Petition - Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

für manche bedeutet nunmal freiheit nicht, ein selbstbestimmtes leben zu führen, sondern geführt zu werden. auf manche menschen wirkt es beruhigend, das ein großer bruder immer zur seite steht und lobt und tadelt.

was ich leider bemerken musste ist der umgang der medien mit diesem thema. die petiton hat nicht viel beachtung bekommen, auch nicht in den öffentlich rechtliche, obwohl WIR ja die GEZ zahlen damit diese sender frei von staatlichen auflagen unabhängig berichten können. nun habe ich bemerkt das wir alle für staatsfernsehen bezahlen MÜSSEN, d.h. man serviert uns staatlich kontrollierte inhalte und wir sollen auch noch dafür ZAHLEN.

ein paar "politiker" haben sich negativ gegenüber der petitionsunterzeichner geäussert, sie als "potentielle" dargestellt, das ist eigentlich rufmord aller, die unterzeichneten. was ist denn wenn jetzt der chef die sache mitkriegt, der sich emails ausdrucken lässt, weil er mit outlook nicht zurechtkommt und am liebsten noch das fax benutzt?

da wird einiges auf uns zu kommen, uns gegnern von staatlichen mogelpackungen wird kein gutes zeugnis mehr ausgestellt, das wird sich durch die komplette gesellschaft ziehen. wir in der ehem. ddr, wie im dritten reich, wie im iran, wie in china, den usa und indien und aller "achse des bösen"-staaten. diese mittel macht und gewalt zu konzentrieren und auszuüben, genau mit diesen mitteln, gab es schon im alten ägypten, in rom und in allen großen mächten, die nachher alle untergegangen sind.

eine sache unterscheidet uns allerdings von den großmächten aus den schulbüchern:
bisher haben wir, die moderne menschheit, nichts zustande gebracht ausser MÜLL und SCHROTT. nichts was so haltbar wäre wie eine pyramide z.b. und jahrtausende übersteht, ausser müll und schrott. und die großen mächte sorgen dafür das wir bald vergessen sein werden.

komisch nur das so vieles anonym passiert und durchgebracht wird, aber wenn das volk etwas gegen eine staatliche regulierung hat, ja, dann soll sich ja jeder mit namen, adresse, telefonnummer, am besten noch fingerabdruck und gencode vorab registrieren, auch wenn man sich dann doch nicht gegen die staatliche absicht ausspricht. aber man könnte.

viele denken ich wäre zu abgehoben. nein, ich habe einfach kein vertrauen in machthaber die sonst nichts leisten ausser macht auszuüben, einfach ganz generell. auch vetternwirtschaft in firmen finde ich nicht gut, aber selbst mit dieser meinung stoße ich immer auf ablehnung

die masse, die einfach dem leitwolf im schafspelz folgt, erdrückt mich irgendwie. es deprimiert mich wirklich, das ist für mich eine emotionale sache. viele bewegen sich einfach nicht von ihrem standpunkt weg, um die perspektive zu verändern und einen überblick zu bekommen und um dann erst, wenn man alle informationen hat, darüber nachzudenken was eine sinnvolle entscheidung wäre. jeder empfindet seine umwelt zwangsläufig subjektiv, weil man sie immer nur mit den eigenen sinnen wahrnehmen kann. man muss seinen blickwinkel ändern, um eine andere entscheidung treffen zu können. und wenn man irgendwann mal mehrere standpunkte einnimmt sieht man erst das große ganze, wer es antreibt und welche interessen verfolgt werden.
jetzt frag ich euch: könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht?

die 0 (null) war verboten, weil sie nichts bedeutet, aber doch auf einmal so viel wert ist, wenn man eine weitere zahl davor setzt. verrückt? das sah die christliche kirche (die damalige staatsführende macht in europa) ein paar hundert jahre lang anders.

@oollii,

obwohl WIR ja die GEZ zahlen

nicht alle zahlen - ich z. B. nicht!

lg
Harry

Dürfte ich mal ganz dreist Fragen wie du das hinbekommst?

Gruß

Lukas

@Gast2009,

keine Angst, ich bin kein Schwarzseher/hörer!

Bin zu 100% sehbehindert und habe ganz offiziell ein "RF" im Behindertenausweis.

lg
Harry

@ catman

Obwohl du noch hören und somit einen Teil des Programms verfolgen kannst musst du keine GEZ zahlen?

Ich wusste garnicht, dass es bei den öffentlich Rechtlichen so nobel zugeht.

@Gast2009,

der Hintergrund dieser Befreiung ist folgender;
Die Retinitis Pigmentosa (vereinfacht Tunnelblick) ist schleichend, sehr schleichend, so das ich am öffentlichen Leben (Konzerte, Biergartenbesuche etc.) entweder nur mit Begleitung oder, nicht wahrnehmen kann.

Die RP wird im Internet ausführlich beschrieben - würde hier zu weit führen!!

