)

Aber mal ganz ehrlich!
Das macht mir richtig Angst.

Wir können/müssen uns von allem lieb gewonnen evtl. doch noch trennen, ob wir wollen oder nicht.

-> Satt essen........
-> Hose am Arsch
-> Dach über dem Kopf
-> Hifi-Anlage
-> Urlaub
-> Motorrad
-> fahrbarer Untersatz überhaupt
-> Arbeit
-> Rente
-> anständiger Lebensabend

Gruß

PS: Da ich ein bischen mit Aktien etc. rumwurschtle, habe ich das mit Amiland (2008 + Folgejahre) mitbekommen.......
Rente weg usw.
wohnen im Zelt
Folge: Jede Menge Selbstmorde........

Mal was etwas anderes/ähnliches.........

Mein Weib hat am Wochenende für einen "Obsthof" die Löhne ausgezahlt....

Lohnempfänger (Polen, Rumänen, etc. etc.)

Da war ein alter Herr (Rumäne) über 70 Jahre alt.
Und um leben/überleben zu können pflückt er in seinem Alter auch noch Akkord.
Eine Frau, ca. 45-48 Jahre alt, keine Falten im Gesicht, allerdings auch keine Zähne.........

So ein Dasein kann einem schon Leid tun......

Aber genauso werden wir enden..............

......und spätestens wenn "Gauck" unterschreibt, ist das alles der Anfang vom Ende.............

Fhtagn! schrieb:

Bundespräsident Gauck hat dankenswerterweise die Unterschrift vorerst verweigert, da das BVerfG um Zeit zur Prüfung ersucht hat - öffentlich via Presse, nicht über don normalen Dienstweg!

Allein dieser Vorgang zeigt, daß das BVG sehr wohl für die Brisanz der derzeitigen Entwicklung sensibilisiert ist und verhindern wollte, daß klammheimlich vollendete Tatsachen geschaffen werden und ein Punkt überschritten wird, von dem es kein Zurück mehr gibt. Gleiches zeigen auf der Gegenseite (Regierung) die verärgerten Reaktionen, u.a. von Schäuble. Man hatte wohl tatsächlich darauf spekuliert, dieses neuerliche Überrumpelungsmanöver geräuschloser über die Bühne gehen zu lassen. Doch nun wird das BVG erst mal mit jeder Menge Verfassungsbeschwerden geflutet - da kommen Hunderte dicker Aktenordner an.

Wenn das BVG sich selbst noch ernst nimmt, kann es m.E. nur die Notbremse ziehen und die Regelungen insoweit für verfassungswidrig erklären, als das originäre Haushaltsrecht des deutschen Parlaments z.T. an dubiose europäische Institutionen abgegeben wird, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Denn dies wäre tatsächlich unwiderruflich der grundlegende Schritt in eine europäische Finanzdiktatur. Faktisch haben wir die zwar auch schon, weil die Politik nur noch von der Finanzmafia getrieben wird statt selbst zu handeln. Aber noch wäre das umkehrbar. Winkt das BVG die aktuellen Regelungen durch, ist gar nichts mehr umkehrbar, dann sind wir endgültig Sklaven der Finanzmafia.

Deren unübersehbares Ziel ist es, Deutschland als größtes wohlhabendes Land der EU und als stärkste Wirtschaftsmacht der EU finanziell auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Mit welchen Methoden das geht, haben wir gerade erst erlebt, als Frankreich zusammen mit Italien und Spanien in erpresserischer Weise gegen Deutschland agierte. Und das war erst der sanfte Anfang!

Spannende Zeiten also ...

Rede von Sarah Wagenknecht im Bundestag zum Fiskalpakt und ESM Rettungsschirm.

Schonungslos, offen und genial

Joseph_Brant schrieb:

Rede von Sarah Wagenknecht im Bundestag zum Fiskalpakt und ESM Rettungsschirm. Schonungslos, offen und genial :hail

Ich habe mir das gerade angesehen.........

....und das Merkel bräuchte ein paar inne Fresse, da die sich da gelangweilt...........von der Rednerin abwendet.......

Das zeigt aber ihre Intelligenz.........klatschend auf einer Tribüne den "Schweineblasentretern" zuschauen...........aber wahre Worte ignorieren......

