Wulff war / Gauck ist unser neuer Präsident

Eben - als BP kann sie aber dann längst nicht mehr soviel Mist verzapfen.

Stones schrieb:

Das begründet dann auch, warum sie zu Wulff schweigt und ihn nicht abmerkelt. :D

Die Merkel hat doch diesen Provinzkasper erst zu dem Job verholfen. Wenn sie sich jetzt einklinkt und ihm den Rücktritt nahelegen würde, wäre das für sei ein Eingeständnis eines massiven Fehlers. Das kann sie sich nicht erlauben.

Schon deshalb nicht, weil es in ihrer Partei -- für sie -- keine Alternativen gibt. Wen der Kohl nicht aus dem Weg geräumt hat, wurde weg-gemerkelt. Einzig der Lammert zeigt, dass er noch etwas Arsch in der Hose hat und lässt einen Hauch von politischer Größe spüren (auch wenn er sich in der Causa Wulff nicht mit Ruhm bekleckert hat) und zeigt einen Funken demokratischen Grundverständnisses.

Aber den Lammert als Bundespräsident KANN sich die Merkel nicht leisten. Dann hätte er endgültig eine öffentliche Tribüne -- und könnte der Merkel doch noch (innerparteilich) gefährlich werden.

Nein, Mutti tut gut daran, wenn sie den Mund hält...

andisharp schrieb:

Guttenberg um einen Karrieristen übelster Sorte handelt?

was ich bei den fans von guttenberg immer so seltsam fand....
sie wollten ihn alle in einer "wichtigen" position sehen...

aber keiner hätte von ihm nen gebrauchtwagen gekauft

Die Mutti kann ja den Seehofer als BP vorschlagen.

Die echte Presse-Erklärung von Wulff:

http://www.youtube.c...bedded&v=dL2T30O2NQs

Und wieder eine Kunkellei:

http://www.taz.de/Ne...chen-Provinz/!85031/

Tja war wohl nix und wir dachten erst alle der böse Wulff stürzt in den Brunnen und aus dem Theater Spiel mir das Band vom Wulff wird ebenfalls vermutlich nix.

Sollten nicht alle Politiker erst durch einen Eignungstest BEVOR die gewählt werden, so mit Bonitätsprüfung, Freundeskreis auf Millionenbetrüger checken und moralischer IQ Test und Verhaltenscodexprüfung? Was das gibts noch nicht? Alleine um die Gefahr einer Wulff'schen Wiederholung zu vermeiden, sollte so eine Eignungsprüfung präventiv eingeführt werden.
Wenn ein Normalbürger (also Nichtpolitiker) einen Job bekommen will, wird doch auch vorher anhand verfügbarer Daten auf Eignung geprüft. Verdrehte Welt

Die "Wahrheit des Präsidenten" im Faktencheck:

WELT Online hat mal die von BP Wulff verkündeten "Wahrheiten" mit den bislang verfügbaren Fakten abgeglichen. Da mag sich nun jeder halt seine eigene Meinung bilden:

http://www.welt.de/p...es-Praesidenten.html

tsieg-ifih schrieb:

Tja war wohl nix und wir dachten erst alle der böse Wulff stürzt in den Brunnen und aus dem Theater Spiel mir das Band vom Wulff wird ebenfalls vermutlich nix. Sollten nicht alle Politiker erst durch einen Eignungstest BEVOR die gewählt werden, so mit Bonitätsprüfung, Freundeskreis auf Millionenbetrüger checken und moralischer IQ Test und Verhaltenscodexprüfung? Was das gibts noch nicht? Alleine um die Gefahr einer Wulff'schen Wiederholung zu vermeiden, sollte so eine Eignungsprüfung präventiv eingeführt werden. Wenn ein Normalbürger (also Nichtpolitiker) einen Job bekommen will, wird doch auch vorher anhand verfügbarer Daten auf Eignung geprüft. Verdrehte Welt :.

Da gebe ich Dir vollkommen recht.
Als Otto-Normalverbraucherbrauchst Du für wirklich jeden "Müll" hier in Deutschland einen IHK Abschluss.
Nur Politiker, die fachlich gar keine Ahnung haben, können wechseln, wie sie lustig sind -
vom Finanzminister zum Verteidigungsminister usw.