Die Chance, das ich in den nächsten jahren erblinde ist sehr groß - zw. 80 und 85%

lg
Harry

oollii schrieb:

jeder deutsche einwohner ist verpflichtet gez gebühren zu bezahlen, grundsätzlich erstmal generell seit der geburt. nur ausnahmen dieser regel erlauben, das man nicht zahlen muss, zb man ist schüler und lebt zuhause oder man hat keine glotze. aber das programm was wir bezahlen (der rundfunkstaatsvertrag wurde nur deswegen ins leben gerufen, damit das medium unabhängig bleibt) ist unterwandert und ein sprachrohr des staates.

Das ist jetzt aber arg polemisch, denn normalerweise gelten GEZ-Gebühren pro Haushalt - sprich, auch eine 7köpfige Familie zahlt nur 1x für ihre(n) Fernseher.
Die Wenigsten führen von Geburt an einen eigenständigen Haushalt
Wer einen Fernseher oder ein Radio hat, der nutzte zumindest früher auch das Programm, was zum Erheben von Gebühren imho auch berechtigt. Heute gibts sicher genug Menschen, die sich mit Lightaufklärung der Privaten zufrieden geben, oder schlicht nicht die Zeit haben sich tiefer mit jedem Thema zu befassen und dementsprechend mit einem schnellen Urteil nach dem Prinzip Irgendwas gegen Kipo ist besser wie nix gekommen sind

Ich kann auch nicht erkennen, dass gar nicht kritisch berichtet wurde
Ich habe zwar tatsächlich keinen Ferseher, (dafür zahl ich aber zweimal neuartiges Rundfunkgerät, einmal privat, einmal gewerblich ;))allerdings hab ich bei Youtube schon den ein oder anderen kritischen Beitrag der öffentlich Rechtlichen gefunden
Vom Nachtmagazin (ARD), und Heute (ZDF) über Zapp, 3Sat neues, 3Sat Kulturzeit gab es schon einiges an klaren Worten gegen diese Sperren
So ganz stimmt deine Verschwörungstheorie also nicht

Dass Politker und auch der ein oder andere Bürger ziemlich lernresistent sind, dafür kann das Fernsehen nichts

rudi_legend schrieb:

Überaschung! Europarat wil auch mitspielen Wer hätte das gedacht?

Was ich von der Zustimmung seitens des Europarats halten soll, kann ich kaum in netiquettekompatible Worte fassen.
Eine der Rechtfertigungen für Sperren statt Löschen war die fehlende Zuständigkeit und schwierige Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus
Im Europarat sitzen 47 Länder, ua die russische Förderation, also auch Länder bei denen viel auf den Servern liegen soll

Warum also setzt man sich da nicht für die Verbesserung der Dienstwege und damit für eine wirklich effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch und vorallem an realen Kindern ein ?

Kann sich noch jemand an den Skandal mit dem portugiesischen Kinderheim erinnern ? Oder, noch viel krasser, an den Fall Dutroux, wo ein Zeuge nach dem anderen starb ?
Da beginne auch ich dann mit Verschwörungstheorien, denn es deutet verdammt viel darauf hin, dass in dem ganzen wiederlichen Sumpf in der Realität eine Menge einflussreiche und vordergründig "ehrbare" Personen stecken...

Gruss

oollii schrieb:

die nachher alle untergegangen sind.

Manchmal ist es die Hoffnung, die uns weitermachen lässt.

lia schrieb:

Warum also setzt man sich da nicht für die Verbesserung der Dienstwege und damit für eine wirklich effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch und vorallem an realen Kinder ein ?

Weil man sich dann einen neuen Vorwand für die Anschaffung von Internetzensurinfrastruktur (tolles Wort) ausdenken müsste.

Wobei kürzere Dienstwege wohl kein sehr effektives Mittel gegen Kindesmissbrauch wäre. Problematisch ist in solchen Fällen vielmehr, dass die entsprechenden Behörden idR nicht informiert werden und alles "in der Familie" bleibt. Ist aber eine andere Baustelle.
Wobei kürzere Dienstwege allerdings durchaus hilfreich wären, ist die Löschung dokumentierten Kindesmissbrauchs in Datennetzen und die daran anschließende Strafverfolgung.

Alleine die Tatsache, dass es überhaupt einen "Dienstweg" dafür gibt, ist schon absurd...

KiPo Seite erkennen, Provider informieren, 24h später kontrollieren ob Seite weg - fertig.
Parallel dazu kann man gerne auf dem herkömmlichen Wege Ermittlungen anwerfen - aber das Entscheidende ist und bleibt ganz am Anfang die abuse-eMail an den Provider.

KiPo Seite erkennen, Provider informieren, 24h später kontrollieren ob Seite weg - fertig.

Das ist der Stand der Dinge. Jetzt kommt das Gesetz - und die KiPo Seiten können endlich weiter betrieben werden. Man muss nur einen anderen DNS Server einstellen.

Die große Koalition - Kompetenz bis zum Abwinken.

allerdings hab ich bei Youtube schon den ein oder anderen kritischen Beitrag der öffentlich Rechtlichen gefunden Vom Nachtmagazin (ARD)

Die Tagesschau um 20:00 hat eine andere Reichweite als das Nachtmagazin...

Da beginne auch ich dann mit Verschwörungstheorien, denn es deutet verdammt viel darauf hin, dass in dem ganzen wiederlichen Sumpf in der Realität eine Menge einflussreiche und vordergründig "ehrbare" Personen stecken...

