Wulff war / Gauck ist unser neuer Präsident

Tja Jungs, der Ehrensold wird -wie von Manchen schon erwartet- wohl Teil eines internen Deals sein. Sonst könnte der arme Christian doch seiner Bettina gar nichts mehr bieten, sein Häuschen nicht abbezahlen ... und das geht doch nicht, wo er sich doch so wahnsinnig verdient gemacht hat um unser Land.

Es gibt eben immer öfter Tage, wo man gar nicht so viel essen kann wie man kotzen möchte ...

peacounter schrieb:

als bananenrepublik bezeichnet man afaik staaten, die die rechtstaatlichen grundsätze nicht einhalten, was ich ich aber im vorliegenden fall nicht erkennen kann............

Wir sind hier im Rechtsfreien Raum, man nennt es auch Moral!
Verwandte Begriffe sind Ehre, Anstand und Sitte. Früher verband man diese Eigenschaften immer mit dem Begriff "ein echter Staatsmann".

hifi-angel schrieb:

Ehrensold, also doch!

Es ist so geil in Deutschland ...

Unser eins bekommt ne Sperre bei Eigenkündigung und nach 12 Monaten ohne Job Hartz 4 ...

duno schrieb:

Unser eins bekommt ne Sperre bei Eigenkündigung und nach 12 Monaten ohne Job Hartz 4 ...

Was auch richtig ist,

im Gegensatz zum "Ehrensold". Aber zumindest da sind wir uns recht einig.

ergebnisse juristischer entscheidungen stoßen halt öfter mal auf. das ist normal. solange man die entscheidungen aber nicht punkt für punkt nachvollzieht, macht es imo keinen sinn, darüber zu zetern.

Was für ein Kommentar

Ohne Worte!

Stones schrieb:

Wenn Wulff juristisch eine Schuld oder ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, sollte man ihm dann spätestens seinen "Ehrensold" verweigern.

wenn die dafür benötigten gesetzlichen normen als einschlägig erkannt werden, sollte das so sein.
da hast du recht.
wenn nicht, dann sollte auch das so hingenommen werden. denn genau das bedeutet rechtstaatlichkeit.

P

hifi-angel schrieb:

peacounter schrieb: als bananenrepublik bezeichnet man afaik staaten, die die rechtstaatlichen grundsätze nicht einhalten, was ich ich aber im vorliegenden fall nicht erkennen kann............ Wir sind hier im Rechtsfreien Raum, man nennt es auch Moral! Verwandte Begriffe sind Ehre, Anstand und Sitte. Früher verband man diese Eigenschaften immer mit dem Begriff "ein echter Staatsmann".

nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen..
das ist eine juristische frage.

P

#angaga# schrieb:

ergebnisse juristischer entscheidungen stoßen halt öfter mal auf. das ist normal. solange man die entscheidungen aber nicht punkt für punkt nachvollzieht, macht es imo keinen sinn, darüber zu zetern. Was für ein Kommentar Ohne Worte!

na wenn dir dazu nichts einfällt, dann poste doch auch nix.

P

wenn nicht, dann sollte auch das so hingenommen werden. denn genau das bedeutet rechtstaatlichkeit.

Ich bin echt wütend. Und dann muß man auch noch solche Kommentare hier lesen.

#angaga# schrieb:

wenn nicht, dann sollte auch das so hingenommen werden. denn genau das bedeutet rechtstaatlichkeit. Ich bin echt wütend. Und dann muß man auch noch solche Kommentare hier lesen. :.

was genau ist an meinem kommentar denn sachlich falsch?

@peacounter: Du willst es nicht verstehen.

Jetzt ist mir auch egal ob Gauck oder sonstwer Präsi wird.

Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten maximal beschädigt, und solange er diesen Ehrensold bezieht, wird das so bleiben. Egal, wie man das juristisch auslegt.

nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen..

peacounter schrieb:

wenn nicht, dann sollte auch das so hingenommen werden. denn genau das bedeutet rechtstaatlichkeit. P

Für die Erwiderung lege ich mal Wulff folgende Worte in den Mund:
"Ich möchte nicht in einem Rechtsstaat leben, wo die Moral keinen Stellenwert in der Gesellschaft hat."

#angaga# schrieb:

nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen.. :cut

ist aber so. moralisch kann man nur bewerten, ob wulff den ehrensold fordern sollte.

ob er ihn zugesprochen bekommt, hängt nicht von moral, sondern von rechtlichen normen ab.