Das sollte sich endlich einmal ändern.

Das sagen nur Leute, die keine Ahnung von den Aufgaben eines Ministers haben. Das Fachliche erledigen sowieso die Beamten. Wollen wir jetzt auch noch Beamte an den Spitzen der Ministerien haben? Ich will das nicht.

Nein, Diese Beamtenlobby - zum allergrößten Teil sitzen ja Beamte im Bundestag, gehört dort mal weg.
Allerdings: Was haben Fachleute mit Beamten zu tun?

Denk mal drüber nach. Minister sind Politiker und keine Technokraten. Selbst du könntest Minister werden und das ist auch gut so. Es gibt auch zwei Arten von Staatssekretären, die politischen und die beamteten.

Wie dem auch sei, es sollten auch für Politiker Regeln wie Anstand und Moral gelten.
Zum Beispiel sollte es Ihnen verboten sein, während ihrer politischen Ämter in Aufsichtsräten
oder Vorständen zu sitzen und dort die Kohle abzugreifen,Sie verdienen als Abgeordnete schließlich bereits mehr als genug Geld.Ebenso verwerflich finde ich auch, dass aus politischen Ämtern heraus
es als Sprungbrett genutzt wird, um hohe Posten in der Wirtschaft zu erlangen, dennoch
ihre Pensionen abzugeifen.Es ist auch verwerflich, dass Politiker hauptsächlich die Wirtschaftsinteressen
vertreten, statt die Belange der Otto-Normalverbraucher, von denen sie ja hauptsächlich in der Masse gewählt sind.Auch müßte es Gesetzte geben, die, wie z.B wie im Falle Wulff vorsehen, derartige Leute aus ihren Ämtern zu entfernen.So können sie sich anscheinend leisten, was sie wollen, ohne die Konsequenzen zu tragen.

Das Grund-Ruhegehalt beträgt dem Steuerzahlerbund zufolge nach vier Jahren Ministerdasein rund 28 Prozent des Ministergehaltes, also 3560 Euro. Danach steigt es mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,4 Prozent bis zum Höchstsatz von rund 72 Prozent.

Selbst, wenn die das erst mit 65 Jahren ausbezahlt bekommen, ist es eine bodenlose Frechheit.
Wenn jemand 45 Jahre arbeitet und einen Stundenlohn von ca. 8 Euro verdient, bekommt er ca. 700 Euro Rente.
Ist jemand nur 4 Jahre Minister, bekommt er3560 Euro.Wenn man das so betrachtet, kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.

So können sie sich anscheinend leisten, was sie wollen, ohne die Konsequenzen zu tragen.

Die Konsequenzen muss jetzt das Volk tragen das solche verantwortungslose Politiker direkt oder indirekt wählt, aber ich bin sicher nach 3 Monaten ist alles wieder vergessen .

Der Wulff klebt offensichtlich so bombenfest auf dem Sessel, der von Mutti Merkel mit extra viel Pattex eingeschmiert wurde, dass man sich fragt woher der Stuhl kommt der medial brockenweise an die Öffentlichkeit exkrementiert?

Tja - es ist schon eine bodenlose Frechheit.

Aber es besteht noch Hoffnung, dass er doch noch abtreten muß und die Mutti sich auch noch
äußern muß.

http://www.morgenpos...eroeffentlichen.html

Selbstbedienungsmentalität von Politikern
Hierzu hab ich was ganz nettes gefunden:
freitag.de: Kleinigkeiten? Von Dienstwagen und vorweihnachtlicher Selbstbedienung

Ein sehr guter Artikel, der die Bananenrebublik wunderbar aufzeichnet
Von Volksvertetern kann zum allergrößten Teil wirklich nicht mehr die
Rede sein.

Erste Undichtigkeiten...

http://www.einslive.de/medien/html/1live/index.xml

Ich finde die Überschrift äußerst unzutreffend mit:
"Taktisches Verhältnis zur Wahrheit"

Es müsste heißen:
"Kein Verhältnis zur Wahrheit"

Politiker halt

Man könnte auch sagen: Korruption der Politiker gegenüber dem Volke.

