Gesellschaft & Politik - Dieses Unterforum schließen ?

@Plasmatic:

Deine Verwendung dieses Urteils zeigt, wie sehr die Rechtslage jeweils an eine Auslegung gebunden ist, und auch, was man von einem solchen Urteil als einschlägig relevant ansieht.

Letzteres zuerst: Du hebst u.a. hervor, dass ein Forenbetreiber (und in der Erweiterung dann Mods und Admins) einen "nicht mehr willkürlich von der Veröffentlichung von Beiträgen ausschließen kann" und verbindest das dann, wenn ich Dich recht verstehe, mit Deinem Argument, dass daraus folgt, dass man im Bereich "Politik" jedes Thema, das nicht gegen geltendes Recht verstoße, auch diskutieren können müsse und wir bei dem hier diskutierten Thema unzulässig Meinungsäußerungen beschneiden würden. Das kann man so sehen, ist aus meiner Sicht nur die halbe Miete.

Denn bereits das Urteil selbst erwähnt, dass eine Teilnahme an einem Diskussionsforum bestimmten Regeln unterworfen ist, und damit erklärt sich auch dessen Rekurrieren auf das Vorliegen von Willkür, denn nur das schließt das Urteil aus. Diese Regeln sind üblicherweise die NUB eines Forums, und hier steht bei uns unter anderem, dass Beiträge, die gegen die guten Sitten verstoßen oder solche, die dazu geeignet sind, Hass gegen Teile der Bevölkerung transportiert oder Andere in unzulässiger Weise verleumden, moderiert und sogar entfernt werden können. Auch hier liefert das zitierte Urteil den allgemeinen Grund: "Ein Forumbetreiber [ist] für den Inhalt der veröffentlichen Beiträge nicht unerheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt."

Und da müssen wir eben abwägen. Beim vorliegenden Thema ("Flüchtlingskrise", "PEGIDA", u.ä.) hat sich bei früheren Threads oder in anderen Themen wiederholt gezeigt, dass Flüchtlinge oder Muslime bisweilen arg diffamiert werden. Ohne jetzt nachzublättern fallen mir da kollektiv vorgeworfene sexuelle Gewalt, kollektive und undifferenzierte Missbrauchsvorwürfe des Asylrechts, ebenso formulierte intendierte Überfremdung u.ä. ein. Wie gesagt, das fällt mir so aus dem Stehgreif ein, es gibt sicher noch Anderes und Weiteres. Und weil das so ist und wir das mehrmals beobachten mussten, lassen wir Diskussionen zu diesem Thema nicht mehr zu.

Ich hatte ja schon weiter oben gesagt, dass auch andere und sogar einschlägige Plattformen das aus ähnlichen Gründen ganz ähnlich tun. Wir, wie die, müssen uns vor etwaigen Haftungsrisiken schützen und bieten unser Forum auch nicht als Plattform für die Diffamierung anderer Menschen an. Denn die oft reklamierte Meinungsfreiheit kann ja nur dann existieren, wenn auch andere relevante Grundrechte, insb. der Persönlichkeitsschutz Anderer, ebenso existiert. Wird die Meinungsfreiheit dann dazu genutzt, diese anderen Rechte zu verletzen, liegt eine missbräuchliche Nutzung des Rechts vor, was wir nicht zulassen können. Mit anderen Worten: Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung findet ihre Grenzen im Recht Anderer. Deshalb sind ja auch Beleidigungen u.ä. hier nicht zulässig, und wir moderieren entsprechend.

Plasmatic (Beitrag #49) schrieb:

Dass der Forumsbetreiber auf eine Identitätsprüfung verzichtet (was bei 99 % der Internetforen der Fall sein dürfte), steht dem Abschluss eines Vertrags (siehe auch die Nutzungsbedingungen) nicht entgegen.

Du beziehst dich vermutlich auf folgende Passage:

"LEISTUNGEN VON HIFI-FORUM
HiFi-Forum gestattet dem Nutzer kostenlos, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, Beiträge in dem Forum zu veröffentlichen. HiFi-Forum übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten."

Da aber zu den essentialia negotii eines Dienstvertrages (um den es sich dabei wohl handeln würde) die Namen der Vertragsparteien gehören, sehe ich nicht, wie ein entsprechender Vertrag ohne Identitätsprüfung zustande kommen sollte. Die K&K GmbH kann ja nicht wissen, ob sich hinter Curlew in Wirklichkeit Karl-Heinz aus Berlin oder Horst-Uwe aus München verbirgt. Auch über die IP-Adressen sind die Nutzer nicht eindeutig identifizierbar, denn es gibt auch da Anonymisierungsmöglichkeiten. Und Avatare sind nicht rechtsfähig.

