Lotto Verbot für ALG II Empfänger

Schlechter Witz? Eher nicht.
Arbeitslose werden doch systematisch stigmatisiert.

Hi Zeem , das es keiner ist hab ich dann auch gemerkt , ich frag mich nur ob der Richter Herr seiner Sinne war .

Nur mal angenommen , so ein Verbot wäre rechtens kann es doch wohl kaum den Mitarbeitern eines Lotto Ladens auferlegt werden , da Kontrollen durchzuführen , zumal sie dazu kein Recht haben , von Kunden außer Altersnachweisen irgendetwas zu verlangen .

Langsam wirds merkwürdig in diesem Land .

Gruß Haiopai

Haiopai schrieb:

Langsam wirds merkwürdig in diesem Land .

Das kann man laut sagen.
Was soll man halten von einem Land, wo Leute Pro-Guttenbergdemos veranstalten (hat die denn Stattgefunden)
Wo Mario Barth als Spitzenkömödiant gilt, die Leute sich in Streetview ausgrauen lassen, aber vor Banken, Versicherungen und Tankstellen die Hose runterlassen.
Ich sag immer, Schilda ist kein Ort, sondern ein Land namens Deutchland.
Der H4-Empfänger als Betrüger ante Portas, so wird es medial verbreitet. Mal wieder was von den Grossteuerhinterzieher gehört? Nein? Komisch, nicht wahr. Delikte der Kavaliere sind Kavaliersdelikte.
Das sowas wie es ab 1933 geschah passierne konnte, das ist kein Zufall, wenn ich meiner Schwarzmalerei mal nachgebe.

man könnte theoretisch die arbeitsgeldempfänger vom gewinn ausschließen, erlich gesagt das gesetzt ist schon ein schmarn, gut das ich nichts mit politik oder wirtschaft zu tun hab(bin elektroniker), man muss es halt immer kompliziert machen, aber jammern hilft auch nicht weiter

Warum sollte man ALG-Empfänger vom Gewinn ausschliessen? Häää? Vieleicht sollte man ALG-Empängern noch ortbare Fussfesseln anlegen. Bei so einer üppigen Versorgung, man muß das mit dem Senegal oder Bangladesh vergleichen, besteht doch eine reale Gefahr für die Leistungseliten.
... Man kann Satire machen wie man will, man ist vermutlich näher an der Zukunft als man es wahr haben möchte.

wenn die aussage auf mich gerichtet ist, dann ist was falsch verstanden worden, ich hab ja gesagt, das gesetzt ist ein schmarrn

Nein, die war nicht auf dich gerichtet, Sondern allgemein.

HartzIV Empfänger müssen wohl doch alles in die Automatenbude tragen...

Wenn der Gesetzgeber Angst hat das die Leute mit ihren wenigen Bezügen allzu viel (falsches) leisten soll man ganz aufhören mit Hartz IV-Geld und nur noch Gutscheine verteilen.

Warum nicht noch ein Hunde und Handyverbot?

Die Begründung darf man sich mal auf der Zunge zergehen lassen .

Zitat aus der Meldung :

Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind

Zitat Ende

Wenn man das mal genau liest , betrifft das auch nicht nur ALG II Empfänger , sondern JEDEN .
Demnächst dürfen wir dann unsere Einkommensnachweise beim Lotto Laden vorzeigen , dessen für diese Bewertung hochqualifizierten Mitarbeiter dann prüfen , ob der Einzelne Lotto spielen darf oder nicht .

So ein Richter sollte nach meiner Ansicht aus diesem Amt entfernt werden mit der Auflage nie wieder einen Gerichtssaal betreten zu dürfen , derart weltfremdes hab ich selten gelesen .

Gruß Haiopai

Kippt die nächste Instanz wieder und fertig.

Wenn dich sowas wundert geh mal zu nem Arbeitsgericht oder sowas, da klagen Leute die bissel mehr wie ne Maultasche geklaut haben und sonst untragbar sind auf Wiedereinstellung und bekommen tlw. recht. - Nur ein Beispiel

Ei know, ich kenne ein paar Arbeitsrechtler und auch einen Richter.
Menschen halt....

weis jemand wie mann das kontrolliert beim ausfüllen der scheine??, oder wird der gewinn einfach nicht ausgezahlt??

gibson81 schrieb:

weis jemand wie mann das kontrolliert beim ausfüllen der scheine??, oder wird der gewinn einfach nicht ausgezahlt??