Nicht einmal halbwegs vernünftige, menschenwürdige Mindestlöhne können sie verabschieden,
reden ständig von Sparmaßnahmen usw - nur was sie selbst betrifft, handeln sie vollkommen konträr
zu dem, was sie verkünden.

Originalauszug:

Schausten: „Müsste aber nicht umso mehr für einen Bundespräsidenten, der die Grundrecht ja nun vertritt und zu achten hat, der Versuch, unliebsame Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern, tabu sein?“ Wulff: „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einfach abzuwarten, ...

welt.de: Interview im Wortlaut vom 04.01.2011

Hans Leyendecker hatte diesen Interview-Ausschnitt wohl nicht mehr ganz richtig in Erinnerung!?

Edit: Wulff sollte sich ernsthaft in Therapie begeben und seinen Realitätsverlust professionell behandeln lassen!

Ein Bundespräsident, der sich ständig für sein Verhalten entschuldigen muss,
leidet wirklich unter Realitätsverlust.Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass
er Kokain oder ähnliches konsumiert, denn ansonsten ist dieses sprunghafte Verhalten nicht zu erklären.
Er sollte sich in Therapie begeben.

Na, na, Kokain nimmt er garantiert nicht, diese Schlaftablette.

Na - bei seinem Anruf bei der Bild war er wohl eher aufbrausend und gedopt.

Vielleicht war Morphium im Mohnkuchen am Weihnachten und die Backflashes kommen jetzt brockenweise raus

Ja, die Mutti sollte ihm mal ein Haar ausrupfen und dieses zum Test geben - dann ist sie auf
der sicheren Seite.

.. oder Pattex

N24: Schade "Bild" kneift vor einer Veröffentlichung, man wolle sich nicht mit dem ersten Mann im Staate anlegen. Was für eine lächerliche Argumentation, wenn es um die Wahrheit geht! Was für Profis!

Seit wann geht es bei der "Bild" um die "Wahrheit"?

Ist eh ein spannendes Duell Posse: Diekmann und Bild gegen Wulff.

Man weiß gar nicht, welchem man zuerst die Pest an den Hals wünschen soll

Seit wann geht es bei der "Bild" um die "Wahrheit"?

Seh' ich auch so,

ich finde es schon paradox, bei diesem "Blatt" überhaupt von
einer Einschränkung der Pressefreiheit durch den BP
zu sprechen ...

Viel diskuttiert und auch gerade in letzter Zeit viel von der Politik gefordert worden ist die „Zivilcourage(oder gleichbedeutend sozialer Mut).
wikipedia: Zivilcourage

Wo ist diese nur geblieben und wozu verkommen wir!?

Tja - mit der Politikverdrossenheit geht es immer weiter bergauf.Aber auch das interessiert
diese Volksschmarotzer nicht, solange nur 10 Wähler zur Wahl gehen und sie an der Macht bleiben.
Deutschland verkommt immer mehr im Sumpf der Korruption und Lügen.

Es wird immer besser:

http://wirtschaft.t-...ff/id_52954944/index

@willwaswissen/Stones:

Ganz ehrlich: Was im aktuell vorliegenden Fall gefragt ist, ist Besonnenheit und eine auf Basis von Verfassung, Gesetzen und politischer Kultur gründende Aufarbeitung des Geschehenen. Ich werde bei Euch, und auch bei anderen, den Eindruck nicht los, dass das, was mit "Zivilcourage" eingefordert wird, bei nährer Betrachtung mehr oder minder unverholener und wutschäumender Populismus ist, der offenbar auf eine tief sitzende Entfremdung von der Politik zurückführt, und der nun einen willkommen Gegenstand der Rage gefunden hat. Nächte Woche ist es dann was anderes, nächsten Monat ein völlig neues Thema, solange man es "denen da oben" mal zeigen kann.

