GEZ-Boykott

@MrWasGehtSieDasAn,

Es gibt bereits einen GEZ-Thread - hast Du bestimmt schon gesehen!?

lg
Harry

catman41 schrieb:

Es gibt bereits einen GEZ-Thread

Und wo?

Achtung der auf der verlinkten Seite beschriebene Rechtsweg ist so nicht richtig und das Risiko ist ebenfalls nicht richtig dargestellt!

Wenn ab 2013 die Haushaltsabgabe kommt, müsste es da nicht vorher einen Gebührenbescheid geben, weil sich die (Un-)Rechtslage geändert hat? Bislang ist zumindest bei mir nix gekommen, und ohne Bescheid werde ich auch nichts überweisen.

Der Bescheid wird wie jetzt auch zum Ende des vergangenen Quartals kommen

Ich meine nicht die Zahlungsaufforderung, sondern den Gebühren-Bescheid, daß ab 2013 überhaupt eine Gebühr erhoben wird aufgrund des neuen Staatsvertrags, der unisono von der größtmöglichen Koalition aller selbsternannten bürgerlichen Parteien abgeschlossen wurde und vom höchsten deutschen Gericht in seinen Grundzügen bereits bestätigt wurde, nachdem die Amtseinführung von Herrn Voßkuhle zeitgleich von ARD und ZDF live übertragen wurde, wobei sämtliche Intendanten und Herr Söder zu diesem Festakt geladen waren.

Auch ein Gebührenbescheid muss nicht zeitlich gesehen vor dem Erhebungszeitraum ergehen. Das Gegeteil ist weit häufiger der Fall.

Ich habe noch nie irgendwelche Steuern oder Gebühren ohne Bescheid bezahlt, weil die Gesetze das entsprechend auch so vorsehen.

Aus der GEZ-Seite:

Wie werde ich über die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag informiert? ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in diesem Jahr umfassend über den neuen Rundfunkbeitrag informiert – unter www.rundfunkbeitrag.de und per Brief. Post haben Bürgerinnen und Bürger erhalten, die heute Rundfunkgebühren zahlen und für die das neue Beitragsmodell gegebenenfalls Mehrkosten bedeuten kann. Da sich für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, wurden sie nicht gesondert per Post benachrichtigt. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt automatisch. Per Brief benachrichtigt wurden zudem Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls und um Angaben für die Beitragsberechnung gebeten.

Man macht es sich also einfach und vertraut darauf, daß die Leute einfach weiterzahlen.

Ich werde jetzt so vorgehen: Ich werde die Einzugsermächtigung widerrufen und auf einen Bescheid warten. Wenn der kommt, werde ich zahlen und Widerspruch einlegen, zunächst ohne Begründung, denn die werde ich erst auf Nachfrage nachreichen. Vielleicht werde ich auch noch Aussetzung der Vollziehung beantragen, obwohl das wohl aussichtslos ist, aber sie müssen den Fall wieder neu anfassen. Wenn das nur 100.000 so machen, pfeiffen sie aus dem letzten Loch, und es gibt noch weitere Grausamkeiten, mit denen man sie quälen kann, wie bspw. nicht automatisch auszifferbare Zahlungen.

Der Klageweg ist nach monentaner Lage aussichtslos. Der einzig vielversprechende Ansatz ist der, nach der die Haushaltsabgabe de facto den Charakter einer Steuer hat, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben, und deshalb ist zumindest in Bayern eine Verfassungsklage anhängig. Da sich aber die meisten Parteien darauf verständigt haben, beim Flanieren von den ÖR gefilmt zu werden, auch wenn das niemand sehen will, kann man sich ja überlegen, ob man die Parteien noch wählen will, die dem Kokulores zugestimmt haben. Ich für meinen Teil habe mich bereits entschieden.

Sorry du hast natürlich recht bei Widerkehrenden Abgabenbescheiden erhälst du den Bescheid meist vor dem Erhebungszeitraum, anders als bei einmaligen Abgaben.

Mit dem Widerspruch müsstest du erstmal noch prüfen, ob in deinem Bundesland das Widerspruchsverfahren für diese Art Verwaltungsakt noch besteht, ansonsten bliebe dir nur der direkte Klageweg.

Ach und bevor du deinen Plan in die tat umsetzt, solltest du prüfen ob der Ausgangsbescheid nicht weitehin Bestandskraft behält.

Zudem setzt du dich ohne Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der vollstreckung aus und da sind die lieben Behörden schnell dabei gerade wenn es derartige Protestaktionen gibt.

liesbeth schrieb:

Mit dem Widerspruch müsstest du erstmal noch prüfen, ob in deinem Bundesland das Widerspruchsverfahren für diese Art Verwaltungsakt noch besteht, ansonsten bliebe dir nur der direkte Klageweg.

Japp. Und genau deshalb brauch ich erst mal den Bescheid, als Angriffspunkt. Ohne Bescheid läuft gar nichts.

Zudem setzt du dich ohne Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der vollstreckung aus und da sind die lieben Behörden schnell dabei gerade wenn es derartige Protestaktionen gibt.