Tja.... Jetzt kann man sich mal überlegen wie das zu realisieren wäre.

Haiopai schrieb:

Die Begründung darf man sich mal auf der Zunge zergehen lassen . Zitat aus der Meldung : Konkret werde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind Zitat Ende Wenn man das mal genau liest , betrifft das auch nicht nur ALG II Empfänger , sondern JEDEN . ....

bevor ihr euch hier alle so "in Rage" redet, solltet ihr erstmal den Glücksspielstaatsvertrag durchlesen, insbesondere § 8 Abs. 2 ... und dann mal darüber nachdenken, wer da gegen wen klagt ... es geht nicht im geringsten um Hartzler sondern um die Scheinheiligkeit der Länder bei der Begründung des staatlichen Glücksspielmonopols ...

übrigens, das Schlimmste an der Juristerei ist der Unsinn, der von Leuten verzapft wird, die sich nicht mal die Mühe machen Beschlüsse und Staatsverträge zu lesen und dann schöne Presseberichte schreiben ...

Hi , das das der Hintergrund ist , wird ja da auch kurz erwähnt , ändert ja aber nichts an dem konkreten Wortlaut der Verfügung , falls das wirklich so stimmt .

Gruß Haiopai

Haiopai hat schon recht, demnächst muss man eine Kopie der Lohnabrechnung vorzeigen und der Lotto-Mitarbeiter sagt einem dann, dass man bei dem Gehalt lieber ein oder zwei Kasten weniger ankreuzen soll...

Scheinheilig ist die Politik auch wieder mal. Sie verdient über die Steuern ja schön mit. Da kann man ja mal ein halbherziges Gesetz erlassen, um die vermeintlichen Spielsüchtigen zu schützen.

Erinnert mich ein wenig an die gesetzlich vorgeschriebenen Warnungen auf Zigarettenschachteln, an deren Inhalt der Staat -ebenfalls steuerbedingt- ja eigentlich auch Interesse am Verkauf haben wird, als an dessen Verhinderung...

Meine Meinung:

Vom Rein Rationalen Stand: Ja, sinnvoll, Lotto ist sinnlose Geldverplemperung und als Harz 4 Empfänger lebt man am Existenzminimum, da ist Lotto und anderes Rausschmeißen total fehl am Platz, AAAAAAAABBBBEEEEEERRRR:

Und NUN KOMMTS!!!!!

Jeder Mensch hat von natgur aus das Recht, frei zu entscheiden, AUCH über das eigene Schicksal!
Als Vollmü+ndiger Mensch,habe ich das Recht mit meinem Schicksal zu machen,was ICH will!

Wenn ich 10 Millionen auf dem konto habe und will das im Casino verplempern,dann bin ich Abgrundtief dumm, aber es ist mein verdammtes recht, es ist MEINE Entscheidung, wenns mir spaß macht.

Und wenn ich hergehe und verschenke das Geld, es ist MEIN RECHT!

Und JETZT wird kla, WAS der Obige Satz konkret bedeutet: Eine Entmündigung :!: des H4-Empfängers. Man schreibt ihm vor,was er darf,was nicht, seine Freiheit wird eingeschränkt :!:

Und DAS ist ein SKANDAL SOWAS gibts in nDiktaturen, aber bei uns? ungeheuerliche Schweinerei!

Wer als H4-Empfänger lotto spielt, ja,dem ist nicht zu helfen, aber NIEMAND hat VERDAMMT nochmal das recht, das vorzuschreiben. Es ist doch die Freie entscheidung. Punkt !