Anders kann es gar nicht sein.

Und das hier gehört dazu:

Problematisch ist in solchen Fällen vielmehr, dass die entsprechenden Behörden idR nicht informiert werden und alles "in der Familie" bleibt. Ist aber eine andere Baustelle.

Die Sperrlisten sind nicht zuletzt deshalb geheim, damit die Behörden nicht anderweitig informiert werden. Aber wie das Beispiel in den anderen Ländern zeigt, werden die Sperrlisten früher oder später doch bekannt und aufgrund privater Initiative verschwindet das beanstandete Material dann sehr schnell aus dem Netz, weil die informierten Provider meist sofort aktiv werden. Erstaunlicherweise bleiben die Sperren danach aber bestehen.

Das schlimme ist doch ganz einfach die Sache, ob die Sperren nun da sind oder nicht, dass ich nun zum ersten Mal wirklich in dieser krassen Form miterlebt habe, wie über das Volk und Gesetz hinweg entschieden wird, ohne auf "Expertenwissen" zu hören! Denn die Regierung konnte keinerlei Fakten PRO Sperren liefern, selbst das BKA nicht.

Die Art der Durchwinkereri trotz aller Proteste und nein, in diesem Fall ist keine Meinung sondern Fakt, dass die Art der Sperre sinnlos ist!

Ich will seitdem nicht mehr wissen, bei wievielen Sachen, wovon ich nur die Hälfte an Ahnung habe, dieses Prinzip schon angewendet wurde... dabei wird mir echt schlecht!

Ich habe was das angeht, wirklich das Vertrauen in die Regierung verloren... ich finde es echt bedauerlich...

ja ich weiss, die Welt wird nicht untergehen und sich weiterdrehen, jedoch dreht sie sich bei mir zurzeit nicht mehr so schön wie vorher... leider

Greetz MaRio

ja ich weiss, die Welt wird nicht untergehen und sich weiterdrehen, jedoch dreht sie sich bei mir zurzeit nicht mehr so schön wie vorher... leider

Weil sich jetzt was genau geändert hat, für Dich persönlich ?

Die Art und Weise wie das Gesetz durchgeprügelt wurde, sprich das Vertrauen in die Regierung! Ich fand, dass hatte schon irgendwie diktatorische Züge, es lebe die Hyperbel

Was nicht bedeutet, dass ich vorher zu allem Ja und Amen gesagt habe, aber mir war bis dato nicht klar, dass die Regierung/Bundestag teilweise so konfus und lernresistent sein kann!

Greetz MaRio

Volker Pispers zu Zensursula

Und wie eigentlich immer..der Mann hat Recht.

Geschützter Hinweis (zum Lesen markieren): Akademikerinnen-Wurfprämie, weil die falschen Deutschen sich vermehren...geil.

RoA schrieb:

Die Tagesschau um 20:00 hat eine andere Reichweite als das Nachtmagazin...

Moin Roa
Sicher, aber ich würde aus der Nichtexistenz von Videos bei Youtube nicht darauf schliessen, dass in der Tagesschau nicht berichtet wurde, nur habe ich eben, wie gesagt, keinen Fernseher und um 20:00 bin ich eh fast immer noch am Arbeiten
Wurde in den Tagesthemen/schau denn gar nicht berichtet ?

Alleine die Tatsache, dass es überhaupt einen "Dienstweg" dafür gibt, ist schon absurd...

Moin Marsupilami72
Vom Grundgedanken her find ich den so absurd nicht
Würde der Dienstweg dafür genutzt die Verantwortlichen zu ergreifen, machte er mE schon Sinn, denn in dem Moment in dem die Seite seitens Provider gelöscht wird, ist der Betreiber gewarnt und kann belastendes Material vernichten. Real Verhaften kann nur die zuständige Polizei.
Löschen von Bildern reicht ja nicht (Auch wenn das natürlich immer noch viel besser ist als sie stehen zu lassen und mit Sperren zu versehen )

Da es aber den Anschein macht, dass das Interesse an Ergreifen der Drahtzieher eh gen Null geht (Wohl auch eine Art der "Familie" )könnte man die Dienstwege auch als absurd beschreiben

Habe mir gestern abend noch mal 2 Dokus über Dutroux angeschaut, das war/ist einfach nur traurig
http://www.youtube.com/watch?v=XKn2fRWMobg&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=JwcjC1R20t8

Gruss

lia schrieb:

Würde der Dienstweg dafür genutzt die Verantwortlichen zu ergreifen, machte er mE schon Sinn, denn in dem Moment in dem die Seite seitens Provider gelöscht wird, ist der Betreiber gewarnt und kann belastendes Material vernichten.

In dem Moment, in dem die Seite gelöscht wird, weiss der Betreiber nicht, wer ihn verpfiffen hat (jeder kann eine abuse eMail an den Provider schreiben)...
Wenn die Seite hingegen per Stoppschild "gesperrt" wird, ist das der zweifelsfreie Beweis dafür, dass die Behörden auf die Seite aufmerksam geworden sind...