Tja, wenn eine kleine Verkäuferin versehentlich mal
einen Artikel für 50 Cent in ihren Arbeitskittel gelegt
hat und wird erwischt, bevor sie ihn bezahlt hat, wird sie ohne wenn und aber entlassen - aber Herren wie Wulff
dürfen sich alles leisten - wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Ich kann dieses juristische Gedöns auch nicht mehr hören.

Aber wie heißt es so schön:

Die Kleinen hängt man - die Großen läßt man laufen.

Ist doch genauso bei Chefs in Aufsichtsräten.
Die bauen Mist, fahren die Firma an die Wand und bekommen
zur Belohnung noch Abfindungen in Millionenhöhe.

Aber ist ja klar - juristisch alles in Ordnung.

hifi-angel schrieb:

peacounter schrieb: wenn nicht, dann sollte auch das so hingenommen werden. denn genau das bedeutet rechtstaatlichkeit. P Für die Erwiderung lege ich mal Wulff folgende Worte in den Mund: "Ich möchte nicht in einem Rechtsstaat leben, wo die Moral keinen Stellenwert in der Gesellschaft hat."

ich hab nie behauptet, dass CW ein moralischer mensch ist.
aber wie auch in jeder anderen juristisch zu behandelnden frage, ist das kriterium "moral" eben nur sehr randständig relevant.

Stones schrieb:

Ich kann dieses juristische Gedöns auch nicht mehr hören.

mußt du ja nicht. das ist nicht DEIN threat. du kannst jederzeit weghören/-lesen.

peacounter schrieb:

nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen.. das ist eine juristische frage.

Ich komm da nicht mehr ganz mit ... das ist wirklich i.O. wenn man selber seinen Job kündigt?

Ist ja schon der zweite der das Handtuch schmeisst ...

@ RoA und hifi-angel

Dankeschön. Es gibt doch noch ein paar handvoll Aufrechte.

Gruß A.

Stones schrieb:

Aber ist ja klar - juristisch alles in Ordnung. ;)

das kodifizierte recht ist eine bedeutende errungeschaft, die uns von dieser ganzen "aus-dem-bauch-beurteilerei" befreit und situationen objektiv beurteilbar macht.

wenn man veränderungen will, muß man dafür sorgen, dass sich die gesetze ändern.
aber das ist eben ein langer weg und auch einer, auf dem man sich damit auseinandersetzen muß, dass bei zwei menschen eben drei meinungen zu finden sind (das gilt nämlich nicht nur für juristen. das ist überall so)

ob er ihn zugesprochen bekommt, hängt nicht von moral, sondern von rechtlichen normen ab.

Er versteht es wirklich nicht

duno schrieb:

peacounter schrieb: nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen.. das ist eine juristische frage. Ich komm da nicht mehr ganz mit ... das ist wirklich i.O. wenn man selber seinen Job kündigt?

i.O. ist mir zu wischi-waschi.
die einschlägigen gesetze sehen das so vor, ja.

um die oben erwähnte analogie mal zu beantworten:
es ist nicht zwangsläufig so, dass man bei eigener kündigung im normalen arbeitsleben ne alg-sperre bekommt.
da gibt es massenhaft ausnahmefälle

#angaga# schrieb:

ob er ihn zugesprochen bekommt, hängt nicht von moral, sondern von rechtlichen normen ab. Er versteht es wirklich nicht :.

doch, ich verstehe, dass dir das nicht paßt, aber das spielt eben rechtlich keine rolle und die heutige entscheidung war eben eine rechtliche.

ich habe eher das gefühl, dass du da was nicht verstehst...

peacounter schrieb:

Stones schrieb: Aber ist ja klar - juristisch alles in Ordnung. ;) das kodifizierte recht ist eine bedeutende errungeschaft, die uns von dieser ganzen "aus-dem-bauch-beurteilerei" befreit und situationen objektiv beurteilbar macht.

Das ist ein ziemlich selbstgefälliger Trugschluss - nicht umsonst gibt es die Redewendung: Zwei Anwälte, drei Meinungen

Nett ist übrigens auch die juristische Begründung, warum Wulff seinen Ehrensold bekommt:

Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben. Dies ist eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.

Frei übersetzt: Dieser Vollpfosten war im Amt beim besten Willen nicht mehr tragbar.

