Petition - Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

rudi_legend schrieb:

RoA schrieb: denn sie könnten die Wahl entscheiden. Sogar ohne die Piraten. Indem sie wen wählen? :?

Tja, wen sollten sie dann wählen...

RoA schrieb:

rudi_legend schrieb: Indem sie wen wählen? :? Tja, wen sollten sie dann wählen... :?

Schade, ne Antwort hätte ich interessanter gefunden.
Wobei die in der "Antwort" sichtbare Ratlosigkeit symptomatisch für die aktuelle Stimmungslage ist.
In den 90ern hatten mal autonome Gruppen dazu aufgerufen CDU zu wählen, um den Staat möglichst schnell möglichst kaputt zu machen. Vieleicht könnte man das wieder aufleben lassen?

Derweil zerlegt Fefe den Wefing, der schon im Untertitel behauptet "Die Kritiker der Internetsperren wissen nicht, wovon sie sprechen".
Im Vergleich zu Superuschi's Unterstellung, wir seien "teils schwer Pädokriminelle" ist das aber recht leicht zu verdauen.

rudi_legend schrieb:

Derweil zerlegt Fefe den Wefing, der schon im Untertitel behauptet "Die Kritiker der Internetsperren wissen nicht, wovon sie sprechen".

Ja. Und wie er es "zerlegt".

Ganz erstaunlich der Hinweis, man habe es im Iran auch mit einem offenen System zu tun, nicht anders als in Deutschland. Man möge sich über Pressefreiheit (oder ihrer Abwesenheit) dort einmal informieren, über Foltergefängnisse, über die Unterdrückung politischer Information. Dass das Bild des Iran ein differenzierteres ist, als man es gemeinhin handelt, ist unbenommen. Es aber als prinzipiell vergleichbar mit dem unseren darzustellen, grenzt an chronische Informationsverweigerung. Man sollte ihm mal die URL von Freedom House geben. Oder er kann ja mal die taz lesen.

Und überhaupt gibt es auch bei uns Wahlmanipiulation. Wie im Iran. Der Beweis? Ein in der Provinz aufgedeckter Betrugsskandal. Das ist also genauso systemisch wie bei Wahlen in eindeutig undemokratischen Ländern. Mithin sind also unsere Abgeordneten nicht frei gewählt und auch unser Parlament nicht. Und selbst wenn sie frei seien, dann dürften sie nicht alles beschliessen, was sie wollten. Nur: Das hat niemand, und auch nicht Wefing, behauptet. Er wies darauf hin, dass Abgeordnete frei gewählt werden und dass das Parlament frei ist. Wie sollte es in einer repräsentativen Demokratie auch sonst sein? "Es gibt da Regeln", fügt Fefe hinzu, aber ohne zu sagen, was er meint. Wohl die Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns. Auch das stellt nun wirklich niemand in Frage. Und was das aktuelle Gesetz betrifft: Quod esset demonstrandum.

Schließlich, so Fefe, sage Wefing, dass dieses Gesetz gut sei, weil es vom Verfassungsgericht gekippt werden kann, wenn es sich als nicht verfassungsgemäß herausstellt. Das aber hat Wefing gar nicht geschrieben, sondern, dass es zu 'unserem System' unter anderen gehört, dass Gesetze von einem unabhängigen Verfassungsgericht geprüft werden können. Und das tat er in einem Kontext, mit dem er argumentierte, dass sich 'unser System' gänzlich und grundlegend von Ländern unterscheidet, in denen Zensur systemisch ist.

Der verlinkte Blog zerglegt gar nichts. Er nimmt Versatzstücke eines Artikel, dessen Autor vorab schonmal als "Print-Hardliner" tituliert wird. Übrigens deshalb, weil der Autor in der ZEIT ein Interview mit von der Leyen geführt hat. Vor diesem Hintergrund werden dann ganz einfach ein paar Aussagen gemacht, die nachweislich entweder falsch sind oder jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen oder völlig ohne Belang sind. Das ist "Fefe" unbenommen, auch der kritisierte Wefing vertritt selbstverständlich das Recht auf "eine völlig ungehinderte, vor Emotionen vibrierende, wüst hin und her wogende Diskussion in Artikeln, Leserbriefen und in der Onlinewelt", was sollte er sonst tun.

