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Das Leck - The Leak

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kalia
Inventar
#301 erstellt: 17. Dez 2010, 12:40
http://derstandard.a...-gegen-Wikileaks-ein

Gegen australisches Recht verstösst Wikileaks schon mal nicht
pinoccio
Hat sich gelöscht
#302 erstellt: 17. Dez 2010, 13:15

lunic schrieb:
Man kann aber auch einfach das Recht eines Landes akzeptieren, oder nicht? Nur weil im Heimatland anderes Recht gilt, gibt das noch keinen Grund, sich über ausländisches hinwegzusetzen.


Find ich im Zusammenhang mit einem Auslieferungsabkommen eine "interessante Bemerkung". Assange befürchtet ja (wohl zu recht) bei einer Überstellung an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte.

Assange ist Australier, müsste man dann nicht australisches Recht anwenden, welches ja lt. Link keine Ermittlungen gegen Wikileaks tätigt? Wie wäre das, wenn man Politiker im Iran oder Nordkorea kritisiert? Wird man dann nach deren Recht ausgeliefert und dort angeklagt, z.B. wegen Sittenwidrigkeit von Irgendwas? Und wie der Sachverhalt bei Terrorbekämpfung im Bezug auf Irak und Guantánamo?

Gruss
Stefan


[Beitrag von pinoccio am 17. Dez 2010, 13:20 bearbeitet]
ahebeisen
Stammgast
#303 erstellt: 17. Dez 2010, 13:19
ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an den
Karrikaturenstreit...
kalia
Inventar
#304 erstellt: 17. Dez 2010, 13:33
http://www.independe...spiracy-2162639.html

Saubere Methoden , nach 7 Monaten Isolationshaft werden sie Manning schon so weit haben Assange zu denunzieren.

Wenn keine Handhabe zur Anklage, wird halt eine gemacht

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten....


[Beitrag von kalia am 17. Dez 2010, 13:40 bearbeitet]
pinoccio
Hat sich gelöscht
#305 erstellt: 17. Dez 2010, 13:52

lia schrieb:

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten....


Dabei ist Whistleblower ein Begriff oder Form der Bürgerbeteiligung, welche aus der USA kommt. Whistleblower: Info


Gruss
Stefan


[Beitrag von pinoccio am 17. Dez 2010, 13:54 bearbeitet]
Volkmar67
Ist häufiger hier
#306 erstellt: 17. Dez 2010, 13:54
lunic schrieb:

Naja wie dem auch sei, von mir aus ist es auch keine Schmähkritik und die durften das alles.
Ich hab nämlich jetzt ein viel tolleres Argument.
http://www.zeit.de/d...assange-rosen?page=2


Also ich verstehe nicht was für ein tolles Argument Du jetzt aus Rosens Interview für Dich ableitest.

Inflationärer Umgang mit wichtigen Nachrichten auf Grund der Fülle der durch WikiLeaks veröffnetlichten Dokumente?

Rosen befürchtet das zwar, sagt aber mit keinem Wort das die Veröffentlichungen nicht richtig seien. Vielmehr beschwert er sich über die Tatsache, dass scheinbar keine Konsequenzen mehr daraus gezogen werden.

Er beschreibt also ein grundlegendes Phänomen unseres Umgangeges mit solchen Enthüllungen, unter Berücksichtigung des neuen Nachrichtenmediums Internet.

Ich finde Rosen hat recht.
Was ist z.B. mit den regelmäßigen Aufdeckungen von "Schweinereien" oder Anprangerungen von Mißständen durch z.B. Monitor, Panorama etc.

Hier habe ich auch den Eindruck, dass sich jeder darüber aufregt, passieren tut aber nichts. In der nächsten Woche werden diese Themen durch andere abgelöst und unsere Politiker oder die Verantwortlichen sitzen alles aus.

Die haben scheinbar aus dem infationären Umgang mit den Enthüllungsnachrichten gelernt. Ich verweise diesbezüglich einmal auf den OB Sauerland.
RoA
Inventar
#307 erstellt: 17. Dez 2010, 14:02

pinoccio schrieb:
Assange befürchtet ja (wohl zu recht) bei einer Überstellung an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte.