Aber wenn das Kind "EU" in den Brunnen gefallen ist, dann jammert die "herrschende" Politik wieder los und niemand wird im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen...........



aber eine Hoffnung haben wir ja noch..........die bisher fehlende Unterschrift von "BundesGauck".....

In der Tat hat Frau Wagenknecht die Dinge auf den Punkt gebracht und klar gesagt, was Sache ist, worum es bei dem Euro-Gehampel tatsächlich geht und wer in diesem "Spiel" auf jedenFall die Arschkarte zieht: Der "einfache" arbeitende Bürger.

Es ist eine Schande, daß mittlerweile im Bundestag nur noch die Linke Tacheles redet. Eine weitere Schande ist es, daß sich ausgerechnet diese Partei sich in der Vergangenheit in Führungsfragen als in sich völlig uneiniger ziemlicher Sauhaufen dargestellt hat. Damit hat sie selbst höchst medienwirksam von ihren sachlichen Anliegen abgelenkt.

Trotzdem und obwohl gewiß nicht alle ihre politischen Vorstellungen umsetzbar, z.T. evtl. auch nicht konsensfähig sind, kommt den Linken das Verdienst zu, sich für eine als richtig erkannte Sache zu engagieren statt sich wie die anderen gelangweilt oder amüsiert abzuwenden und sich als Stimmvieh gegen die Interessen der eigenen Bürger mißbrauchen zu lassen.

Vor allzu großen Hoffnungen auf Gauck warne ich in diesem Zusammenhang jedoch. Denn der hat das Gesetz bislang nur deswegen nicht unterschrieben, weil das BVG ihn darum ausdrücklich öffentlich ersucht hat! Ein bislang meines Wissens einmaliger Vorgang, der zeigt, welche Brisanz das BVG der Sache beimißt. Dies könnte darauf hindeuten, daß das BVG erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen hat und die Verfassungsbeschwerden durchaus erfolgreich sein könnten.

Man wird aber abwarten müssen, wie das BVG die einzelnen Aspekte gewichtet. Denn es dürfte jedem klar sein, daß alle über rein kosmetische Änderungen hinausgehende Entscheidungen des BVG gegen die gerade beschlossenen Maßnahmen zu einer Staatskrise und einer Krise Europas und des Euros führen können. Denn wenn dem Hauptgeldgeber Europas vom BVG die Hände gebunden werden, sind alle Eurorettungsmaßnahmen von einem Moment auf den anderen Makulatur. Dann werden die "Finanzmärkte" den Euro gnadenlos zum Teufel schicken.

Das werden auch die BVG-Richter im Hinterkopf haben oder damit vielleicht sogar subtil unter Druck gesetzt werden. Mal schauen, was dabei herauskommt.

Hand aufs Herz. Es gibt physisch nur genau eine Möglichkeit Schulden tatsächlich abzubauen. Durch permanentes Tilgen und sparen an den Ausgaben. Das weiss jede Hausfrau. Der ESM verbessert doch nur jeweils kurzfristig die Liquidität der betroffenen Institutionen. Eine Sanierung im klassischen Sinne wird es definitiv so lange nicht geben bis man nicht den Spielbankgebaren der Finanzinstitute drastisch unterbindet. Die Folgen sind offensichtlich. Wenn der Bürger dadurch weniger verfügbares Einkommen hat wir er auch weniger konsumieren > die Wirtschaft wird weniger wachsen oder wie im Fall Spanien sogar rückläufig werden. Das gibt dann eine Sogwirkung, weil ja auch weniger Geld da ist um die Zinsen für die jeweiligen Rettungsmassnahmen gegen zu finanzieren.

Ein Problem ist,das ein Staat nicht wie ein Betrieb handeln kann.Würde er es tun würde das gesamtwirtschaftlich möglicherweise besser aiussehen, aber für eine Menge Menschen sehr häßlich werden.

ZeeeM schrieb:

Ein Problem ist,das ein Staat nicht wie ein Betrieb handeln kann.Würde er es tun würde das gesamtwirtschaftlich möglicherweise besser aiussehen, aber für eine Menge Menschen sehr häßlich werden.