[quote="djtechno"
Und JETZT wird kla, WAS der Obige Satz konkret bedeutet: Eine Entmündigung :!: des H4-Empfängers. Man schreibt ihm vor,was er darf,was nicht, seine Freiheit wird eingeschränkt :!:![/quote]

Er bekommt ja das Geld vom Staat, also vom Steuerzahler, also kann der Staat auch darüber bestimmen wie er das zu verwenden hat. Das so ein Mensch durchaus mal sehr viele Jahre Steuern gezahlt hat und nach 12Monaten in H4 abrutscht, das interessiert keine Sau.
Sollte mal die Meinung kippen, dann richtet RTL und Bild das wieder. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis H4ler nur noch Lebensmittelmarken bekommen und dafür 40Stunden/Woche arbeiten müssen.
Es glaubt doch keiner, das solche Modelle nicht schon angedacht worden sind. Das Programm sozialverträgliches Frühableben läuft doch auch schon auf vollen Touren. Nennt sich Gesundheitsreform.

nur mal zur Info .... § 8 Abs 2 des Glücksspielstaatsvertrages lautet

Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).

kölsche_jung schrieb:

nur mal zur Info .... § 8 Abs 2 des Glücksspielstaatsvertrages lautet

Gummiparagraph. Was ist erkennbar und was nicht? Wo ist das genau geregelt. Wie erkennt man H4-Empfänger, oder ob jemand überschuldet ist oder nicht.
Allein der Begriff "Tatsächlicher Anhaltspunkt" ist doch ein Freibrief für Beliebigkeit.

fplgoe schrieb:

Haiopai hat schon recht, demnächst muss man eine Kopie der Lohnabrechnung vorzeigen und der Lotto-Mitarbeiter sagt einem dann, dass man bei dem Gehalt lieber ein oder zwei Kasten weniger ankreuzen soll... Scheinheilig ist die Politik auch wieder mal. Sie verdient über die Steuern ja schön mit. Da kann man ja mal ein halbherziges Gesetz erlassen, um die vermeintlichen Spielsüchtigen zu schützen. Erinnert mich ein wenig an die gesetzlich vorgeschriebenen Warnungen auf Zigarettenschachteln, an deren Inhalt der Staat -ebenfalls steuerbedingt- ja eigentlich auch Interesse am Verkauf haben wird, als an dessen Verhinderung...

Das mit der Kopie der Lohnabrechnung wird nicht passieren ... garantiert ... (und ich garantiere nur ganz selten, eigentlich nie)

Ansonsten hast du Recht (und genau das will der ausländische Anbieter aufzeigen), der deutsche Staat geht völlig scheinheilig mit dem Thema um, er veranstaltet das Spiel, was er verbieten will ...
er packt Steuern auf Zigaretten (aber nur soviel, dass doch noch viel geraucht wird), Sektsteuer, Alkoholsteuer, Mineralölsteuer (und dann kontrolliert der Staat auch noch über das Kartellamt die künstlich hochgehaltenen Preise ... von denen der Staat am meisten profitiert ...)

Tja, wenn sie sich an diesen Paragrafen halten würden, wären die Spielbanken wohl leer...

Es ist halt wieder typisch Deutsche Regierugn: Gücksspiel ganz abschafen: nein,da würden ja immense Steuergelder flöten gehen. Aber da, wo Leute quasi das Geld,was sie vom Staat kriegenfreiwillig ihm wieder geben, und an allen anderen Stellen wird derNutzer kriminalisiert und zum bösen deklassiert. Aber hauptsache,die große Masse spielt weiter, zu viel verbot bringt ein loch in die Kasse. So isses mit dem Rauchen auch. Verbieten, nein! Aber immer mehr Gängeln, den Leuten schlechtes Gewissen machen, ja! Aber wehe die Preiserhöhungoder eine Raucheinschränkung bewirkt mehr als ausgerechnet, oh böses,böses Steuerloch
Und das Selbe Spiel beim Glücksspiel. Da es ja eine sinnloseArt der Geldverschleuderung ist, und süchtig macht, könnte man es ja abschaffen,aber es bringt eben Geld ein...

ZeeeM schrieb:

kölsche_jung schrieb: nur mal zur Info .... § 8 Abs 2 des Glücksspielstaatsvertrages lautet Gummiparagraph. Was ist erkennbar und was nicht? Wo ist das genau geregelt. Wie erkennt man H4-Empfänger, oder ob jemand überschuldet ist oder nicht. Allein der Begriff "Tatsächlicher Anhaltspunkt" ist doch ein Freibrief für Beliebigkeit.