So sehr man auch das Verhalten von Wulff nicht gutheißen kann, so sehr habe ich den Eindruck, dass auch seitens der Presse hier ein Empörungsautomatismus Einzug gehalten und eine Eigendynamik erlangt hat, der eine besonnene Aufklärung der Causa Wulff nicht eben einfach macht. Es ist eben Frage einer juristische Prüfung, ob Wulff Vergünstigungen mit politischen Gefälligkeiten im Amt verbunden hat. Man wird eben sehen müssen, was er tatsächlich dem "Bild"-Chef auf Band gesprochen hat. Ganz offenbar war das stark emotional geprägt, möglicherweise sogar tatsächlich nur Aufschub fordernd. War das eine Amtshandlung oder war es eine private Äußerung?

So nebenbei: Auch ich traue "den Politikern" ja so einiges zu, aber kaum, wass etwa Wulff ein Gegner der Pressefreiheit ist, wie in den letzten Tagen ja so oft kolportiert. Und dass sich nun gerade die "Bild"-Zeitung zur Ehrenretterin der politischen Kultur aufschwingt, das ist doch sehr befremdlich.

Ganz ehrlich: Was im aktuell vorliegenden Fall gefragt ist, ist Besonnenheit und eine auf Basis von Verfassung, Gesetzen und politischer Kultur gründende Aufarbeitung des Geschehenen. Ich werde bei Euch, und auch bei anderen, den Eindruck nicht los, dass das, was mit "Zivilcourage" eingefordert wird, bei nährer Betrachtung mehr oder minder unverholener und wutschäumender Populismus ist, der offenbar auf eine tief sitzende Entfremdung von der Politik zurückführt, und der nun einen willkommen Gegenstand der Rage gefunden hat. Nächte Woche ist es dann was anderes, nächsten Monat ein völlig neues Thema, solange man es "denen da oben" mal zeigen kann.

Tja - das mag deine Meinung sein, aber man muss sich dieser nicht anschließen.
Wenn man die Politik und deren Machenschaften einmal verfolgt und wie dort mit der Wirtschaft gekünkelt wird, so ist das moralisch absolut verwerflich.Es ist schlichtweg korrupt.

Es ist doch kein Wunder, dass man der Politik nicht mehr vertraut, bei dem Mist, was verzapft wird.
Nicht wir sind es, die zur Politikverdrossenheit beisteuern, sondern die Politiker selber.

Wenn Wulff nur einen Funken von Anstand hätte, würde er selber von seinem Amt zurücktreten.

@Stones:

Mal sehen, ob ich Dich richtig verstanden habe:

Ich sage: Was im aktuell vorliegenden Fall gefragt ist, ist Besonnenheit und eine auf Basis von Verfassung, Gesetzen und politischer Kultur gründende Aufarbeitung des Geschehenen.

Du sagst: Tja - das mag deine Meinung sein, aber man muss sich dieser nicht anschließen.

Stimmt das so, oder habe ich Dich falsch verstanden?

Nun - dann sollen sie aber auch wirklich alles aufrollen - angefangen vom Amt des Ministerpräsidenten
bis hin zum Bundespräsidenten - und wirklich auch nichts vertuschen.Es kann nicht angehen, dass dies
alles ausgesessen wird - in der Hoffnung, dass Gras über die Sache wächst.Dass er nur immer das zugibt, was man ihm nachweisen kann, ist ebenso eine bodenlose Frechheit - genau wie die Opferrolle,
die er bei seinen Entschuldigungen immer einnimmt.Dieser Mann steht nicht einmal zu sich selber und schon gar nicht zu seinem zweifelhaften Handeln.

Deshalb muss das Ganze jetzt gerichtlich geklärt werden und alle Fakten auf den Tisch, unzwar unverzüglich.Wenn dies tatsächlich so gemacht wird, gebe ich Dir insofern recht.

Nichts desto trotz wird es wohl erlaubt sein, schon im Vorfelde über ein derartiges Verhalten
öffentlich zu diskutieren, sonst würde ja überhaupt nichts an die Öffentlichkeit kommen und
die Herren könnten machen, was sie wollen - ohne Gerichtsverhandlung etc.

Deshalb ist die Pressefreiheit ein sehr großes und überaus wichtiges Gut der Demokratie.

@anon123:

Originalzitat aus seinem Interview:

Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um die Frage von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung. Dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war.