Mit "Zerlegen" hat das wenig zu tun. Auch nicht mit einer sachlichen Diskussion. Sondern vielmehr mit dem, was ich ein paar Posts zuvor von Sandra Mikich zitiert habe: "[W]er das ernsthaft mit der Zensurpolitik der Chinesen vergleicht, argumentiert dogmatisch oder einfach unanständig".

Das Thema ist eines, das man ernst nehmen sollte. Mit dem Gesetz entstehen Probleme, die potenziell (!) auch eine Beeinträchtigung oder gar Gefährdung der Informations- und Meinungsfreiheit sein können. Wachsamkeit ist also angesagt. Aber nicht Polemik, die bei näherer Betrachtung in Staub zerfällt oder Phantasien, die regelmäßig irgendeine Meinung der Bevölkerung wie auch immer konstruieren, die von der eigenen Überzeugung auf die der 'Mehrheit' (was das auch immer sein soll) schliessen, und die schlußendlich argumentieren, politische Entscheidungen vertreten nicht das Interesse der Bevölkerung (was sicherlich in einigen Fällen zu diskutieren wäre) und seien gar gegen sie gerichtet, weil es dem eigenen Konstrukt von 'Volkesmeinung' nicht entspricht. Da hat Fefe wohl in der Schule in "Politischer Weltkunde" (heute heißt das Fach i.d.R. "Politikwissenschaft" oder "Politik und Wirtschaft") geschlafen. Hätte er es nicht, würde er die Grundlagen und die Geschichte repräsentativer Demokratien besser kennen und auch -- hoffentlich -- das Renomee der ZEIT.

Hi,

der Fefe ist ein Zyniker, der ganz gerne mal dick aufträgt und zuweilen auch schon mal fakes unkommentiert lässt, auf das die Leser das selbst erkennen.

Das Vergleiche immer hinken, ist klar.
Die Frage, die sich stellt, ist, auf welcher Diskussionsebene man sich befindet: Diskutieren wir beide untereinander und jeder nimmt sich Zeit für den anderen, können wir auf dickes Auftragen verzichten. Diskutieren wir für die Öffentlichkeit, für irgendwelche Ziele, wird es genau so aussehen müssen, wie es Felix da anstellt und wie es hier schon stand:

RoA schrieb:

castorpollux schrieb: Der Punkt ist nun also, eine für nicht-so-bewanderte nachvollziehbare Argumentation zu liefern. Nichts anderes tut Zensursula.

Auch er bekommt Kritik für seinen Blog von seinen Lesern, und er selber fordert doch dazu auf, sich seine eigenen Gedanken zu den Themen zu machen - das ist ja das schlimmste: unreflektierte Meinungsübernahme.

Insofern halte ich einen Vergleich mit Staaten wie dem Iran oder China im Sinne von reflektiertem Nachdenken und Signalwirkung zumindest mal nicht von der Hand zu weisen.
Man muss halt aufpassen, ob man sich nicht irgendwo irgendwann verzettelt, von wegen "erfundene" Zahlen bei KiPo



Ich hab meinen SPD-Bundestagsabgeordneten angeschrieben zu dem Thema - seine Antwort war, das er persönlich für das Gesetz gestimmt hat, da er die Notwendigkeit sah. So viel Ehrlichkeit und Direktheit hatte ich nicht erwartet, so dass ich es auf keinen Fall bei einem spontanen "sie haben doch gar keine ahnung" belassen kann - was meint ihr?

Grüße,

Alex

Insofern halte ich einen Vergleich mit Staaten wie dem Iran oder China im Sinne von reflektiertem Nachdenken und Signalwirkung zumindest mal nicht von der Hand zu weisen.

Genau das ist der springende Punkt. Was, zum Beispiel, die Freiheit von Information und Meinungsäußerung betrifft, hat Deutschland eben genau gar nichts mit Iran oder China oder anderen ähnlichen Staaten zu tun. Das ist kein "reflektiertes Nachdenken", denn diese Reflexion würde genau zu diesem Schluß kommen. Die große Diskussion über das Gesetz ist doch genau der Beleg dafür, wie kritische Kontroversen über quasi jedes politische, kulturelle, gesellschaftliche usw. Thema.