Sprich: das Stoppschild ist die viel eindeutigere Warnung an die Täter!

Und die Verfolgung der Täter muss natürlich erfolgen - dazu muss ich den Schund aber nicht frei verfügbar im Netz belassen!

lia schrieb:

Wurde in den Tagesthemen/schau denn gar nicht berichtet ?

Doch, es wurde berichtet, und zwar so.

Insgesamt eine sehr erschöpfende Berichterstattung, gell? Ausgewogen und umfassend wird vor allem über das Zustandekommen der mehr als 50.000 Eingaben einer hirnlosen Internet-Gemeinde berichtet, während das Wort Zensur nicht ein einziges Mal vorkommt. Dafür zahlen wir also Gebühren, ca. 8 Mrd. Euro p.a., und das ist dann das Outcome unserer Grundversorgung. Immerhin wird unser Bundeswirtschaftsminister aus Franken mit dem richtigen Parteibuch, dessen Frau die Präsidentin von "Innocence in Danger", einer privaten Interessenvereinigung, ist, zitiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

So wird das Stimmvieh durch das Staatsfernsehen auf die bevorstehende Wahl eingestimmt.

@RoA.

1. Eine einzige Fundstelle bei Youtube wird wohl kaum repräsentativ für die Berichterstattung über dieses Thema in der Tagesschau sein, oder?

2. Nirgendwo wird in diesem Beitrag eine auch nur ähnliche Bezeichnung wie "hirnlose Internet-Gemeinde" benutzt.

3. Von "Zensur" wird nicht gesprochen. Dennoch benennt die Initiatorin die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr des Eingriffs in Grundrechte, insb. der Informationsfreiheit. Das ist aus meiner Sicht synonym für einen Teilaspekt von Zensur und meint zudem genau das, worum es hier geht.

4. Schnarre kommt als politische Gegnerin zu Wort. Und da ist es nur legitim, wenn auch ein Befürworter des Gesetzes zitiert wird. Oder soll das etwa wegzensiert werden?

Insgesamt ist das ein typisches Tagesschau-Häppchen, wie es üblich ist. Die Länge von ca zwei Minuten ist für eine fünfzehnminütige Sendung schon recht lang. Da kommen andere Meldungen schon kürzer.

Mein Fazit: Nichts in Deiner Kritik hat eine faktische Basis. Die Argumentation ist zusammenkonstruiert und blendet Inhalte, für alle zu sehen und die das Gegenteil belegen, aus. Das wird dann verbunden mit einer Generalkritik an dem Gebührensystem der ÖRs und der immer wiederkehrenden Behauptung, man habe es in Deutschland mit Staatsfernsehen und Stimmvieh zu tun.

Ich will Dir Deine Meinung ja nicht abspenstig machen. Aber nichts von dem, was du im letzten Post geschrieben hast, ist auch nur im Ansatz belegbar. Jedenfalls nicht aus Deiner Zitatstelle.

Blickt man über diesen Ausschnitt hinaus und schaut sich die Onlineausgabe der Tagesschau an, dann wird sogar das Gegenteil deutlich. Hier wird das Thema Zensur offen angesprochen. Hier wurde seinerzeit die Petition vorgestellt.

Hier ein Kommentar, den du wohl 'staatstreu' nennen würdest. Hier insgesamt sieben Minuten (ab 16:08) Bericht und Kommentar. Die Bedenken gegen das Gesetz kommen da auch aus meiner Sicht zu kurz, aber immerhin wird an mehreren Stellen auch an die Gefahr einer Zensur erinnert. Hörenswert auch der Kommentar von Sandra Mikich, die ja nun wirklich keine Propagangaangestellte der Bundesregierung ist. Sie nennt das Gesetz u.a. auch "schwammig, populistisch, angreifbar", auch wenn sie ihm zustimmt. Sie spricht auch vom "Angstschatten eines Überwachungsstaates", stellt aber heraus, dass es sich bei Kinderpornographie nicht um freie Meinungsäußerung handelt. "Und wer das ernsthaft mit der Zensurpolitik der Chinesen vergleicht," schliesst sie, "argumentiert dogmatisch oder einfach unanständig."

Hier noch ein kurzes Pro und Contra vom WDR. Und in der ARD-Mediathek findet man 56 Einträge zum Thema "Kinderpornografie". Auch hier wird in einem Bericht zum Thema auch auf die Probleme damit eingegangen.

Bevor das Kind mit dem Bade ausgekippt wird:

Genau "der Dienstweg" ist das was fehlt bei diesem Gesetz. Will heißen, die penibelst gewaltengeteilte und entsprechend kontrollierte Vorgehensweise bei der Umsetzung ist ein Kritikpunkt, der bei dem Thema Zensurinfrastruktur eben nicht von der Hand zu weisen ist.
Der zweite Aspekt ist die Unwirksamkeit des Stoppschilds. Aber das ist nun ein auch schon zur genüge diskutierter Punkt.

Wie schon ganz oben von mir einmal geäussert, denke ich, dass die Kollegen vom BKA kein Schindluder damit treiben. Aber es wäre eben möglich und wohlweislich will der Datenschützer da lieber nix mit zu tun haben. Verständlich, erste Regel ist nunmal "Zuständigkeit prüfen"..........
Und wenn sich alle daran halten, funktioniert auch eine Verwaltung.