Eben. Andererseits werden Widersprüche mit Antrag aus Aussetzung der Vollziehung bevorzugt bearbeitet. Wenn es keine Möglichkeit gibt, daß zu verhindern, werde ich natürlich zahlen, aber ein wenig ziviler Ungehorsam kann nicht schaden. Hier wurde wie so oft ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung entschieden, und daran sollte man unsere politische Elite immer wieder bei passender Gelegenheit auf passende Art und Weise erinnern.

Ok wollte dich nur drauf hinweisen und es Dir nicht ausreden...

Der öffentliche Rundfunk gehört am besten abgeschafft (auch in Österreich)

Einer der besten Kommentare zu diesem Unfug in der FAZ

http://www.faz.net/a...zuernt-12023234.html

Also abgeschafft nicht - aber auf ein vernünftiges Maß zusammengestutzt auf jeden Fall!

Es ist mir schon lange schleierhaft, was Mutantenstadl, Wetten Dass und stundenlange Sportübertragungen mit irgendeiner "Grundversorgung" zu tun haben sollen...

3sat, Phoenix und Arte würden dazu bei der aktuellen Programmgestaltung völlig ausreichen, evtl. noch ein paar Dritte fürs Regionalprogramm.

Dann könnte die "Haushaltsabgabe" sofort drastisch gesenkt werden.

Ja, sind wir halt nicht so streng, wenn nicht abgeschafft, dann sollt er auf einen reinen Nachrichtensender zusammengekürzt werden, am Abend Konzert/Opern- und Theaterübertragungen, die man im Privaten nicht findet (kostet fast nichts, außer das Kamerateam). Wozu braucht er eine Quote, wenn eh alle zahlen müssen. Und 1 Kanal genügt.
Dass mit Steuergeld solche Sachen wie WettenDass und Seifenopern finanziert werden, stinkt bis zum Himmel. Auch Spielfilme müssen nicht gezeigt werden, sieht man eh sonst überall.

http://www.spiegel.d...ass-an-a-877200.html

Stuhlfänger schrieb:

catman41 schrieb: Es gibt bereits einen GEZ-Thread Und wo? :?

Die SuFu hilft!!

lg
Harry

Jetzt stürzen sich diverse Medien in die Sache, es beginnt spannend zu werden :

http://www.handelsblatt.com/politik/...f/7621246.html

http://www.sueddeutsche.de/medien/kl...iter-1.1571166

http://www.welt.de/newsticker/news3/...nkbeitrag.html

http://www.finanznachrichten.de/nach...eitrag-003.htm

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/g...6236.bild.html

http://www.ksta.de/debatte/rundfunkb...,21444044.html

http://www.ksta.de/medien/rundfunkbe...,21443932.html

http://computer.t-online.de/gez-2013...094/index?news

http://www.hna.de/nachrichten/kultur...r-2696015.html

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/m...id_896664.html

http://www.stern.de/lifestyle/kalkof...t-1953719.html

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/...eraergert.html

http://www.echo-online.de/region/dar...rt1289,3566877

http://www.welt.de/newsticker/news3/...hinnehmen.html

http://www.kreisbote.de/lokales/kemp...n-2695465.html

http://www.centralfm.de/?p=94153

http://www.borlife.de/10972-gez-neue...kus-der-kritik

http://www.techfieber.de/2013/01/12/...ndfunkbeitrag/

http://www.elo-forum.net/shortnews/2013011270124.html

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...nkgebuehr.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Lammer...le9934986.html

http://www.shortnews.de/id/1004093/g...heftige-kritik

http://www.welt.de/print/wams/wirtsc...r-Gericht.html

http://www.zeit.de/news/2013-01/12/m...-fair-12171405

http://www.focus.de/finanzen/news/wu...id_896633.html

http://www.n24.de/news/newsitem_8512165.html

http://de.nachrichten.yahoo.com/fdp-...102455493.html

http://www.taz.de/!108757/

http://www.suedkurier.de/nachrichten...art800,5852896

Gruß,
ViSa

ViSa69 schrieb:

Jetzt stürzen sich diverse Medien in die Sache, es beginnt spannend zu werden :

Oh, ja! Das WIRD spannend, da fress ich einen Besen drauf

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Handelsblatt:

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen. ... Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest noch lange anhält. ... Von den Volksvertretern ist nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder verlangen. Deshalb habe ich die Petition an den Bundestag unterzeichnet.

„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zu einer Pflicht!
WIR SIND DAS VOLK! Und WIR entscheiden auch wie das weiter geht ....

WEG mit der Zwangs-Haushalt-Abgabe! Wenn überhaupt der "Bedarf" besteht, dann über normale Steuerfinanzierung wie andere hoheitliche Aufgaben auch! Das Miltär und die Auslandeinsätze bezahlt auch der Staat, da kann er das Propagandainstrument dazu, auch noch mit bezahlen! Mit der entsprechenden parlamentarischen Kontrolle, natürlich immer in Konkurrenz zu Sozialleistungen, Straßenbau und der Volksbildung
Da bin ich aber sehr gespannt, was für Mittel dann noch übrig bleiben dürften für den Moloch an ÖR ...