Probleme mit Vermieter wegen Selfsat Anlage

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andy400d
Ist häufiger hier

#1 erstellt: 06. Sep 2011, 22:11

Hallo Gemeinde,

ich habe heute einen Brief von der Vermietung erhalten das ich meine Selfsat abmachen soll.
Zur Vorgeschichte, die Anlage selbst ist seit April Montiert.
Sie befindet sich auf einer Dachterasse im 5. OG 3 Meter hinter einer verkleideten Brüstung (1,20m hoch) zur Straße auf meiner Terasse. Sie ist definitiv nicht von unten einsehbar.
Das witzige an der ganzen Sache ist, das ich Parallel nach dem Aufbau meinen Kabelanschluss gekündigt habe (KDG) dieser ist aber erst vor 2 Wochen abgeschaltet worden.
Der Brief vom Vermieter beinhaltete zudem ein Prospekt vom Kabelanbieter inkl. freundlichen Hinweis das ich doch auch da einen Vertrag machen könnte.

Komisch oder? Also mir erscheint das so als ob hier KDG gesagt passt auf Leute hier hat einer gekündigt, und nun geht der Vermieter auf "Kundenfang".

Aber nun zu meiner eigentlichen Frage, was würdet ihr machen?
Anworten mit Verweiß auf ein Gerichtsurteil (z.b. das hier Landgericht Hamburg (307 S 132/02))
Oder gar nicht darauf reagieren und einfach weiterlaufen lassen...

Volterra
Inventar

#2 erstellt: 06. Sep 2011, 23:49

LG Urteile zum Recht auf Satempfang sind (sorry) Kokolores.

Der BGH hatte im Mai 2007 zum Recht auf Satempfang folgendes entschieden:

http://juris.bundesg...03&linked=pm&Blank=1

Entscheidend für Dein Vorgehen gegen das Verbot der HV, so denn die Antenne tatsächlich fast unsichtbar ist - ist das hier nicht:

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt

Generell also danach kein Anspruch.

Deshalb erweitert:

Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann,

der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.

Druckst Du das Urteil aus, markierst wie ich hier die entscheidenden Passagen, vereinbarst mit der HV einen Gesprächstermin. Deren RA können so ein Urteil des BGH nicht so einfach ignorieren.
Rechnen aber damit, dass Du die ernormen Kosten scheuen wirst, wie viele viel andere Mieter in einer ähnlichen Situation.

Vermutlich würdest Du letztlich über den Weg durch die Instanzen gewinnen.
Klagen muss der HE, dagegen gehst Du mit RA an und bis zur Entscheidung kann es lange dauern. Möglich ist aber auch, dass die HV per einstweiliger Verfügung vorgeht.

Hast Du allerdings eine ETW gemietet, sinken Deine Chancen ganz erheblich - trotz des Urteils, da das eine ganz andere Baustelle wäre.

Viel Glück.