Curlew (Beitrag #48) schrieb:

@ViSa69: Du kannst ja einen neuen Thread zum Thema Nationalstolz aufmachen. Dann wird sich zeigen, ob eine sachliche Diskussion dazu möglich ist.

warum sollte das nicht möglich sein?
vielleicht sollten diejenigen, die an sachlichen diskussionen interessiert sind, sich verbünden und jegliche anfeindung oder polemik massivst bekämpfen....
da reicht es vermutlich schon, wenn einer, der das detektiert, ein bischen tadelt und die anderen verbündeten dann ebenfalls draufhauen.
und zwar unabhängig vom tatsächlichen inhalt und der überzeugung.
so könnten sich dann diesbezüglich tatsächlich auch mal allianzen zwischen ansonsten politisch völlig unterschiedlich gepolten foristen ergeben.
mich würde das sehr freuen!

ich finds übrigens supi, wenn die deutschlandfahne im rahmen von fussi-krams und so rausgehängt wird und sich mädchen mit so nem schwarz-rot-gelben schminkstift ne marke ins gesicht machen.
das "entwertet" die fahne und ihre farben nämlich in bezug auf den nationalstolz.
ist dann halt popkultur.
so lass ich mir das gefallen!

kinodehemm (Beitrag #51) schrieb:

zu 1: Ich kann gerne stolz auf das sein, was ich geleistet habe, für mich oder für andere. Aber der Geburtsort kann imo per se kein Anlass zum Stolz sein.

ach quark...
man kann auch auf seine haarpracht stolz sein oder darauf, dass opa den weltrekord im hinterm-rücken-schals-stricken hält.
stolz is eh nix wirklich gutes.
todsünde nummer eins!
sollte man spaßig sehen.
"stolz" ist n thema für cartoons und hollywoodfilme.

peacounter (Beitrag #54) schrieb:

ich finds übrigens supi, wenn die deutschlandfahne im rahmen von fussi-krams und so rausgehängt wird und sich mädchen mit so nem schwatz-rot-gelben schminkstift ne marke ins gesicht machen. das "entwertet" die afahne und ihre farben nämlich in bezug auf den nationalstolz. ist dann halt popkultur. so lass ich mir das gefallen.

Das ist für mich auch ein Grund "Flagge" zu zeigen. Immer bei einer Fußball EM oder WM. Hab mir dafür vor Jahren mal ne extra große für den Balkon geholt!

Und "Popkultur" ist der genau richtige Begriff dafür! Besser kann man es nicht ausdrücken!

Gruß A.

Moin

pea macht das ja nur, weil er sich keine ordentliche, urdeutsche Bierfahne leisten mag..

Konstatierend darf ich anmerken, dass die gegenwärtige Diskussion eigentlich eine Metadiskussion hätte sein sollen. Im Klartext, hier diskutiert man weder über PEGIDA, die Flüchtlingspolitik und WM-Fahnen selbst sondern die Diskussion darüber an anderer Stelle ist der Gegenstand der Diskussion hier.

Zugegebenermaßen ist die Konstellation, die man hier aus Eurer Sicht vorfindet, etwas irritierend: Wir, von der Moderation und Administration strukturieren eine ganze Abteilung eines Forums um, richten mitten in Zeiten unlösbar scheinender innen- und aussenpolitischer Fragen eine Kategorie "Gesellschaft & Politik" ein um Euch dann mitzuteilen, dass wir hierbei restriktiver vorgehen als sonst und dementsprechend ein großes innenpolitisches Thema wie "PEGIDA - die elegenate Lösung" schließen. Das der Umbau des einstigen OT Bereichs in diese Richtung bereits seit exakt 3 Jahren in den Hirnwindungen einiger Mods und Admins inklusiver der Begriffe "Politik & Gesellschaft" kursiert, konntet Ihr natürlich nicht wissen.

Da keine Nachfragen gekommen sind, gehe ich davon aus, dass meine Vorredner in dieser Sache hinreichend erklärt haben, dass wir nicht allen politischen Meinungen hier unbegrenzt Raum bieten wollen und bieten können. Gleichwohl wir mit dieser ganzen Umgestaltung hoffentlich wieder einmal mehr gezeigt haben, dass wir dieses Forum thematisch großzügig gestalten und führen wollen.
Dennoch(!) gehört dieses gesamte Unterforum (das einstige OT) weder zur Ausrichtung noch zum Thema Unterhaltungselektronik dieses Forums und ebenfalls nicht zu unserem Hobby Hi-Fi und Video - und mit "unserem" meine ich (hoffentlich) uns alle, ob User, Admin oder Mod. Wir werden also insbesondere in die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen nicht das Maß an moderativer Energie stecken um kritische Diskussionen zu begleiten und aufrecht zu erhalten, als wir es in den Fachforen tun.

Um abschließend ganz konkret auf die Eingangsfrage zu kommen, bedeutet der vorherige Satz für Euch und die politischen Threads - und das darf gerne als Ankündigung verstanden werden! - dass überbordende und hitzig geführte Diskussionen in "Gesellschaft & Politik" eher von uns beendet und Threads geschlossen werden als anderswo hier im Forum.

Ich überlasse diese Zeilen Eurer Überlegung, danke für Eure Aufmerksamkeit und Euer Interesse an diesem Forum - was ja nicht minder in diesen Diskussionen zum Ausdruck kommt - und schließe nun diesen metaphysischen Thread.

Herzliche Grüße. Olaf
HiFi-Forum Moderationsteam