Er könnte aber die Administration runterfahren, Gehälter und Pensionen für Beamte und für Abgeordnete reduzieren. Und gerade die halbstaatlichen Organisationen wie Verkehrsüberwachung etc müsste man besser kontrollieren. Da verschwindet ein Grossteil der generierten Gelder im Apparat.

Tja, bin ich auch für........

Aber an den halbstaatlichen Organisationen wird keiner der "Dahergelaufenen" etwas ändern, da die vielen Politversager auch noch irgendwo einen Bürosessel, ein großes Büro, etc. zum in die Sitze furzen brauchen.......

Aber wie schon so oft...............nur der Narr im eigenen Land darf die Wahrheit sagen, weil ihm niemand glaubt, oder man es herunterspielen kann......

Das war auch schon zu Königs-Zeiten so.........

Joseph_Brant schrieb:

Er könnte aber die Administration runterfahren, Gehälter und Pensionen für Beamte und für Abgeordnete reduzieren. Und gerade die halbstaatlichen Organisationen wie Verkehrsüberwachung etc müsste man besser kontrollieren. Da verschwindet ein Grossteil der generierten Gelder im Apparat.

Die Administration mitsamt den Kosten ist bei uns keineswegs das Grundproblem, so daß eine andere Abstimmung der entsprechenden Stellschrauben auch weitaus weniger bewirken würde als manche glauben. Der öffentl. Dienst (ÖD) wird bei uns seit Jahren personell insgesamt abgespeckt, und auch gehaltsmäßig zählt jedenfalls die Mehrheit der Beschäftigten (einfacher, mittlerer und gehobener Dienst) nicht gerade zu den Spitzenverdienern. In vielen wirklich wichtigen Bereichen ist die Personaldecke mittlerweile schon zu stark ausgedünnt, mit entsprechenden Folgen für die Bürger (z.B. Lebensmittelüberwachung, Polizei usw.). Ein absolutes Unding sind ferner die ständigen Personaleinsparungen in der Finanzverwaltung. Es ist doch total hirnrissig, gerade da Personal abzuziehen, wo die Kohle reingeholt und z.T. kriminellen Machenschaften das Handwerk gelegt wird, z.B. bei der Betriebsprüfung oder Steuerfahndung.

Einsparungen sind noch am ehesten in der Ministerialbürokratie möglich und indem man z.B. endlich die Versorgungsposten der parlamentarischen Staatssekretäre abschafft. Jedem Minister steht nämlich schon ein beamteter Staatssekretär ständig zur Seite, so daß es keiner zusätzlichen hochdotierten politischen parlamentarischen Dummschwätzer bedarf.

Würde man in den angesprochenen Bereichen etwas zum Besseren verändern, wären locker Gelder in der Größenordnung der Neuverschuldung des Bundeshaushalts für 2013 reinzuholen! Wenn heute jeder Arbeitnehmer, Rentner oder Hartzer bis zum Gehtnichtmehr kontrolliert und gelaust wird und für die Ämter gläserne Taschen hat, muß erwartet werden, daß auch bei den Unternehmen und den Wohlhaben wirklich jede Möglichkeit genutzt wird, die gesetzmäßigen Steuern auch zu erheben und einzutreiben! Das ist sogar verfassungsrechtlich geboten!

Wieso muß z.B. heute jeder noch so kleine Rentenbezug von den Versicherungsträgern dem Fiskus gemeldet werden, während man sich bei den Kapitalerträgen der Reichen mit dem relativ geringen Steuerabzug begnügt, der zumeist deutlich unter dem persönlichen Einkommensteuersatz der Betreffenden (und auf diese Weise Begünstigten!) liegt? Wieso sind die Banken nicht längst ebenso wie die Versicherungsträger verpflichtet worden, alle Kapitalerträge dem Fiskus zu melden, damit sie ebenso lückenlos wie Renten erfaßt und dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden? Warum zieht man dem kleinen Mann konsequent jeden Cent aus der Tasche, während man bei den Reichen nicht so genau hinschaut?

Doch zurück zuzm ÖD: Ein echtes Problem ist die totale Aufblähung des ÖD also weniger bei uns, sondern gerade in den klammen "Südstaaten" wie Griechenland, Italien, aber nicht minder übrigens auch in Frankreich! Das Schlimme ist, daß der ÖD dort trotzdem nicht oder nur wenig effektiv funktioniert, extrem z.B in Griechenland.