Das Problem ist in dieser Hinsicht auch gar nicht das BKA...

Vor ein paar Wochen ist die Musikindustrie vor Gericht mit der Forderung gescheitert, die Provider sollen den Zugang zu Seiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten sperren.
So weit, so gut - aber die Begründung des Urteils birgt richtigen Sprengstoff: Die Klage wurde abgewiesen, weil es den Providern schlicht und ergreifend nicht zuzumuten sei, dafür eine Sperrinfrastruktur aufzubauen!

Genau diese Sperrinfrastruktur wird durch das Zugangserschwerungsgesetz aber geschaffen - es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die MI erneut klagt und dann damit durchkommt...und Schnipp, war´s das mit "es wird nie was anderes als Kipo gesperrt".

Andere Bereiche werden sukzessive folgen...


Eben deshalb darf dieses Gesetz unter keinen Umständen in Kraft treten!

anon123 schrieb:

Eine einzige Fundstelle bei Youtube wird wohl kaum repräsentativ für die Berichterstattung über dieses Thema in der Tagesschau sein, oder?

Es mag bei youtube weitere Fundstellen geben, aber ich werde sie jetzt nicht suchen. Die Tagesschau habe ich übrigens live gesehen.

2. Nirgendwo wird in diesem Beitrag eine auch nur ähnliche Bezeichnung wie "hirnlose Internet-Gemeinde" benutzt.

Hab ich auch nicht behauptet.

Könnte aber sein, dass es Adressaten gibt, die es so interpretieren könnten. Wäre natürlich unbeabsichtigt.

3. Von "Zensur" wird nicht gesprochen. Dennoch benennt die Initiatorin die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr des Eingriffs in Grundrechte, insb. der Informationsfreiheit. Das ist aus meiner Sicht synonym für einen Teilaspekt von Zensur und meint zudem genau das, worum es hier geht.

Mei erster unbefangerer Eindruck von dieser Dame in diesem Beitrag: Die kann man unmöglich ernst nehmen.

4. Schnarre kommt als politische Gegnerin zu Wort. Und da ist es nur legitim, wenn auch ein Befürworter des Gesetzes zitiert wird. Oder soll das etwa wegzensiert werden?

Insgesamt ist das ein typisches Tagesschau-Häppchen, wie es üblich ist. Die Länge von ca zwei Minuten ist für eine fünfzehnminütige Sendung schon recht lang. Da kommen andere Meldungen schon kürzer.

Japp.

Mein Fazit: Nichts in Deiner Kritik hat eine faktische Basis. Die Argumentation ist zusammenkonstruiert und blendet Inhalte, für alle zu sehen und die das Gegenteil belegen, aus.

Meine paar Zeilen zu dem Thema sind natürlich nicht geeignet, die Problematik erschöpfend abzuhandeln. Allerdings ist dieser Thread zusammen mit den angegeben Quellen schon recht umfangreich und es war nicht meine Absicht, alle Argumente nochmals zusammenfassen.

Das wird dann verbunden mit einer Generalkritik an dem Gebührensystem der ÖRs und der immer wiederkehrenden Behauptung, man habe es in Deutschland mit Staatsfernsehen und Stimmvieh zu tun.

Das eine hat mit dem anderen scheinbar nichts zu tun, aber zum zensieren gehören immer zwei: Einer, der zensiert, und einer, der zensieren lassen muß. Letzterem muß man dann was bieten, und das gibt es nicht zwingend im Privatfernsehen oder im Privat-Internet.

Blickt man über diesen Ausschnitt hinaus und schaut sich die Onlineausgabe der Tagesschau an, dann wird sogar das Gegenteil deutlich. Hier wird das Thema Zensur offen angesprochen. Hier wurde seinerzeit die Petition vorgestellt.

Ich spare mir jetzt Fundstellen ausserhalb tagesschau.de. Wusstest Du, dass die ÖR in 2008 für ihre Internet-Auftritte 200 Mio. Euro verballert haben? Da kann kein privater Anbieter auch nur annähernd mithalten. Und trotzdem gibt es da Inhalte, die man bei tagesschau.de und Co. niemals finden wird. Und schon gar nicht zum Thread-Thema

Marsupilami72 schrieb:

Das Problem ist in dieser Hinsicht auch gar nicht das BKA... Vor ein paar Wochen ist die Musikindustrie vor Gericht mit der Forderung gescheitert, die Provider sollen den Zugang zu Seiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten sperren. So weit, so gut - aber die Begründung des Urteils birgt richtigen Sprengstoff: Die Klage wurde abgewiesen, weil es den Providern schlicht und ergreifend nicht zuzumuten sei, dafür eine Sperrinfrastruktur aufzubauen! Genau diese Sperrinfrastruktur wird durch das Zugangserschwerungsgesetz aber geschaffen - es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die MI erneut klagt und dann damit durchkommt...und Schnipp, war´s das mit "es wird nie was anderes als Kipo gesperrt". Andere Bereiche werden sukzessive folgen... Eben deshalb darf dieses Gesetz unter keinen Umständen in Kraft treten!