Das kann man so nicht sehen ... ist halt eine (mE schlechte) Verklausulierung von "wir dürfen es eigentlich nicht erlauben, wollen aber unbedingt", das hätte man besser lösen können.

Besten Dank für die Info , dann nehme ich das mit dem Richter zurück , der kann dann nach Gesetzeslage nicht anders entscheiden und würde es eher begrüßen , das diejenigen die für diesen Wortlaut verantwortlich sind ihren Hut nehmen .

Zitat :


Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen

Zitat Ende

Wenn ich sowas lese ,dann zweifel ich am Verstand desjenigen , der sich das hat einfallen lassen .

Demnächst dürfen wir dann unseren finanziellen Status per Armbinde kenntlich machen , damit das mit der Wahrnehmung auch klappt .

Gruß Haiopai

Der Finanzielle Status wird dann bald auf dem E-Personalausweis gespeichert. Mit Schufa-Auskunft und allem Mit der nächsten Reform hammas dann, die Swift-Auskunft und kontenzugriff gibts ja schon

Also "Lesezugriff" hat der Staat ja eh schon auf unsere Konten,fehlt nur noch der "Schreibzugriff", sprich,daß der Staat als nächstes vermutlich auch noch willkürlich pfänden darf

Du kannst ein Girokonto in nem anderen EU Land aufmachen, das funktioniert mittlerweile ganz gut ^^

Sowas wird dann gleich EU weit eingeführt , die Zeiten das Deutschland was eigenständig beschließt , sind doch eh schon fast vorbei .

Ok, auch wieder wahr.
Postfach mieten, Pakete nur noch an packstation und Konto ins Ausland...

Haiopai schrieb:

Zitat Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen Zitat Ende Wenn ich sowas lese ,dann zweifel ich am Verstand desjenigen , der sich das hat einfallen lassen .

Wenn Personal oder Meldungen Dritter auf Umstand X hinweisen dann ist Handlung Y durchzuführen.

X=Herzinfarkt
Y=Notarzt rufen.

... oder mit einem Hammer kann man ein Haus bauen, oder jemanden erschlagen.

Haiopai schrieb:

...Demnächst dürfen wir dann unseren finanziellen Status per Armbinde kenntlich machen , damit das mit der Wahrnehmung auch klappt ...

Oder man schult die Lottoverkäufer auf den Gebrauch von Kristallkugeln und Tarot-Karten...

Detektordeibel schrieb:

Du kannst ein Girokonto in nem anderen EU Land aufmachen, das funktioniert mittlerweile ganz gut ^^

Aber nur so lange, bis mal einer auf den Gedanken kommt, da ein Rechtshilfeabkommen einzuführen. Dann muss Du Dein Konto schon wieder auf irgendeine Südseeinsel verlegen, damit das Geld sicher ist...

Auf die Plastiktüte überweisen kann auch helfen.

Detektordeibel schrieb:

Auf die Plastiktüte überweisen kann auch helfen.

Oder die Kopfkissen International Bank in Bettenhausen, alternativ die Sparstrumpf AG in Komodenstadt...

djtechno schrieb:

SOWAS gibts in Diktaturen, aber bei uns?

Und wo glaubst Du, lebst Du jetzt? In einer Demokratie?
Solche Träume möchte ich auch mal wieder haben....

Bei uns das ist eher eine Demokratur: Man darf seine freie Meinung äußern, aber es interessiert niemanden in der Poltik

Dieses Urteil ist so gar nicht umsetzbar.

Da müsste ja jeder seinen Einkommensnachweis bei der Abgabe des Lottoscheins vorzeigen.

Im Übrigen:
Bis vor ca. 20 Jahren musste man noch seinen Namen und seine Adresse auf dem Lottoschein eintragen.

Im Übrigen hilft ein kleiner Lottogewinn einem ALG II-Empfänger nichts.
Es gibt da ein entsprechendes Gerichtsurteil, das Glücksspielgewinne zu 100% auf das ALG II angerechnet werden.
Gewinnt ein ALG II Empfänger also z.B. 1000,- € im Lotto, werden ihm diese 1000,- € vom ALG II abgezogen.