Auch wenn meine Posts nicht immer den Anschein der absoluten Sachlichkeit haben, versuche ich meine Eindrücke objektiv zu sammeln. Aber es bleibt bei so viel Ungereimtheiten zumeist nur häme übrig, weil ein BP die Wahrung von Werten vorleben sollte und auch muss! Ich denke, Wulff weiß auch nicht die Bedeutung seiner ausgesprochenen Worte, wenn er von Transparenz und Darlegung spricht.

Und wenn sich Bild als "Moralapostel" hervortut und auf halber Strecke stecken bleibt, hat auch Bild meiner Meinung nach in dieser Sache die "Pflicht" bestimmte Werte wie "Wahrheit" zu wahren. Auch wenn sich das bei der Bild häufiger widerspricht. Und wie man es nennt, ob mit "Pflicht" oder mit dem Begriff der "Zivilcourage" die Wahrheit einzufordern finde ich nicht so daneben, sondern eher gut plaziert.

Wäre er (Wulff) das von vornehrein anders angegangen, der Großteil würde jubeln: "Yeah, endlich gibts mal einer diesem Schmierenblatt. Privatssphäre hat in dem hochauflagigen Klopapier nichts verloren, vielleicht kapieren sie es jetzt! Springer ist doof"... Ungefähr.

Was ich Wulff vorwerfe ist wie er damit umgeht, das dämliche Rumgeeiere. Von Anfang an reinen Tisch und es hätte sogar eher Pluspunkte gegeben.

"Wer mein Freund ist und wer nicht, wer mir privat Geld leiht, entscheide nicht die Öffentlichkeit!"
"Welchen Zinssatz ich bei einer Bank bekomme entscheidet die Bank. Würde sich wirklich jemand über günstige Sätze beklagen?"

Ganz ehrlich, was hat er schlimmes getan? Was ist zweifelsfrei erwiesen? Bis auf sein Verhalten auf die unglaublich schockierenden Enthüllungen hab ich keinerlei Grund zur Klage. Und genau das ist Sinnbild der Politik, an der Macht stehend die Fresse nicht mehr aufreissen zu trauen, nur in der Opposition. Und ganz egal, wer wo steht. Wer machts besser?

Es geht eben nicht allein um eine juristische Aufarbeitung, sondern auch um eine politische Bewertung bzw. um eine Aufarbeitung dessen, was Wulff mit seinem Verhalten politisch anrichtet. Denn längst nicht alles, was juristisch zulässig ist, ist einem Verfassungsorgan wie dem BP gemäß, der seine ohnehin nicht starke Rolle nur ausfüllen kann, wenn er allseits akzeptiert ist und man darauf vertrauen kann, daß er auch meint, was er sagt und sein Verhalten untadelig ist.

Welche Gesinnung sich im Hause Wulff wie selbstverständlich engestellt hat, sieht man u.a. auch daran, daß sich seine Ehefrau Bettina von der Premium-Modeindustrie auch gerne mal kostenlos ihr Kleider geben läßt. Juristisch nicht zu beanstanden, aber bezeichnend und politisch höchst unklug. Und eine Praxis, die Mutti Merkel aus guten Gründen für sich bislang stets strikt abgelehnt hat.

Wir haben schon kostenlose Urlaube, vergünstigte Darlehen und jetzt auch noch kostenlose Kleidchen. Von alledem können diejenigen, die zu vertreten Herr Wulff vorgibt, doch nur träumen. Nicht wenige Hartzer, kleine Rentner usw. müssen sich mit den billigsten Klamotten begnügen, die sie natürlich kaufen müssen oder sich beim Roten Kreuz holen dürfen. Und kostenlose Urlaube bietet denen auch keiner.

Manche Kreise vertreten erkennbar nur ihre eigenen Interessen ... alles andere ist wohlfeiles Wortgeklingel.

Wulff hat nichts Schlimmes getan, wäre er ein stinknormaler Privatmann. Das ist er aber als BP nicht. Mir ist es auch mittlerweile völlig egal, wie und ob er sich Geld bei wem zu welchen Konditionen geliehen hat oder nicht. Es gaht einzig und allein um seine Aufrichtigkeit und darum, ob man ihm noch vertrauen kann.