Was ich ferner bis heute nicht nachvollziehen kann, ist die Privatisierung lebenswichtiger Energieversorgungsunternehmen und Dienstleistungsbetriebe (Stadtwerke, Müllabfuhr/Entsorgung). In diesem Bereich werden von Privatfirmen seit vielen Jahren auf Kosten der Gebührenzahler Milliarden gescheffelt. Das Geld wäre in öffentl. Kassen geflossen, hätte man nicht voreilig alles privatisiert. Allerdings hätte man dort auch ein flexibleres Dienstrecht und eine effiziente Führungsstruktur einführen müssen, da es nicht um hoheitliche Aufgaben, sondern um gewerbliche Betriebe geht.

Das Ganze macht natürlich wenig Sinn, wenn die zusätzlichen Einnahmen nur neue Begehrlichkeiten der EURO-Schuldenstaaten wecken und wir das Geld dann gleich an sie oder an die unersättlichen Banken weiterreichen müßten.

Hand aufs Herz. Es gibt physisch nur genau eine Möglichkeit Schulden tatsächlich abzubauen. Durch permanentes Tilgen und sparen an den Ausgaben. Das weiss jede Hausfrau. Der ESM verbessert doch nur jeweils kurzfristig

Richtig, denn es ist nix anderes als Schnorren, was da passiert.

Bank "Haste ma 'ne Milliarde Euro? Hab' den Typen noch Geld zu Zahlen
EU "Grmppf Arrrgl. Nicht schon wieder. Ok,hier, aber verzock' net wieder alles"

Mit ein Problem des ÖD ist es, das zu viele angebliche Fachleute umher irren und alles zerstören....

Da gibt es z.B. Komunen die sich Fachleute leisten..........denen sind aber wieder die Hände gebunden, da die Dummschwuchteln schließlich das letzte Wort haben und alles was vorne aufgebaut wurde, wieder als potente Zivilversager hinten wieder niederreissen....

Bsp: Ein Kollege, Tiefbauingenieur, hatte mehr als 400 Arbeiter unter sich, über 60 Jahre alt, das größte Projekt war die große Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland.
Er wollte nicht mehr, da inzwischen Enkel da sind, suchte er sich einen Job in der Umgebung.....

Da wollte die Verwaltungsangestellte sich einmischen und ihn darauf hinweisen mit was für einem Gefälle Rohrleitungen verlegt werden sollen usw. usw. usw.

Ich sage und denke mir halt nur: "So wie Dieter Nuhr"
-> Wenn man keine Ahnung hat, öfters mal die Fresse halten <-

Gruß

PS: Ich bin dummerweise als "Betriebswirt, Bilanzbuchhalter, Steuerfachangestellter" auch im ÖD gelandet.........aber halte meine "Fr...e", bei Sachen von denen ich keine Ahnung habe........

Warum zieht man dem kleinen Mann konsequent jeden Cent aus der Tasche, während man bei den Reichen nicht so genau hinschaut?

Weil Kapital flüchtiger ist als reale Personen.
Man will Kosten senken und nicht die Einnahmen erhöhen.
Ein 55 jähriger H4 Empfänger beispielsweise ist nur eines, ein Kostenfaktor. So bitter es sich auch anhört, wenn er abnippelt ist das für den Staatshaushalt ein postives Ereignis.

ZeeeM schrieb:

Warum zieht man dem kleinen Mann konsequent jeden Cent aus der Tasche, während man bei den Reichen nicht so genau hinschaut? Weil Kapital flüchtiger ist als reale Personen. Man will Kosten senken und nicht die Einnahmen erhöhen. Ein 55 jähriger H4 Empfänger beispielsweise ist nur eines, ein Kostenfaktor. So bitter es sich auch anhört, wenn er abnippelt ist das für den Staatshaushalt ein postives Ereignis.

Traurig aber wahr........

Noch mal zum ÖD:
......und wenn man den Pappenheimern (ÖD) einmal mit Fakten kommt, die beweisen, das das was se machen wollen, "Mumpitz" ist, dann werden die Fakten in eine Schublade verfrachtet, und man zum "Schweigen" verurteilt............