Verantwortlich für diese Entscheidung ist übrigens der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, Wulffs wichtigster Adlatus seit Glaeseker.

Lothar Hagebölling (* 10. Oktober 1952 in Coesfeld, Münsterland) ist ein deutscher politischer Beamter. Er ist seit Juli 2010 Chef des Bundespräsidialamts und war zuvor Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen. Am 5. Juli 2010 wurde er von Christian Wulff zum Chef des Bundespräsidialamtes ernannt. Hagebölling ist damit protokollarisch der ranghöchste beamtete Staatssekretär.

Es dürfte klar sein, was mit ihm passiert, sobald Gauck gewählt wurde...

peacounter schrieb:

die einschlägigen gesetze sehen das so vor, ja.

Oha, das wird aber teuer wenn wir noch mehr Präsidenten verschleißen ...

Ich dachte immer wir müssen sparen ...

Ich dachte immer wir müssen sparen ...

Gespart wird ständig am" blöden Mob" .Für die Herren im "Universum "gilt das natürlich nicht.

hifi-angel schrieb:

Wir sind hier im Rechtsfreien Raum, man nennt es auch Moral!

Und genau deshalb darf das Internet kein rechtsfreier Raum bleiben ...

peacounter schrieb:

nein, die entscheidung darüber, ob wulff den ehrensold bekommt, ist nicht mit moralischen grundsätzen zu fällen.. das ist eine juristische frage.

Richtig. Das Bundespräsidialamt entscheidet aber nicht nur ob, sondern auch über die Höhe. Selbst wenn also ein Ehrensold aus juristischer Sicht gerechtfertig sein sollte, stellt sich die Frage, ob ein Ehrensold in voller Höhe aus moralischer Sicht gerechtfertig ist.

@ Stones, duno, Schnuckiputz und ihr anderen Aufrechten,

Euch auch noch mal ein Dankeschön für eure Kommentare. Lindert ein wenig meine Wut. Und ich bin immer noch verdammt wütend.

Was im Namen des Rechts schon alles für Mist gemacht wurde und wird wissen wir ja alle selber. Was wir brauchen ist wieder mehr Moral. Und keine Rechtsverdreher

Gruß A.

Im Namen des sog, Rechtes - aber auch im Namen der Kirche
wurde viel Mist gebaut.
Zumal das Recht gebeugt wird durch Korruption usw.

Aber solange wir diese Pfeifenköppe im Bundestag und Bundesrat haben, wird sich wohl nie etwas ändern.

rechtlichen normen

Rechtsstaat

Und keine Rechtsverdreher

Wir leben in einem Rechtssaat aber in einem ungerechten von Rechtsverdrehern durchseuchtem und das ist ein Unterschied.

Wieviele Beispiele muss man jetzt schreiben um zu belegen dass in unserem Rechtsstaat mit zweierlei Maß gemessen wird?

Dann könnte man eine neues Forum gründen

Ich will nicht wissen wieviele Nazis und Stasis bei uns in den Schaltzentralen sitzen und
ich will auch nicht wissen wieviele nach Rechtsstaat geschrien hätten wenn jetzt hier die DDR wäre?

Stones schrieb:

aber auch im Namen der Kirche wurde viel Mist gebaut.

"aber auch"? Wieso "aber auch"? VORALLEM ...

Und man erkennt ja bereits bei der CDU- das "Christlich" und somit eine Parallele zur Kirche.

Sodann braucht einen die derzeitige Politik auch nicht zu wundern.

#angaga# schrieb:

Was wir brauchen ist wieder mehr Moral.

Aber verträgt sich das mit Politik?

Was mich in Bezug auf seinen Ehrensold so massiv ankotzt, ist seine Stellungnahme dazu in einem Interview vom 21.06.2010.

Nachzuhören hier.

duno schrieb:

#angaga# schrieb: Was wir brauchen ist wieder mehr Moral. Aber verträgt sich das mit Politik?

Weder mit Politikern, und schon gar nicht mit Christen.
Und die Kombination aus beidem ist ganz besonders widerlich. Kann man bei speziell uns an Romney und Santorum sehen...

peacounter schrieb:

das kodifizierte recht ist eine bedeutende errungeschaft, die uns von dieser ganzen "aus-dem-bauch-beurteilerei" befreit und situationen objektiv beurteilbar macht. wenn man veränderungen will, muß man dafür sorgen, dass sich die gesetze ändern.