Grüsse
Roman

djtechno schrieb:

Bei uns das ist eher eine Demokratur: Man darf seine freie Meinung äußern, aber es interessiert niemanden in der Poltik :cut

Freie Meinungsäußerung? Hatten wir mal in den 70ern und 80ern... Mittlerweile ist unsere Republik derartig ossifiziert das jeder der ein bisschen in der Öffentlichkeit steht vom Polititbüro und dem linken Meinungskonsens gleich zusammengeschossen wird...

Kanzlerin betätigt sich als Buchkritikerin bei Sarrazin..

Oder diese Kampagne gegen Eva Herman.

Und wenn man an diesen E10 Schwachsinn denkt den die Industrie unbedingt verkaufen soll weil die Regierung das in den sozialistisch ökologisch jahresplan geschrieben hat.

Meinung äußern? Ja, aber bitte nur da wo es keinen interessiert und es keiner ernstnehmen könnte. - Lädt man in einem sozialen Netzwerk heute die falschen Fotos hoch braucht man sich nicht mehr wundern wenn die Polizei bei einem klingelt.


Zurück zur Meldung habe im Videotext gelesen es geht nicht um Lottoscheine, die wären ausdrücklich erlaubt sondern um Sportwetten von Oddset. Ändert aber nix am Schwachsinn.

Hmm ich weiss nicht was ihr alle habt .....ist doch voll toll so ein Gesetz :-) Frage ist halt ob ein ALG II-Bezieher auch den Lottomann verklagen kann. Nach dem Prinzip hab nichts gewonnen hups ich darf ja garnicht Spielen :-) Wäre doch auch mal ne Idee.

Aber mal im Ernst ist halt schon heftig was die da oben schon treiben.

Glücksspielstaatsvertrag? Mit welchem Staat denn?

Also wer hier noch glaubt, dass wir in deiner Demokratie leben...

Das ist eine Diktatur, nichts anderes! Die Politik sagt nein, das Volk richtet sich danach. Die Wahlen? Die Meinung der Bevölkerung interessiert doch nicht. Bestes Beispiel: Stuttgart 21. Es kann demonstriert werden bis die Blätter von den Bäumen im Park fallen, interessiert es die Politiker? Nein!
Wir werden regiert von Industriekonzernen und Lobbyisten.

Der Bürger wird entmündigt, es ist egal ob die Würde des Menschen erhalten bleibt oder nicht, er soll funktionieren und dieses System aufrecht erhalten.

Eine interessante Seite, was hier wirklich in diesem Land vorgeht: www.volksbetrug.net

Diese Seite hat nichts mit rechtem Gedankengut, Verschwörungstheorien oder sonst etwas zu tun. Wer viel Zeit mitbringt kann dort eine Menge lernen.

Auch wenn sich hier gleich welche fürchterlich aufregen ,
das der Staat bei Menschen , die ihr Existenzminimum durch die Solidarleistung der Gesellschaft bestreiten , gerne verhindern möchte , das diese Leute mit diesen Leistungen Glückspiel betreiben , finde ich richtig .

Gerade in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern , kann es nicht sein , das die nix auf den Tisch bekommen , nur weil Papi vom ALG II auch den Lottoschein bezahlen möchte .

Was aber auch nicht sein kann ist , das der Staat meint , die Kontrolle , das so etwas unterbleibt in die Hände von Angestellten der Lotto Läden legt .

1) Sind diese Angestellten nicht dafür qualifiziert

2) Haben sie als gewöhnliche Privatleute überhaupt kein
Recht irgendwelche Nachweise für irgendetwas zu fordern(außer Altersnachweis ) ,
nur weil ihnen ihre Nase,Tarot Karten oder das Orakel von Delphi geflüstert hat , der nächste in der Reihe könnte ein
ALG II Empfänger sein .

Oder aber wie diese schwammige Formulierung auch sagt , irgendein beliebiger Bürger dieses Staates , den das Glückspiel mit Pech finanziell zu sehr belastet .

Denn genau das geht den Staat , so lange dieser Bürger seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreitet einen feuchten Schmutz an .

Von daher ist dieser Gesetzestext allein deswegen eine Frechheit , weil er derart weltfremd und teilweise auch
verfassungswidrig ist , das dies unseren Verantwortlichen gefälligst vorher aufzufallen hat , da sind doch genug Juristen vorhanden , die so etwas durchsehen , bevor es verabschiedet wird .
Oder haben die auch alle ihre Qualifikation dank Copy&Paste erreicht ??