Hier werden Staatsapparate, die bewusst, systematisch, präventiv und reaktiv die freie Meinungsäußerung verhindern und opponierende Stimmen mit allerhand Mitteln, einschließlich physischer Gewalt, unterdrücken gleichgesetzt mit der Bundesrepublik. Das kann doch unmöglich irgendjemand ernst nehmen. Das ist, aus meiner Sicht, ein Vorgehen, das von der eigentlichen Diskussion bewusst ablenkt auf eine undifferenzierte und dogmatische Sichtweise, die auf vielen, weitgehend nicht reflektierten, Quellen fußt. Hier wird, aus meiner Sicht, schlicht ein Weltbild kommuniziert, in das das Thema der "Internetzensur" passend gemacht wird, um die Skizze eine undemokratischen und illiberalen Staates zu propagieren -- wenn nicht aktuell, so zumindest doch potenziell.

Man nehme sich ein beliebiges kontroverses Thema und schaue, wie das in der Presse berichtet, kommentiert und diskutiert wird. Allein das Hören des DLF, was ich regelmäßig tue, reicht, wenn's bequem sein soll. Die Berichte sind umfassend, gut rechechiert, kompetent und oft genug kritisch kommentiert (etwa zum Thema "Gesundheitsfond") Man wird sehen, dass an diesem Entwurf nichts dran ist. Aber das bringt natürlich bequeme Weltbilder ins Wanken.

Hier wird, aus meiner Sicht, schlicht ein Weltbild kommuniziert, in das das Thema der "Internetzensur" passend gemacht wird, um die Skizze eine undemokratischen und illiberalen Staates zu propagieren -- wenn nicht aktuell, so zumindest doch potenziell.

Hi,

das liegt an der Tatsache, das solche Geschichten zunächst einmal dementiert werden.

Um das ganz deutlich zu sagen, mir persönlich geht es nicht um die aktuelle Lage, sondern um die von dir angesprochene potenzielle Möglichkeit. Oder hast du noch nie die Salamitaktik von Regierungen beobachten können?

DLF

Gibt es außer DLF, Dkultur und den ganzen "zweiten" eigentlich noch Sender, die Wortbeiträge über 3 Minuten zulassen?

Grüße,

Alex

anon123 schrieb:

Ja. Und wie er es "zerlegt".

Für jemanden der nicht weiß, wie er Fefe zu lesen hat, ist diese Reaktion nicht überaschend.

anon123 schrieb:

Ganz erstaunlich der Hinweis, man habe es im Iran auch mit einem offenen System zu tun, nicht anders als in Deutschland.

Reine Provokatin. Hätte er geschrieben, Deutschland sei genau so unfrei wie der Iran, wäre das geschriebene einfach verpufft.

anon123 schrieb:

Und überhaupt gibt es auch bei uns Wahlmanipiulation. Wie im Iran.

Hast du die Wahlcomputergeschiche nicht verstanden oder schlicht ignoriert?
Der aufgedeckte Fall in Bad Ems hat natürlich nicht die Reichweite, wie eine gefakte Wahl zB des Bundestags, sollte aber doch die Augen derer öffnen, die manipulierte Wahlen für ausgeschlossen halten.

anon123 schrieb:

Mithin sind also unsere Abgeordneten nicht frei gewählt und auch unser Parlament nicht. Und selbst wenn sie frei seien, dann dürften sie nicht alles beschliessen, was sie wollten. Nur: Das hat niemand, und auch nicht Wefing, behauptet.

Wefing hängt schon noch der romantischen Idee des freien und nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeodneten nach. Das ist nichts als Unfug. Um überhaupt weit oben auf der Wahlliste einer "großen" Wahl zu kommen, muss man schon ein gehöriges Maß an Partei- und Linietreue gezeigt haben. Das endet natürlich nicht nach der Wahl, sondern setzt sich im Bundestag fort. Dort wird Parteidisziplin gefordert und durchgesetzt. Das Abstimmverhalten legt die Parteispitze fest, und zwar je nach parteistrategischer Lage. Darauf bin ich in einem früheren Post schon eingegangen. Abweichler schaufeln sich ihr eigenes Karrieregrab und das schon in viel kleineren Positionen. Ein paar mal zu oft im Stadtrat nicht der Linie gefolgt und das war's mit dem Listenplatz. Genau so frei sind unsere geliebten Bundestagsabgeordneten.

anon123 schrieb:

Schließlich, so Fefe, sage Wefing, dass dieses Gesetz gut sei, weil es vom Verfassungsgericht gekippt werden kann, wenn es sich als nicht verfassungsgemäß herausstellt.