Der Ablauf der Ereignisse hat gezeigt, dass man das nicht kann und dass er als BP ungeeignet ist. Merkel verbietet ihm aber trotzdem den Rücktritt aus Furcht, ihre fragile Regierung bräche dann auseinander. Diese Furcht halte ich für durchaus begründet.

Und genau das

Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um die Frage von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung. Dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war.

würde ich mit dem hier verbinden wollen:

Was im aktuell vorliegenden Fall gefragt ist, ist Besonnenheit und eine auf Basis von Verfassung, Gesetzen und politischer Kultur gründende Aufarbeitung des Geschehenen. [...] Es ist eben Frage einer juristische Prüfung, ob Wulff Vergünstigungen mit politischen Gefälligkeiten im Amt verbunden hat.

Weiter oben habe ich auf Hans Herbert von Arnim verwiesen, der bereits vor Wochen auf die entsprechende Verordnung in Niedersachen hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme eines vergünstigsten Kredits, verbunden mit einer Amtshandlung, ausdrücklich verboten ist. Zudem sei es in der Verantwortung eines Beamten, selbst den "bösen Schein" zu vermeiden. Aus Arnims Sicht ist das hier der Fall. Mir persönlich scheint, dass es zumindest genug gibt, um Ermittlungen aufzunehmen. Und sollten die zulasten Wulffs ausfallen, dann muss er als Bundespräsident zurücktreten. Das ist die juristische Seite.

Eine Frage der politischen Kultur ist es, ob es sich ein Bundespräsident/Ministerpräsident leisten kann, vermehrt den Eindruck zu erwecken, er würde seine politische Arbeit mit den wirtschaftlichen Interessen Anderer verbinden. Nichts anderes suggerieren seine Urlaube, die Finanzierung des Marketings für sein Buch und eben diese Hauskreditsache. Auch hier geht es IMHO um die Frage des "bösen Scheins" und auch hier ist Wulff dringend aufgefordert, diese Dinge aufzuklären. Gelingt ihm das nicht, dann verfügt er aus meiner Sicht nicht über die notwendige politische Integrität, die für einen Ministerpräsidenten/Bundespräsidenten notwendig sind. Auch hier wäre dann ein Rücktritt die einzige plausible Konsequenz.

Beides braucht seine Zeit. Und man sollte so anständig sein, die auch zu geben.

Ein Rücktritt von Wulff würde die Koalition eher nicht zerreißen, denn die FDP hofft ja auf zukünftige bessere (Umfrage)Ergebnisse.
Merkel würde vermutlich nur ihren nächsten Kandidaten nicht durchkriegen.
Immerhin brauchte ja auch der aktuelle BP drei Durchgänge, um gewählt zu werden.
Merkel hat auch grade andere Sorgen als erneut mal schnell einen zukünftigen BP aus dem Hut zu zaubern...

Merkel wäre dann schwer angeschlagen und hinter ihrem Rücken würden die Messer gewetzt. Die FDP ist dabei das kleinste Problem, diese Partei existiert längst nicht mehr.

andisharp schrieb:

... Die FDP ist dabei das kleinste Problem, diese Partei existiert längst nicht mehr.

vielleicht ist sie dafür aber für merkel ein umso größeres problem

Aus meiner Sicht gehört Wulff, unabhängig vom Juristischem, schon aus folgenden Gründen weg:

1) Er zählt Maschmeier zum Freundeskreis - da kann sich jeder seinen Teil denken

2) Er urteilte über Rauh - es würde ihm physisch geradezu weh tun, wie Rauh sich verhält.
Das sei aus moralischen und ethischen Gründen unverzeihlich.

Er allerdings verhält sich erheblich unmoralischer, nun aber gelten die von ihm aufgestellten
Maßstäbe nicht, was seine Person betrifft.
Wäre er ein Mann und keine Memme, würde er aus eigenen Stücken ohne wenn und aber zurücktreten,
weil er seinen eigenen,moralischen Vorstellungen in keinster Weise gerecht geworden ist.

Dazu braucht es im Grunde keine juristischen Regelungen.