Naja, eigentlich spricht nichts dagegen, urheberrechtlich geschütztes Material auch im Netz zu schützen.
Allerdings ist die Frage nach unabhängiger Beurteilung, wass denn nun zu schützen wäre damit nicht beantwortet. In unserem System gilt eigentlich Freiheit solange diese nicht vom Gesetz, dessen Anwendung von der Justiz und erst dann zu prüfen von der Exekutive einzuschränken ist. Mir fehlt hier vor allem der Schritt der unabhängigen justiziellen Prüfung!

Naja, eigentlich spricht nichts dagegen, urheberrechtlich geschütztes Material auch im Netz zu schützen.

Klar, aber dazu benötigt es keine Sperren - denn das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Das die Forderung seitens der MI und FI kam, war relativ durchschaubar, war man doch in zahlreichen Verfahren gegen Raubkopierer an so einigem gescheitert, das hier nicht zum Thema gehört.

"Schützen" klingt für mich so nach...Antivirus-programm. Schlangenöl eben - man hats verkauft und die Leute sind beruhigt, aber wirklich besser wird das SYSTEM dadurch nicht, eher im Gegenteil.

Der zweite Aspekt ist die Unwirksamkeit des Stoppschilds. Aber das ist nun ein auch schon zur genüge diskutierter Punkt.

Ja, und noch dazu so unnötig oft herbeigezerrt: Mit der Unwirksamkeit zu argumentieren hat nur zur Folge, das man sich auf Gesetzgeberischen Seiten stärkere Handhabe überlegt...

Grüße,

Alex

Klar, aber dazu benötigt es keine Sperren - denn das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Sag ich doch. Da gibt es Gesetze, Justiz und Vollzug.

Ja, und noch dazu so unnötig oft herbeigezerrt: Mit der Unwirksamkeit zu argumentieren hat nur zur Folge, das man sich auf Gesetzgeberischen Seiten stärkere Handhabe überlegt...

Wobei zum Thema Schutz von Kindern sicher erst mal die vorhandene Rechtslage durchzusetzen wäre, bevor man darüber nachdenkt. Das "Schreien nach schärferen Gesetzen" kennt man ja schon, wenn nur kaschiert werden soll, dass die Justiz oder der Vollzug nicht adäquat ausgestattet sind, um ihre Aufgaben 100% zu erfüllen. Das ist doch genau das, was hier auch wieder passiert. Politik will dem Wähler z.T. immer noch weiß machen, dass man Sicherheit umsonst bekommt. Einfach nur ein "besseres" Gesetz, dann wird das schon...........

RoA schrieb:

2. Nirgendwo wird in diesem Beitrag eine auch nur ähnliche Bezeichnung wie "hirnlose Internet-Gemeinde" benutzt. Hab ich auch nicht behauptet.

Nicht?

Insgesamt eine sehr erschöpfende Berichterstattung, gell? Ausgewogen und umfassend wird vor allem über das Zustandekommen der mehr als 50.000 Eingaben einer hirnlosen Internet-Gemeinde berichtet [...]

Ja, und noch dazu so unnötig oft herbeigezerrt: Mit der Unwirksamkeit zu argumentieren hat nur zur Folge, das man sich auf Gesetzgeberischen Seiten stärkere Handhabe überlegt...

Naja, so ganz stimme ich dir da nicht zu, denn natürlich stimmt es, dass man sich dann ein härteres durchgreifen wünscht, aber ist es letzendes nicht genau das was wir alle wollen/fordern und was ja auch schon so Gesetz ist? KiPo ist verboten, gehört strafrechtlich verfolgt und aus dem Netz gelöscht! Das wäre doch meiner Meinung nach die "stärkere Handhabe" oder? Wenn nicht sogar die stärkste!

Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dass die "stärkere Handhabe" eine Sperrung der IP oder so wäre, jedoch wäre das meiner Meinung nach unterhalb von oben erwähntem einzuordnen! (Das die Regierung da seine eigene Ordnung hat, ist klar, aber jetzt mal rein generell gesehen, oder sehe ich da was falsch?)

Greetz MaRio

hiphop_clown schrieb:

KiPo ist verboten, gehört strafrechtlich verfolgt und aus dem Netz gelöscht! Das wäre doch meiner Meinung nach die "stärkere Handhabe" oder? Wenn nicht sogar die stärkste!

Das seh ich genauso

und es geht weiter... sie hört nie mehr auf: heise - Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest

Hat da vielleicht jemand bei der Programmierung von Zensursula was falsch gemacht?

function KiPo(meinung) { var proKipoSperre = meinung; if (proKipoSperre == "Ja") { alert ("Weiter So!") setGesetzAtBundestag(); } else { alert ("Sie stimmen mit "+ meinung +" Das geht nicht, denn wenn damit nur einem Kind..."); KiPo("Ja"); } } window.onload = function() { KiPo(meinung); }

Greetz MaRio

Nicht zu fassen. Da hat Zensursula mit genau diesen Zahlen bereits eine Bauchlandung hinter sich, und trotzdem legt sie nochmal nach:

160 Staaten haben Gesetze gegen Kinderpornos, 95 Staaten nicht. Macht in Summe 255 Staaten, auch wenn die Welt nur 193 Staaten hat. Von den 95 Staaten, wo Kinderpornos theoretisch erlaubt sind, untersagen aber 71 Staaten jegliche Form von Pornografie (z.B. alle muslimischen Staaten. Bleiben also 14 Staaten nach, die größtenteils über keine nennenswerte Internet-Infrastruktur verfügen, wie der Irak, Osttimor oder Kiribati. Und mit diesen Zahlen werden dann Netzsperren begründet.