Das ist Fefe's Interpretation, die ich nicht teile und daher auch nicht veteidigen kann und will.
Ich denke eher, dass Wefing mit dem Hinweis auf die Überprüfbarkeit durch höhere Instanzen (BVG)) versucht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In meinen Augen ist es eine Frechheit sowas zu sagen, weil es impliziert, wir (das sog "Volk") sollen uns auch grob verfassungswidrige Gesetzesvorhaben gefallen lassen, schließlich würden sie nach einiger Zeit durch's BVG gekippt. Wir haben also kein Recht darauf, dass die von (einigen von) uns gewählten Abgeodneten von vorn herein vernünftige Gesetze machen.

Fefe's Blog ist sehr speziell und man muss mit der Zeit lernen, wie man seine Beiträge zu lesen hat. Vieleicht war es ein Fehler darauf zu verlinken und zu hoffen, euch würden sich seine Aussagen sofort erschließen. Fefe will seine Leser nicht informieren, er will erreichen, dass sich die Leser selbst darüber nachdenken und sich selbst informieren. Dein Statement zeigt, das es funktioniert hat.


Edit: Fehlende Zeichen ergänzt. Mein glibte Tasttr!

@rudi_legend:

Das Problem mit dem Fraktionszwang und der Parteiendisziplin sehe ich auch. Man kann nun argumentieren, dass dieselbe Verfassung, die den Abgeordneten nur seinem Gewissen verantwortlich macht, auch die besondere Bedeutung der Parteien im politischen Prozess herausstellt. Ausserdem sind die Parteien hierzulande ja alles andere als monolithische Führerorganisationen. Aber hier würde ich zustimmen, dass das die orginäre Verantwortlichkleiten des Abgeordneten untergräbt. Ob man nun 'ein System' haben möchte, in dem, wie in den USA, Parteien im wesentlichen Wahlvereine sind, wo zudem bei der Kandidatenauswahl deutlich mehr 'Basisdemokratie' vorherrscht (Stichwort Vorwahlen), und wo die Abgeordneten (die auch wesentlich öfter gewählt werden als bei uns) deutlich mehr ihrer Wählerschaft verantwortlich sind, sei dahingestellt. Nun denn.

Ansonsten aber: Dass man für irgendeinen (von zig Millionen) Bloggern nun plötzlich eine Gebrauchsanweisung braucht, macht es nicht besser. Was er sagt ist überzogen, unbelegt, reisst andere Aussagen aus dem Zusammenhang, ist polemisch. Aus gewollte Polemik vielleicht brauchbar, aber so ungelenk, dass es dem gemeinen Leser nicht taugt. Allein die Sache mir dem BVerfG wird von ihm, und von Dir, völlig anders dargestellt, als es Wefing tut. Und: Seine Firma, deren c/o in seinem in seinem Impressum steht, verdient ja ganz gut 'am System'. Selbst die Bildzeitung steht in den Rerefenzen von Code Blau. Und für das "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr" und den Bundestag haben die auch schon gearbeitet.

Wie dem auch sei. Danke für Deine Antwort. Es zeigt, dass man sich auch bei völlig gegensätzlicher Beurteilung eines sehr konträren Themas vernünftig unterhalten kann.

anon123 schrieb:

Dass man für irgendeinen (von zig Millionen) Bloggern nun plötzlich eine Gebrauchsanweisung braucht, macht es nicht besser. Was er sagt ist überzogen, unbelegt, reisst andere Aussagen aus dem Zusammenhang, ist polemisch. Aus gewollte Polemik vielleicht brauchbar, aber so ungelenk, dass es dem gemeinen Leser nicht taugt.

Ich bin jetzt in der blöden Situation, Fefe verteidigen zu wollen, obwohl das überhaupt nicht mein ursprüngliches Anliegen ist. Genau das ist auch der Punkt weshalb ich einräumte, es sei vieleicht ein Fehler gewesen auf ihn zu verlinken. In seinen Beiträgen ist deutlich mehr zu erkennen als Polemik, auch wenn sie als Stilmittel immer wieder auftaucht.
Dass vor allem Blogger zu einer sehr eigenen Sprache und Stilistik neigen ist kein neuer Trend und wid sich wahrscheinlich weiter verbreiten. Ein Beispiel das hier im Forum ziemlich bekannt sein dürfte ist Pelmazo's Blog.
Darüber zu schimpfen hilft wenig. Stattdessen lohnt sich eine (ergebnissoffene) Auseinandersetzung mit dem geschriebenen, inkl eigener Recherchen und damit die Entwicklung von Medienkompetenz. Ist man daran nicht interessiert, lohnt sich die Zeit nicht, die man zum Lesen des Blogbeitrags aufbringt.
In dieser Sendung ist Fefe zu Gast und gibt eine kleinen Einblick in seine Vorgehensweise und was er erreichen will. Ansonsten würde ich das Thema jetzt gern aus der Diskussion nehmen und zur eigentlichen Thematik zurückkehren.