Begründung: "politischer Wille"

Und da haben wir sie schon ... die versuchte Beeinflussung des BVG durch die Politik, und zwar offenbar weit weniger subtil als ich dachte:

http://www.welt.de/d...tischen-Ordnung.html

Wenn das BVG sich dem beugt, kann es sich auch gleich selbst abschaffen, denn als unabhängige Justiz verbrämtes Kasperletheater brauchen wir nun weiß Gott nicht. Dazu kostet der ganze "Spaß" auch etwas zuviel.

Memory1931 schrieb:

Noch mal zum ÖD: ......und wenn man den Pappenheimern (ÖD) einmal mit Fakten kommt, die beweisen, das das was se machen wollen, "Mumpitz" ist, dann werden die Fakten in eine Schublade verfrachtet, und man zum "Schweigen" verurteilt............ Begründung: "politischer Wille" :prost

Na klar gibt es beim ÖD jede Menge Mißmanagement von sich aufplusternden "Führungspersönlichkeiten", die selten die Karriereleiter hochkamen, weil sie etwa aufrechte und grundehrliche Typen sind. Doch wenn man sich mal die sog. "Elite" der freien Wirtschaft anschaut, besonders in den Großkonzernen, so geht es da auch keinen Deut besser zu, nur wird man da für seinen Unfug noch besser bezahlt und selbst bei Totalversagen noch mit üppigen Abfindungen belohnt.

Das ist also ein grundsätzliches Problem und nicht etwa ein spezielles des ÖD. Letztlich setzt sich (wenn man Glück hat) bis nach oben fast immer nur das Mittelmaß durch, oft genug auch noch ein deutlich darunter liegendes Niveau. Mehr Schein als Sein. Wie in der Politik, in der sich bevorzugt die Pseudo-Doktoren tummeln ...

Nun greift alles ineinander.
Geschichte wiederholt sich.

Fhtagn! schrieb:

Nun greift alles ineinander. Geschichte wiederholt sich.

Nur das hoffentlich nicht....

Ist zwar nicht von mir aber trotzdem geil

Es gibt eine Momente wo vielä Politker vergässä was sie sind,.,, ein Bürger sei nicht eine Idiot...Bürger sehen was passieren auf Platz...es gibte Politike mehr als die zwei oder drei die schwach wie Flasche leer...haben sie gesehen welche mannschaft spieln in Paris...habe gespiel die steinbr, gabriel nicht die kauder eh... HAT GESPIELT DIE MERKEL oder hat Gespielt die Steinmayer oder hat GSEPIELT DIE BÜGER, die Poltiker BEKLAGEN mehr als SPIEL...wissen sie warum die ausländische nehmen nicht diese Politikä?, haben gesehen diese viele mal in ihrem Bildschirm...haben gesehen diese nicht spielen für ihr Land....Schmidt...SCHMIDT, WAS ERLAUBEN SCHMIDT ?? War 10 Jahre hier hat gespielt seine Spiel, jetzt immer mosert rum,..... - MUSSE RESPEKTIEREN DIE ANDERE KOLLEGA - - -STELLEN SIE DIESE KOLLEGA DIE FRAGE-- weiss was denken über die andere Kollega von die Karslruh, Müssen diese alle Poltika bei nächste Spiel die Bürger zeige sie wollen gewinnen. Die EU Spiel ganz alleine gewinne, wir nur Bürger. Wir haben immer die Schuldä - Ich habe fertig.

Hi,

obwohl ich einige der Ängste / Befürchtungen verstehen kann, wie auch einiges an Kritik berechtigt ist, so werden hier doch Dinge behauptet bzw. impliziert, welche nicht ganz richtig sind:

1. Der ESM ist keine irgendwie unkontrollierbare und nicht legitimierte Veranstaltung:
Der Gouverneursrat ist maßgeblich an den Entscheidungen dort verantwortlich und setzt sich aus den Finanzministern der jeweiligen (Mitglieds)Länder zusammen resp. aus deren Vetretern.
Es gibt also sehr wohl eine Legitimationskette hin zum Bürger, ähnlich der in der EU bzw. der Verwaltung in Deutschland.
Inwieweit sich der ESM mit dem, vom BVerfG grade erst wieder bestätigten und gestärktem, originärem Haushaltsrecht des Bundestages verträgt werden wir am 10 Juli sehen. Diesem Haushaltsrecht wird im ESM übrigens Rechnung getragen.
Es werden auch schon die Legenden gestrickt, denn eine ergebnisoffene Beurteilung durch das BVerfG scheint einigen usern nur gegeben wenn der ESM abgelehnt wird.