Das stimmt. Berlusconi war bevor er dafür gesorgt hat die Gesetze zu verändern juristisch angreifbar. Danach nur noch moralisch. Aber das zählt ja nicht. Solange einer nicht verurteilt wird, ist und bleibt er ein ehrenwertes Mitglied unserer Gesellschaft und kann in einem Rechtsstaat gerade als Politiker bei der Vermittlung der "richtigen" Werte geradezu als Vorbild für die Jugend dienen.

Du bist doch ein Jurist. Was darf man unter dem juristischen Begriff "Sittenwidrigkeit" verstehen. Wer legt fest was Anstand und Sitte ist. Kann das sein, dass dies moralische Begriffe sind. Wieso haben die überhaupt eine Relevanz bei der Rechtsfindung. Ist das nicht auch eine "aus-dem-bauch-beurteilerei".

cbv schrieb:

Weder mit Politikern, und schon gar nicht mit Christen.

Sorry m8, nicht alles was sich Christ nennt ist ein Christ!

duno schrieb:

cbv schrieb: Weder mit Politikern, und schon gar nicht mit Christen. Sorry m8, nicht alles was sich Christ nennt ist ein Christ!

Entscheidet wer?

Na - das hat doch wohl die Geschichte, gerade der katholischen Kirche und neuerdings die jüngsten Missbrauchfälle eindeutig belegt.

Soundscape9255 schrieb:

Entscheidet wer?

Die katholische Kirche ;-)
Die behauptet schliesslich von sich selbst, die einzig wahre seelig machende Glaubensgemeinschaft zu sein.

Blöd nur, dass genau DAS die katholische Definition einer Sekte ist.
Blöd auch, dass Wulff Katholik ist.


Nein, im Ernst.
Per Definition ist jeder Christ, der an Jesus als Erlöser und dessen Lehren glaubt.

Ob der dann auch im christlichen Sinne handelt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Nach meiner einschlägigen und langjährigen Erfahrung ist das eher selten der Fall.

Soundscape9255 schrieb:

Entscheidet wer?

Der oder diejenige die nach den moralischen Richtlinen des/der jeweiligen, in diesem Fall Christentum, Glaubensrichtung lebt und vor allem handelt.

Also keiner

SCNR...

cbv schrieb:

Was mich in Bezug auf seinen Ehrensold so massiv ankotzt, ist seine Stellungnahme dazu in einem Interview vom 21.06.2010. Nachzuhören hier.

Hört, hört!
Wulff ist dafür, dass man beim Ehrensold finanzielle Abstriche vornehmen muss.

Schade, dass er das nun nicht mehr vornehmen oder selber veranlassen kann. Und andere möchte er dazu auch nicht zwingen. Zudem hat auch seine Frau gesagt, dass das nur dann gilt wenn man 5 Jahre im Amt war. Er er wolle auch nicht geltendes Recht in Frage stellen. Er möchte nicht in einem Land leben, wo die Gesetze nur aufgrund moralischer Vorstellung einiger aufgeweicht werden. Zudem hat er ja nur unter diesen Voraussetzungen die Ausbildung zum BP angenommen. Und schließlich ist er ja schon über 50 und im Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. ..........

hifi-angel schrieb:

Und schließlich ist er ja schon über 50 und im Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. ..........

Oha oha oha ... WOW, wie wahr ...

Tja - man sollte diese Privilegien auf die Hartz IV Empfänger übertragen, zumindest auf die älteren .
Viele von denen haben auch moralisch nicht derart versagt, wie der teuerste Azubie der BRD.

hifi-angel schrieb:

Wulff ist dafür, dass man beim Ehrensold finanzielle Abstriche vornehmen muss.

Der war aber auch dafür, dass ein Bundespräser bereits beim ersten Vorwurf zurücktreten sollte.

Aber wie alle CDU-Politiker gibt auch er nichts auf sein schlechtes Gerede von gestern.
Wahrscheinlich haben wir ihn da nur falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert...

Er hat doch stets rechtlich korrekt gehandelt, nur eben
einige Fehler gemacht.

Man könnte also auch sagen, rechtlich korrekte Fehler!

Stones schrieb:

Er hat doch stets rechtlich korrekt gehandelt, nur eben einige Fehler gemacht.

Naja, Fehler machen wir alle, wir sind halt Menschen ... aber das mit der "überbezahlten Abfindung" finde ich persönlich halt nicht i.O.