anon123 schrieb:

Wie dem auch sei. Danke für Deine Antwort. Es zeigt, dass man sich auch bei völlig gegensätzlicher Beurteilung eines sehr konträren Themas vernünftig unterhalten kann.

Dito, und das war für mich Grundvoraussetzung dafür überhaupt etwas zu posten.

Bei Heise steppt mal wieder kräftig der Bär:
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen

Das Internet hat einen neuen Helden - Turbo Tux, während die SPD das "Projekt 18%" kopiert. Manchmal macht die Diskussion zu dem Thema auch Spaß, wobei man sich allmählich wirklich an den Kopf fassen muß. Stichwort: Merkbefreit.

Wem dieses wunderbare Interview entgangen ist
http://www.youtube.com/watch?v=KBGiFvUFxdI&feature=related

Immerhin gesteht unsre Ursular jetzt den Fehler ein
http://www.sputnik.d...n-gesteht-fehler-ein

"Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist" Diese Erklärung ließ Ursula von der Leyen jetzt von einem Sprecher gegenüber der Redaktion von heise.de verbreiten. Es sei "bedauerlich", dass ihr Ministerium auf Quellen zurückgegriffen habe, in denen die "jüngste Entwicklung in Indien" noch nicht erfaßt gewesen sei, so die Ministerin.

Das ist echt hahnebüchen, in Zeiten des Internets hätte man wahrscheinlich einfach mal ne mail an die indische Botschaft schicken können, wer weiss, vielleicht sahen jetzt die ersten Überprüfungen auch so aus...

In ihrer Stellungnahme versuchte von der Leyen ihrem Fehler dennoch positive Aspekte abzugewinnen. Der Vorgang zeige, "wie wichtig es ist, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornographie zu stärken". Ob sich die Bundesfamilienministerin offiziell bei Indien entschuldigen wird, wurde nicht bekannt.

Ohne Worte

Bei Heise gibts das noch etwas ausführlicher

An der Diskussion sieht man doch sehr schön, wie man Wähler ins Boot holen kann:
Man nehme eine gewählte Ausdrucksweise in Verbindung mit einer ruhigen Stimme und würde das Ganze mit einem idiotensicheren Thema (hier: Kinderpornographie, alternativ bieten sich da an: Terrorismus oder Nationalsozialismus), das die dumme Masse zwar auf Grund der Komplexität nicht zu begreifen vermag - sich auch nicht damit auseinandersetzen will - aber doch irgendwie dagegen ist.

Ob dann größtenteils geistiger Müll von sich gegeben wird ist völlig gleich, setzt sich die sympathische Ursula doch für die lieben Kleinen ein.
Da wird dann einfach mal behauptet, in Indien gebe es keine strafrechtliche Verfolgung von Kinderpornographie, Seiten dürfe man quasi willkürlich sperren, weil es nicht genug Richter gibt und eine Online-Petition beim Bundestag sei eine repräsentative Umfrage unter allen Internetnutzern.

MFG DZ

Yipppi.....

http://www.heise.de/newsticker/Piratenpartei-darf-bei-Bundestagswahl-antreten--/meldung/142142

Greetz MaRio

wissen die eigentlich was sie tun wollen, wenn sie "unfallmässig" regierungsverantwortung bekommen sollten

öhhh nein!

aber tun es denn die anderen?

Greetz MaRio

premiumhifi schrieb:

wissen die eigentlich was sie tun wollen, wenn sie "unfallmässig" regierungsverantwortung bekommen sollten :?

Mal abgesehen davon, dass das kaum passieren wird - schlimmer, als die etablierten Parteien können sie ja wohl kaum sein.