Gruß Haiopai

Haiopai schrieb:

...Gerade in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern , kann es nicht sein , das die nix auf den Tisch bekommen , nur weil Papi vom ALG II auch den Lottoschein bezahlen möchte ...

Das ist allerdings ein grundsätzliches Problem, welches nicht nur für H4'ler-Familien gilt. Selbst wenn Papi gutes Geld verdient: Ist er spielsüchtig, hungert die Familie trotzdem. Ich spreche da aus Erfahrung... wir hatten da eine Familie in der Nachbarschaft, wo der Hausherr sein ganzes Hab und Gut verspielt hat, bis zuletzt der Gerichtsvollzieher das Auto vor der Tür weg beschlagnahmt hat. Das also speziell nur für Sozialhilfeempfänger festzuschreiben ist nicht wirklich sinnvoll. Das wäre, wie Airbags nur in roten Autos vorzuschreiben.

Und trotzdem, ich hätte auch prinzipiell nichts dagegen, wenn man H4'lern das Lottospielen verbieten würde. Allerdings nicht, um ihn vor finanziellem Schaden zu bewahren, sondern weil H4 die Grundsicherung beinhaltet und für das Notwendigste verwendet werden sollte. Spielt jemand mit diesem Status Lotto, bekommt er offensichtlich noch zu viel Unterstützung.

Allerdings sind die Grenzen da fließend und bevor wir anfangen zu diskutieren, was notwendig ist und was nicht und entsprechende Listen gesetzlich festschreiben müssen, lässt man das lieber sein und stellt (glücklicher Weise) die Selbstbestimmung voran. Ganz zu schweigen von dem Problem, dass die "Wichtigkeit" jedes Artikels subjektiv ist. Was für den Einen ein Luxusartikel ist, kann für den Anderen schon sehr wichtig sein (Stichwort z.B. Zigaretten).

Hi , da hast du vollkommen recht , man muss nicht ALG II Empfänger sein , um sich finanziell dumm anzustellen .

Das Problem sehe ich da aber durch unsere Verfassung .

Ein ALG II Empfänger erhält eine zweckgebundene Solidarleistung , da hat der Staat ein klares Recht
zu kontrollieren (wohlgemerkt der Staat nicht der Lottoladen) , ob diese Leistung auch zweckgebunden ausgegeben wird .

Jeder der sein Geld aber selber verdient , ob nun
angestellt oder selbstständig , hat die alleinige
Verfügungsgewalt wie er es verwendet , hier hat der
Staat eben kein Recht der Kontrolle .

Ist nun mal ein verbrieftes Recht in diesem Land
sich wie ein Idiot zu benehmen und voll aufs Maul
zu fallen , so lange ich dabei das eigene Geld in den
sand setze .

Gruß Haiopai

Haiopai schrieb:

...Ein ALG II Empfänger erhält eine zweckgebundene Solidarleistung , da hat der Staat ein klares Recht zu kontrollieren (wohlgemerkt der Staat nicht der Lottoladen) , ob diese Leistung auch zweckgebunden ausgegeben wird ...

Völlig korrekt, aber eben genauso Theorie, wie der Wunsch, dass der Lottoladen die potenzielle Überschuldung des Lottospielers in den Griff bekommen soll. Denn was nun zweckgebunden ist, und was nicht, lässt sich nicht so einfach festlegen.

Dass Lottospielen nicht zur Grundsicherung gehört, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Aber wie gesagt: die Grenzen sind fließend. Wenn die Regelung zu hart definiert würde, säßen alle H4'ler demnächst bei Wasser und Brot Zuhause. Ansonsten ist das eben -wie gesagt- subjektiv. Wo fängt Luxus an und hört die Grundsicherung auf?

Aber wir kommen vom Thema ab...

Objektiv betrachtet ist Lotto nicht mal Luxus, sondern Geldverbrennung (Verbraucherperspektive) - sonst würde man das System nicht anbieten können.

