Hurra, wir dampfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein

Zur aktuellen Lage

1. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem eine „Grundversorgung".

2. Diese Grundversorgung wird mit steuerartigen Zwangsgebühren finanziert. Zurzeit sind das 17,98 Euro pro Monat und Haushalt. Unternehmen zahlen auch. Etwa 7,5 Milliarden werden so jährlich eingenommen und für unsere "Grundversorgung" zur Verfügung gestellt.

3. Für die Höhe der Rundfunkgebühren von 17,98 Euro pro Haushalt ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten verantwortlich. Die setzt sich aus 16 Personen zusammen, welche die Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeister entsenden.

4. Konkret erhalten wir damit eine Zwangsgrundversorgung, die zurzeit 22 Vollzeitfernsehsender umfaßt (ohne Regionalfenster, Deutsche Welle-TV und Bundestags-TV!) und - man mag es kaum glauben - 67 Vollzeitradiosender.

5. Das alles nennt sich "Duales System". Denn es gibt ja auch private Rundfunkanbieter. So richtig dual ist das aber nicht, denn die öffentlich-rechtlichen Anstalten leben nicht nur von Zwangsgebühren. Sie dürfen zu festgelegten Zeiten auch Werbung senden. Das Überangebot öffentlich-rechtlicher Vollzeitangebote schränkt die Möglichkeiten freier Anbieter, sich am Markt zu behaupten, zudem ein.

6. Mit ihren redaktionellen Internetangeboten treten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zusehends in Konkurrenz zu Zeitungen und bedrohen so deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit.

Im Ergebnis haben wir eine mit einer Quasisteuer finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunküberversorgung. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunksozialismus hat sich in den letzten Jahren von Rundfunkstaatsvertrag zu Rundfunkstaatsvertrag immer weiter ausgedehnt. All dies mit Unterstützung der Politik. Denn die verabschiedet die Gesetze und entsendet ihre Vertreter in all die zahlreichen Rundfunkgremien.


Vorschlag für ein modernes, sozial-gerechtes und leistungsstarkes duales Rundfunksystem

TV (zurzeit 22 Vollprogramme - ohne regionale Fenster, Deutsche Welle-TV, Bundestags-TV) :
Abschaffen: Alle digitalen Spartensender (zdf_neo, ZDFinfo, zdf.kultur, EinsPlus,Tagesschau24, EinsFestival)
Abschaffen: Das Erste, ZDF, 3Sat, Phoenix
Abschaffen: Alle regionalen Fenster der Dritten
Beibehalten: Die Dritten (mit der Auflage, 60 Prozent des Programms mit regionalen Themen zu füllen)
Beibehalten: Arte (wird optional zum deutsch-französisch-polnischen Sender ausgebaut)

Radio (zurzeit etwa 67 Vollzeitsender):
Bis auf den bundesweit ausgestrahlten Deutschlandfunk und zwei Sender pro Rundfunkanstalt (einer für Infos, einer für Musik) alles abschaffen.

Gebühren:
3 Euro pro Monat (werden über die Lohnsteuer eingezogen); Erhöhung wird an die Inflationsrate gekoppelt.

KEF:
Wird nicht mehr gebraucht, also abgeschafft.

Rundfunkräte:
Werden bis auf einen, der insgesamt für alle verbleibenden Sender zuständig ist, abgeschafft.

Internet:
Den öffentlich-rechtlichen Sendern ist es weiterhin gestattet, ihre gesendeten Sendungen im Internet über Mediatheken anzubieten. Schriftliche redaktionelle Beiträge dürfen nur im Internet veröffentlicht werden, wenn es Abschriften von gesendeten Beiträgen sind.

Werbung:
Wird den öffentlich-rechtlichen Sendern verboten.

Gebühreneinzugszentrale (GEZ):
Diese neudeutsch auch "Beitragsservice" genannte Behörde wird natürlich abgeschafft, weil überflüssig.

Aber all das wird wohl ein Traum bleiben, weil der öffentlich-rechtliche Mediensozialismus nicht mehr zu bremsen ist ...

[quote="Acurus_ (Beitrag #1)]

[b]Aber all das wird wohl ein Traum bleiben, weil der öffentlich-rechtliche Mediensozialismus nicht mehr zu bremsen ist ...[/b][/quote]

Dazu sind Politik und Rundfunk viel zu sehr verbandelt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Regierende Politik nutzt den Rundfunk nunmal als Sprachrohr, was natürlich zu erhalten gilt.

Dazu kommt noch, dass der ganze Apparat mittlerweile dem Selbstzweck dient, und so einige dadurch ein finanziell sorgenfreies Leben führen.

Es ist so wie es ist: Es wird in unserer Demokratie-Fassade Politik über die Köpfe der Mehrheit gemacht.