Es könnte natürlich passieren, dass zu einem Problem Fachleute befragt werden und man anhand deren Empfehlung eine Entscheidung trifft...

ich fürchte: amateure sind auch nicht besser, als profis.

premiumhifi schrieb:

ich fürchte: amateure sind auch nicht besser, als profis. ;)

Die Frage ist: wer ist Amateur, wer Profi?

Marsupilami72 schrieb:

Es könnte natürlich passieren, dass zu einem Problem Fachleute befragt werden und man anhand deren Empfehlung eine Entscheidung trifft... :hail

Gerade die Internetsperren sind DAS Beispiel dafür, dass es nicht passiert. Aber die Piraten könnten das Zünglein an der Waage sein...

RoA schrieb:

Gerade die Internetsperren sind DAS Beispiel dafür, dass es nicht passiert.

Bei den Regierungsparteien passiert es nicht - die Frage war ja, was die Piraten anders machen würden, sollten sie allen Ernstes in die Regierung kommen.

In diesem Fall z.B. gegen das Gesetz stimmen.

RoA schrieb:

In diesem Fall z.B. gegen das Gesetz stimmen. :prost

Das Gesetz ist ja an sich schon durch...

Sie müssten die sofortige ersatzlose Rücknahme des ZugErschwG in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Also ich finde, was Bereich Internet angeht ist die Piratenpartei eine unheimliche Bereicherung in der Parteienlandschaft! Sie scheint mir derzeit die einzige Partei zu sein, die die Möglichkeit hat und das Interesse besitzt dieses Ding "Internet" in Politiker/Partei/Regierungskreisen bekannt zu machen. Sprich, die grossen Partein werden sich auf kurz oder lang mit dem Thema ein Stück weit mehr beschäftigen müssen als derzeit... denn mir scheint es da erhebliche Defizite zu geben!

Zu glauben, dass die Piratenpartei Deutschland wirklich regieren könnte, ist natürlich absurd, aber darum geht es hierbei momentan auch garnicht... Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei selbst glücklich darüber wäre, weil es einfach noch eine junge Partei ist. Sie ist gerade erst dabei sich zu finden und zwar rund ums Thema Internet und Freiheit! Alles andere muss sich erst noch entwickeln...

Ein Baby kann ja auch nicht von anfang an laufen oder sprechen! Es kann lediglich schreien und das ganz gut, auf sich aufmerksam machen und genau darum geht es mir bei der Piratenpartei vorerst... Aufmerksamkeit erregen um bestimmte Sachen aus dem Hintergrund in den Fokus zu bringen.

Greetz MaRio

Marsupilami72 schrieb:

in den Koalitionsvertrag

Ich glaube nicht, dass die Piraten Regierungsverantwortung übernehmen und einen Minister stellen wollen. In der aktuellen Konstellation hätten sie die Internetsperren auch nicht verhindern können, dafür waren die Mehrheitsverhältnisse zu offensichtlich.

hiphop_clown schrieb:

Ein Baby kann ja auch nicht von anfang an laufen oder sprechen! Es kann lediglich schreien und das ganz gut, auf sich aufmerksam machen und genau darum geht es mir bei der Piratenpartei vorerst... Aufmerksamkeit erregen um bestimmte Sachen aus dem Hintergrund in den Fokus zu bringen.

Japp. Als im Bundestag vertretene Partei hat man eine ganz andere Ausgangsbasis, und in drei Jahren geht die Diskussion wieder von vorne los, wenn das Gesetz verlängert werden soll.

hiphop_clown schrieb:

Also ich finde, was Bereich Internet angeht ist die Piratenpartei eine unheimliche Bereicherung in der Parteienlandschaft! Sie scheint mir derzeit die einzige Partei zu sein, die die Möglichkeit hat und das Interesse besitzt dieses Ding "Internet" in Politiker/Partei/Regierungskreisen bekannt zu machen. Sprich, die grossen Partein werden sich auf kurz oder lang mit dem Thema ein Stück weit mehr beschäftigen müssen als derzeit... denn mir scheint es da erhebliche Defizite zu geben!

5 jahrzehnte haben sie das volk gelenkt und mit gefilterten informationen gefüttert.

jetzt kommt das internet und alles ist für die katz

DAS ist doch das, was sie unbedingt wieder in den griff bekommen wollen

Naja... wie dem auch sei... ob es schon immer so gewesen ist oder nicht... zumindest das was und vorallem wie sie es jetzt machen, will ich so nicht hinnehmen...