Ich finde es paradox, das auf dein einen Seite teilweise behauptet wird, H4 ist zu wenig zum Leben und man deshalb mehr als 5€/Monat erhöhen sollte und im Gegenzug gibt es H4-Empfänger die sich doch tatsächlich ihre "Grundsicherung" um 15€/Monat mindern und das Geld beim Lotto verzocken...

http://www.derwesten...enter-id4206879.html

Ob Luxus oder nicht die Frage ist doch dann wofür dürfte man sein Geld noch Ausgeben? Egal ob es Lotto ist oder Lebensmittel diese Frage würde sich dann immer Stellen. Muss es das günstige Ja-Toast sein oder darf sich der ALG 2ler auch mal ein teures Leisten. Leute das ist doch kompletter Schwachsinn. Jeder hat unterschiedlich Premissen oder sollen wir demnächst auch noch Einführen das jeder nur noch das gleiche Kaufen darf? Einheitsessen, Einheitsauto und Einheitsanlage in den Kategorie Low, Mid und High. Jeder muss mit seinem Geld selber klarkommen. Was mich halt nur nervt was ist mit den Leuten die Zuschüsse bekommen (Zeitarbeit) weil der Arbeitgeber ihnen nicht genug zahlt. Gilt das auch für die? Manchmal glaub ich echt es müssen erst alle einmal ALG 2 bekommen haben um zu wissen wie das ist. Dann würden viele nicht mehr soviel Mist schreiben.

crazyvolcano schrieb:

Manchmal glaub ich echt es müssen erst alle einmal ALG 2 bekommen haben um zu wissen wie das ist. Dann würden viele nicht mehr soviel Mist schreiben.

Warum nicht gleich BAföG?

Weil im Bafög die Gängelungen durch die Behörde erheblich geringer sind. Genauso könnte man sagen wozu Bafög..... wer studieren will muss halt das Geld haben ansonsten Pech oder wir führen gleich ne Prüfung ein ob der Studiengang Aussicht auf Arbeit hat :-) denn ein Studium ist auch keine Garantie nicht in ALG 2 zu fallen und von daher ist die Kohle doppelt rausgeschmissen.

Achso - du spielst auf die "Gängelungen" an - was immer es auch damit auf sich hat...

Dachte schon, es geht um die Höhe - na da bin ich ja beruhigt...

crazyvolcano schrieb:

Ob Luxus oder nicht die Frage ist doch dann wofür dürfte man sein Geld noch Ausgeben? ... Dann würden viele nicht mehr soviel Mist schreiben.

Schöne Anmerkung ... dann würden viele nicht mehr so viel Mist ...

du bist dir im klaren darüber, dass durch den Beschluss (insoweit wäre es auch hilfreich zu wissen, wie so etwas zustandekommt, welche Rechtskraft entfaltet wird ...) keinerlei Rechtswirkung gegen irgendeinen H4-Empfänger entfaltet ... es geht nur um den Wettanbieter ...

der vermeintliche Kernsatz stellt übrigens fast eine Wiederholung des § 8 II GlüStV dar ... der Vertrag wurde übrigens 2007 unterzeichnet ...

Eigentlich geht es in der Streitigkeit um das zwiespältige Verhalten des Staates, (privates) Glücksspiel (insb. Sportwetten) zu verbieten andererseits aber (staatlich organisiert) abzukassieren.
Um diesem Paradoxon entgegenzutreten wurde halt eine recht krude Regelung in den GlüStV geschrieben ... diese wird nunmehr von einem privaten Anbieter angegriffen ...

Wenn ich mir jetzt die tatsächlichen Auswirkungen anschaue ... H4ler müssten vom Anbieter als Kunden abgelehnt werden ... Na und? ... Wenn Sie etwas gewinnen, bekommen sie den Gewinn auf ihr H4 angerechnet ... wenn sie den Gewinn verschweigen, machen sie sich strafbar. Sollten diese Umstände dem betroffenen Personenkreis so bekannt sein, würde die wahrscheinlich gar nicht mehr spielen wollen ...

aber selbst wenn ... Einschränkungen gehören zum Leben

... und welche Gängelung bitte? Das du nicht mit der Limousine ahbgeholt wirst und nen persönlichen Sekretär bekommst um deinen Antrag auszufüllen?