Die Täter zu stellen sei dagegen eine Sisyphos-Arbeit, erklärte die Ministerin.

Also versuchen wir es erst gar nicht.

Yep,

bei diesem Zitat "Sisyphos-Arbeit" bleibt einem doch alles weg... *spuckesuch*

Greetz MaRio

Ebenfalls aus dem Heise-Artikel:

Demnach stellten damals 95 der analysierten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe. Daraus folgerten die Studienleiter, dass in den ausgemachten Ländern der Sex mit Kindern legal sei.

In Deutschland ist Kinderpornografie erst seit Anfang der 90er verboten. Folgt man der Logik der "Studienleiter", war Sex mit Kindern in Deutschland davor legal. Verblüffend.

Yep, um genau zu sein, seit 1991!

Greetz MaRio

hiphop_clown schrieb:

Naja, so ganz stimme ich dir da nicht zu, denn natürlich stimmt es, dass man sich dann ein härteres durchgreifen wünscht, aber ist es letzendes nicht genau das was wir alle wollen/fordern und was ja auch schon so Gesetz ist? KiPo ist verboten, gehört strafrechtlich verfolgt und aus dem Netz gelöscht! Das wäre doch meiner Meinung nach die "stärkere Handhabe" oder? Wenn nicht sogar die stärkste!

Hallo Mario,

prinzipiell siehst du das richtig, aber so fein dröselt da keiner auf: ich habe letztens mit meinem schwiegerater in spe über die geschichte gesprochen, seine erste frage war, ob das Gesetz (diese einzelne Maßnahme!) meiner Meinung nach nur nicht weit genug ginge, oder ob das Problem woanders läge. Der Punkt ist nun also, eine für nicht-so-bewanderte nachvollziehbare Argumentation zu liefern.

Grüße,

Alex

Da gebe ich dir Recht!

Greetz MaRio

castorpollux schrieb:

Der Punkt ist nun also, eine für nicht-so-bewanderte nachvollziehbare Argumentation zu liefern.

Nichts anderes tut Zensursula. Es gibt praktisch keine Erhebungen zum Thema KiPo, also macht man sich wider besseres Wissen seine Zahlen selbst und tritt damit an die Öffentlichkeit.

Hier hatte ich auf eine Umfrage in der Welt hingewiesen, die kommentarlos gelöscht wurde, weil das Umfrageergebnis nicht zum Artikel passte.

Auf heute.de ist nun das gleiche passiert. Die Umfrage wurde kommentarlos gelöscht, nachdem von rund 185.000 Teilnehmern 97% gegen Netzsperren gestimmt hatten.

Inzwischen gibt es bei heute.de eine Stellungnahme, wonach man die Umfrage aus dem Netz genommen hat, weil sie angeblich manipuliert wurde. Nichtsdestotrotz bleibt ein schaler Nachgeschmack bestehen, denn die gleiche Umfrage wurde bereits im Juni durchgeführt und ebenfalls kommentarlos gelöscht. Damals stimmten 96% gegen Internet-Sperren.

Quelle: Hier.

Rote Welle bei Heise: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Ein Kritiker ... schrieb:

Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen ...

Jetzt erst recht.

Mal sehen, ob der BuPrä unterzeichnet. Er hat das schon öfter mal nicht gemacht, wenn ich richtig informiert bin. Bundeshorst zog sich da wohl schon mal den Unmut der Politik zu. Gut so!

Z25 schrieb:

Mal sehen, ob der BuPrä unterzeichnet.

So kurz vor der nächsten Wahl wird er ganz sicher nicht der CDU in den Rücken fallen. Wenn überhaupt könntest du noch auf's Bundesverfassungsgericht hoffen.

Der Bundeshorst ist auch meine vorletzte Hoffnung - das wäre allemal besser, als das Gesetz erstmal in Kraft treten zu lassen.
Damit würden nämlich vollendete Tatsachen geschaffen, die nicht mehr so leicht zu revidieren sind - Karlsruhe wird wahrscheinlich das Gesetz kippen, aber auf ein generelles Verbot der Sperrinfrastruktur brauchen wir da auch nicht zu hoffen.

P.S.: Gesine Schwan hätte das Gesetz garantiert nicht unterzeichnet - vielleicht ruft sie den Horst ja mal an...

Mal sehen..........

rudi_legend schrieb:

Wenn überhaupt könntest du noch auf's Bundesverfassungsgericht hoffen.

Ich würde mir da nicht zuviel erwarten, weder vom Dauergrinser noch vom BVG.