Greetz MaRio

"Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum"

ich hätte jetzt ja gerne nen Kotz-Smiley

http://www.heise.de/newsticker/Ursula-von-der-Leyen-fordert-Verhaltenskodex-fuers-Internet--/meldung/142457

Zum Glück gibt es hier im Forum und auch überall sonst keine Admins und Moderatoren...

Mal schauen ob Zensursula auch schon einen Namen parat hat, eventuell "Netiquette"

Greetz MaRio

hiphop_clown schrieb:

Zum Glück gibt es hier im Forum und auch überall sonst keine Admins und Moderatoren... ;)

Darum geht es auch nicht. Die Einhaltung des Verhaltenskodex muß überwacht werden. Durch eine Behörde, die Verstösse auch ahnden kann. Dazu ist wiederum Voraussetzung, dass die Internetteilnehmer identifiziert werden können. Dafür gibt es den neuen Personalausweis, der langfristig als Internetführerschein dienen soll.

Der Smiley gefällt mir

Naja, ich bin da halt auch noch nicht so sehr bewandert in der Materie... bekomme die Denkweise einfach nicht hin, ich gelobige Besserung

Greetz MaRio

Hier mal ein paar Fakten zu den Verlautbarungen aus dem Bundeshetz-Ministerium:

Report Mainz schrieb:

Das ist Propaganda in bester Form, was da gemacht worden ist. Anders kann man es nicht sehen. Hier wird die Politik der Bundesregierung professionell verkauft und auch so versendet.

Was ist passiert? Very Simple, im Zusammenhang mit dem sog. Eltern-Geld (Akademiker Wurf-Prämie) wurde für 3 Mio. Euro eine Kampagne in Auftrag gegeben, in der die angeblichen Leistungen des Ministeriums als angeblich journalistische Beiträge verbreitet wurden. Ganz offensichtlich hat das Methode, nicht nur bei Zensursula.

ich kann gar nicht so viel essen......




















Es gibt ganz offensichtlich keine wichtigeren Probleme zu lösen....

H.

KOTZ-ALARM!!!

http://bpp-crew.de/img/upload/kotzen.jpg

Greetz MaRio

Ach was regt Ihr euch auf? Das Thema bringt publicity und es ist Wahlkampf. Das die Internetausdrucker nicht verstehen, worum es geht und zustimmend nicken, hilft da zusätzlich......

und sommer ist auch noch

Z25 schrieb:

Ach was regt Ihr euch auf?

Die Frage ist jetzt nicht wirklich ernst gemeint, oder?!?

Lies doch mal den nachfolgenden Satz, dann wird´s deutlich.

MFG DZ

Ich habe den nachfolgenden Satz gelesen und der ist durchaus korrekt...aber gerade deswegen rege ich mich doch auf verdammt!!

Z25 schrieb:

Das Thema bringt publicity und es ist Wahlkampf. Das die Internetausdrucker nicht verstehen, worum es geht und zustimmend nicken, hilft da zusätzlich...... :.

Darum geht es nicht. Es geht darum, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein paar Schweinereien durchzudrücken. Es scheint weltweit eine Art Wettbewerb zu herrschen, welches Land am ehesten über den effizientesten Überwachungsapparat verfügt. Es muß darüber auch informelle Absprachen geben, wobei einige Länder schon weiter sind, wie bspw. Australien, Indien, Iran und natürlich England. Deutschland hat im internationalen Vergleich noch Nachholbedarf und wird den Rückstand aufholen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dazu ist es nicht notwendig, die Öffentlichkeit einzubinden, die anderen Länder scheren sich ja auch einen Dreck um etwaige verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist ein globales Problem. Wenn um uns herum alle Länder Internetsperren haben, wird Deutschland sie auch bekommen, und gleiches gilt für die weiteren Maßnahmen in der Pipeline.

Hallo,
der lustige Reigen geht als weiter...
http://www.heise.de/...ren--/meldung/142897
bei solchen Formfehlern frag ich mich ernsthaft wie wichtig der eigentliche, zumindest dauernd betonte, Grund für das gesamte Gesetz (Kinderschutz) den Damen und Herren eigentlich wirklich ist.
Bei solchen Themen sollte man eigentlich gründliche und saubere Arbeit erwarten können, naja gibt ja noch die Dienstwagenaffäre kommt eigentlich wie gerufen...