2. Deutschland hat aufgrund der Höhe der prozentualen Einlagen ( irgendwas um die 29 %) faktisch ein Veto-Recht im Gouverneursrat.
Hier von einer Veranstaltung zu sprechen deren einziges Ziel es ist den Wohlstand Deutschlands abzuschöpfen kann demnach so nicht ganz richtig sein.
Natürlich steht die Frage im Raum wieviel Solidarität wir zukünftig in der EU wollen , wieviel Macht wir auf supranationale Ebene abgeben wollen und werden und ob dafür Bundestagswahlen als Legitimation reichen oder ob es eine Abstimmung nach §20 GG geben wird.

3. Der ESM ist gedeckelt und die maximale Last Deutschlands ist, sogar bei einem Ausfall der anderen Länder, zählbar. Diese Summe ist natürlich erschreckend hoch, aber nicht unbegrenzt.
Es gilt auch weiterhin die Nichbeistandsklausel der EU. Deutschland haftet also mitnichten unbegrenzt für die Schulden anderer Länder.
Ebenso ist dies auch kein Vertrag für die Ewigkeit, auch wenn das gerne behauptet wird.
Und er könnte selbstverständlich auch wieder verlassen werden, gewisse Umstände vorausgesetzt.

Da bist du ja sehr optimistisch.
Wenn die Nichtbeistandsklausel noch gelten würde, hätte es schon die erste Griechenland-Hilfe nicht geben dürfen. Dieser erste Rechtsbruch zeigt sehr deutlich, wie der ESM gehandhabt werden wird.

Natürlich hat die Nichtbeistandsklausel immer noch Bestand und alles andere ist schlichte Behauptung.
Es bestehen substantielle Unterschiede zwischen freiwilliger Hilfe (Entscheidungen) in selbstbestimmter Höhe und Automatismen.

Was de jure niemals hätte geschehen dürfen wurde de facto gemacht.
Seit der ersten Zahlung, die mit dem Argument, es gäbe eine absolute Obergrenze, freiwillig geleistet wurde, haben sich die Verpflichtungen vervielfacht.
Das ist keine Behauptung sondern Tatsache.
Da kann man sich am Papier festhalten wie man will: Alle Verträge sind von der Realität obsolet gemacht worden. Das Argument der Freiwilligkeit mag man anführen, ich halte es für irrelevant

Wer den ESM Vertrag einmal selbst lesen möchte findet ihn hier:

http://www.european-...66/02-tesm2.de12.pdf

Man beachte vor allem den Artikel 32.

Fhtagn! schrieb:

Besonders interessant sind: Art. 10 (1).

Da steht dass die Summe erhöht werden kann, dass aber vorher die Parlamente der einzelnen Länder eine Entscheidung genau darüber treffen müssen. Es gibt auch hier keine Automatismen.
Ob dies allerdings dem BVerfG reicht, werden wir sehen...








EDIT: Fhtagn! hat seinen Beitrag gelöscht, ich lasse das Zitat aber trotzdem drinne, da §10 lesenswert ist.

Mimi001 schrieb:

Da steht dass die Summe erhöht werden kann, dass aber vorher die Parlamente der einzelnen Länder eine Entscheidung genau darüber treffen müssen.

Wo steht da, was von Parlamente?

Ja, abwarten. Ändern kann man eh erstmal nichts.

_spiderschwein: schrieb:

Wo steht da, was von Parlamente?

ESM: schrieb:

ARTIKEL 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

Unser Parlament ist ja dafür bekannt, äußerst kritisch bei solchen Abstimmungen vorzugehen.
Mit Hinblick auf genau diese Verfahren wurde der Vorstoß gemacht, aufgrund dessen ich diesen Thread gestartet habe....

jogi59 schrieb:

[...]

Schön, aber unser Vertreter im Gouverneursrat muss sich afaik nicht an die Abstimmung halten.