Da einzige, was hilft, sind Schmerzen. Es muß richtig weh tun. Die SPD marschiert in Richtung 20%, die CDU kämpft mit der 35%-Hürde (dies entspricht bei 70% Wahlbeteiligung weniger als 25% Rückhalt bei der Wahlbevölkerung), und vielleicht wird es nun ja doch nichts mit Schwarz-Gelb. Die selbsternannten Volksparteien haben in der sog. Internetgemeinde fast jeden Rückhalt verloren. Die Piraten werden bei der nächsten Wahl kaum die 5%-Hürde knacken, aber bei der übernächsten Wahl könnte es klappen. In Schweden wurden nach den Internet-Gängeleien die Machtverhältnisse umgekrempelt, und ganz ausgeschlossen ist das für Deutschland nicht.

ohje ohje ohje... mehr fällt mir echt nicht mehr ein... wobei, noch ein... ohje...

@Marsupilami72: Kann es sein, dass du auch im Heise Forum angemeldet bist? Habe dann gerade eventuell zufällig einen Beitrag von dir gelesen

Greetz MaRio

hiphop_clown schrieb:

@Marsupilami72: Kann es sein, dass du auch im Heise Forum angemeldet bist? Habe dann gerade eventuell zufällig einen Beitrag von dir gelesen :)

Ist durchaus im Rahmen des Möglichen

Das hier ist noch das schärfste:

Bundesrat entscheidet über 62 Gesetze Länder stoppen Schulobst-Programm Der Bundesrat hat das europäische Schulobst-Programm für Deutschland vorerst blockiert. Die Länderkammer beschloss, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie die EU-Hilfen von 20 Millionen Euro mit 12,5 Millionen Euro aufstocken sollen. Sie fordern, dass der Bund die Kosten für das Programm übernimmt. Dies hatte der Bundestag zurückgewiesen.

Die Grundrechte werden mit Füssen getreten, die Pletegeier mit Milliarden subventioniert, über die Verlängerung der Abwrackprämie wird auch schon diskutiert, aber bei den paar Öcken für Äpfel und Co. geht das Stop-Schild hoch.

RoA schrieb:

In Schweden wurden nach den Internet-Gängeleien die Machtverhältnisse umgekrempelt, und ganz ausgeschlossen ist das für Deutschland nicht.

Auf wen hoffst du da? Dass sie nicht anders oder gar besser als die Etablierten sind, zeigt "die Linke" im Berliner Senat ganz deutlich. Die Grünen haben sich spätestens seit sie Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht mehr abgeneigt sind ebenso jeden Funken Sympathie verspielt und ich würde beiden Parteien unterstellen, dass sie in einer parteistrategisch anders ausehenden Situation durchaus auch für Netzsperren gestimmt hätten (einige Abgeordnete der Günen haben übrigens nicht daegen gestimmt, sondern sich enthalten).
Entschieden wird nunmal nicht nach Wissen oder Gewissen, sondern nach parteistrategischer Lage (Wem kann ich mit meiner Zustimmung/ Ablehnung eines Gesetzesentwurfs eins auswischen?).
Der Frage, ob die Piraten mittelfristig anders handeln werden/ würden, stehe ich skeptisch gegenüber. Vor einigen Jahren hat man schließlich auch die Grünen einmal für Idealisten gehalten.
Mag sein, dass sich in den Wahlergebnissen der Unmut der Netzgemeinde niederschlägt, aber realpolitisch wird sich dadurch nicht viel ändern.

rudi_legend schrieb:

Der Frage, ob die Piraten mittelfristig anders handeln werden/ würden, stehe ich skeptisch gegenüber.

Es geht eigentlich gar nicht um die Piraten an sich, sondern um Mehrheiten und Minderheiten. Viele Entscheidungen fallen aber nicht im Sinne der Mehrheit, die davon betroffen ist, sondern zu Gunsten einer Minderheit. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen. Unabhängig davon, ob er nicht eigentlich Krankheitsfonds heissen müsste, hat ihn keiner gewollt, ausser der Pharma-Industrie natürlich, von der sich die Regierung aber keinesfalls erpressen lassen würde, wie sie nach dem Mauerfall betont hatte, als die Pharmaindustrie den wilden Osten nicht mehr zu den bisherigen Ostpreisen beliefern wollte. Wie das Spielchen endete wissen wir inzwischen. So gesehen ist unsere wunderschöne Demokratie längst zur Diktatur der organisierten Minderheiten degeneriert.

Und plötzlich passiert das Unglaubliche: Eine schlecht organisierte, aber wohl informierte Minderheit probt den Aufstand mit rechtstaatlichen Mitteln, und alle sind sich eing: Jetzt reicht's, Finger weg vom Grundgesetz! Während die Konservativen in beiden Lagern das Problem entweder noch nicht erkannt haben oder es einfach ignorieren, entwickelt diese Bewegung eine Dynamik, mit der niemand gerechnet hat, und sie könnte bald zum Zünglein an der Waage werden. An diesen Internet-Heinis wird man bald nicht mehr vorbeiregieren können, denn sie könnten die Wahl entscheiden. Sogar ohne die Piraten.