So, für alle, die es noch nicht glauben wollten, Kipo war nur der Einstieg in die Zensur.
Mit dem vdl-Interview ist es jetzt offiziell: Familienministerin von der Leyen:
Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft

Besonders widerwärtig finde ich diesen Satz:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Und die Regierung entscheidet natürlich nur zu unserm Besten, wie dieses richtige Maß auszusehen hat...

abendblatt.de schrieb:

Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt?

Von der Leyen schrieb:

Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.

Das hätte der Reichspropagandaminister vor 70 Jahren auch behauptet.

Hier gibt es einen interessanten Blog zu dem Rest des "Interviews".

leider ist die oposition hierzu immer noch viel zu klein

Welche Opposition? So richtig scheint es ja keine zu geben...



Greetz MaRio

premiumhifi schrieb:

leider ist die oposition hierzu immer noch viel zu klein :(

Sie wächst jeden Tag. Bei Heise (wo sonst? ) gibt es wieder einen interessanten Artikel dazu.

Von der Leyen schrieb:

ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt.

Abgesehen davon, dass es schon eine Art Diffamierung einer gesellschaftlichen Randgruppe gleicht, verkennt diese Person die Situation. Der Durchschnitts-Pirat zählt aktuell 29 Lenze, es handelt sich also nicht um ein Jungwähler-Phänomen, sondern es geht quer durch die Gesellschaft.

@ROA: Du weisst ja nicht, was für "Fakten" Zensursula bezüglich Piraten-Partei, parat hat ;-) Vielleicht "sponsored by BKA"

Ich glaube inzwischen schon fast ernsthaft, dass mir diese Frau einfach nur ncoh Leid tut, denn Sie wissen/weiss nicht, was sie tun/tut.

Komm in meine Arme Zensursula *drück*

"Und jetzt erkläre ich DIR die Welt/Internet!"

Greetz MaRio

hiphop_clown schrieb:

Ich glaube inzwischen schon fast ernsthaft, dass mir diese Frau einfach nur ncoh Leid tut, denn Sie wissen/weiss nicht, was sie tun/tut.

Das solltest Du nicht tun. Sie weiss ganz genau, was sie tut, denn sie wurde geschickt.

Dieser Beitrag hier ist zwar politisch gefärbt, dennoch nicht uninteressant: Read this! Ab der Mitte wird es richtig interessant:

von der Leyen schrieb:

Unsere gesamte Kultur gründet sich auf der christlichen Kultur", behauptet von der Leyen. "Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen"

Man möchte ihr zurufen: "Du sollst nicht lügen!

Naja, wie soll sie es auch anders sagen - sie hat die "jugendlich-forsche Art", die um den "richtigen" Weg ringt, ja längst verlassen und demonstriert mE ziemlich beispiellos das man alt-dreist den Wählern auch direkt ins Gesicht lügen kann. Sei es mit der dreisten Wiederholung von längst Widerlegtem, wie zb bei den indischen Servern oder jetzt den bösartigen Unterstellungen gegenüber Tauss, er wolle jegliche Regulierung im Internet verhindern. (Löschen statt Sperren erfordert natürlich auch keine Zensurinfrastruktur - das wäre dann langweilig und für sie "unbrauchbar" - aber nun schon enorm weit weg von unreguliert)

Aber kaum hat sie das Gesetz durch - schon zeigt sie ihre wahren Motive....unser Netz soll schöner werden

wie war das noch mit der Zensurverschwörungstheorie ?

BTW, falls entfallen
Frau vdL hat letztes Jahr die Schirmherschaft für das Christival übernommen (neben 250.000.- Förderung). Der erste Vorsitzende diese Vereins ist Roland Werner - kein Unbekannter, ua wissenschaftlicher Beirat dieses sympathischen Clubs und frei nach dem Motto : Homos zu Heten durch Beten wurde auch ein lecker Homosexualitätsheilungsseminar geboten. Blöd halt, dass ein unbequemer Abgeordneter es gemerkt hatte und dazu ein paar Fragen gestellt hatte, dann wurds schnell noch abgesagt

Aber- wie unschwer zu erraten -
Unsere Bundesregierung hat mal wieder nix davon gewusst

Wer weiss wie schön auch in diese Richtung unser Netz bald wird - wenns keiner merkt

Gruss

das internet gefährdet halt die bisherige, gut funktionierende steuerung der masse durch die machthabenden und das muss mit allen mitteln wieder "berichtigt" werden.