Soweit ich es verstanden habe, ist Wikileaks ein loser Zusammenschluß von Privatpersonen, ein Projekt, wobei lediglich fünf Personen in Vollzeit tätig sind, d.h. ohne Bezahlung administrative und organisatorische Aufgaben wahrnehmen, und Assange ist der Sprecher. War er eigentlich persönlich in die Veröffentlichung eingebunden, oder leistete er vielleicht bestenfalls nur 'Beihilfe'?
Volkmar67
Ist häufiger hier
#308 erstellt: 17. Dez 2010, 14:23
RoA schrieb:

Soweit ich es verstanden habe, ist Wikileaks ein loser Zusammenschluß von Privatpersonen, ein Projekt, wobei lediglich fünf Personen in Vollzeit tätig sind, d.h. ohne Bezahlung administrative und organisatorische Aufgaben wahrnehmen, und Assange ist der Sprecher. War er eigentlich persönlich in die Veröffentlichung eingebunden, oder leistete er vielleicht bestenfalls nur 'Beihilfe'?


Juristisch bestimmt interessant, jedoch dürfte das im Fall eines Prozesses in den USA vermutlich nicht ins Gewicht fallen.

Den alleine die Tatsache das ein Prozess zutande kommen konnte, beruht dann auf die im Vorfeld zusammengebastelte und auf Assange maßgeschneiderte Anklage. Man kann also im Fall von Assange von einem Schauprozess ausgehen.
kalia
Inventar
#309 erstellt: 17. Dez 2010, 14:24

RoA schrieb:
War er eigentlich persönlich in die Veröffentlichung eingebunden, oder leistete er vielleicht bestenfalls nur 'Beihilfe'?


Wie gesagt - sie werden aus Manning schon ihnen passendes rauspressen. Wenn die 7 Monate nicht gereicht haben, dann könnt man ja sicher noch mal die Haftbedingungen verschärfen - meinst nicht?
Alles eine Frage der Zeit


[Beitrag von kalia am 17. Dez 2010, 14:25 bearbeitet]
pinoccio
Hat sich gelöscht
#310 erstellt: 17. Dez 2010, 14:28
@ RoA

Tja... keine Ahnung. Wiki gibt da mE nicht viel her. Aber ich bin mir eigentlich sicher, dass eine "landesspezifische Rechtssprechung" einen Anklagepunkt finden wird.

Ob man damit Wikileaks als Internetprojekt verhindern kann, erscheint mir sehr zweifelhaft. Selbst wenn "man" Assange vom Markt nimmt, rutscht ein anderer oder andere halt nach.

Gruss
Stefan
RoA
Inventar
#311 erstellt: 17. Dez 2010, 14:44
Wikileaks ist ja nur ein zentraler Anlaufpunkt, ähnlich wie youtube für Videos. Eine interessante "Enthüllung" verbreitet sich auch über einen Blog, Tweet, Facebook etc. wie ein Lauffeuer, vielleicht etwas langsamer. Als zentralen Anlaufpunkt hat Wikileaks den Vorteil, daß man dort gezielt nach Enthüllungen suchen kann, weil eine kritische Masse erreicht ist, die ein aktives Suchen lohnend machen kann.
voivodx
Hat sich gelöscht
#312 erstellt: 17. Dez 2010, 15:19

Gutt. das freut mich, wenn Du meine Argumente kennst. Dann kannst Du ja jetzt mal drauf eingehen, nachdem ich vergeblich auf Antwort warte, seit geraumer Zeit.


Ich warte übrigens auch schon seit geraumer Zeit auf eine Antwort von dir.
Zur Erinnerung:

Was glaubst du, wozu Geheimhaltung gut ist?

Zu schwer die Frage?


Er hält
das Ganze aber nicht für sonderlich gefährlich.


Womöglich zuviel Mentholzigaretten geraucht?
Oder eine beginnende Demenz...


Saubere Methoden , nach 7 Monaten Isolationshaft werden sie Manning schon so weit haben Assange zu denunzieren.


Keine Angst.
Assange,Manning und Co. kriegen schon noch was sie für ihre "sauberen Methoden" verdienen.


Soweit ich es verstanden habe, ist Wikileaks ein loser Zusammenschluß von Privatpersonen, ein Projekt, wobei lediglich fünf Personen in Vollzeit tätig sind, d.h. ohne Bezahlung administrative und organisatorische Aufgaben wahrnehmen, und Assange ist der Sprecher. War er eigentlich persönlich in die Veröffentlichung eingebunden, oder leistete er vielleicht bestenfalls nur 'Beihilfe'?



Ein Journalist darf ihm zugespielte Dokumente veröffentlichen und kann nicht gezwungen werden, Informanten preiszugeben.


Mal eine andere Frage an unsere Experten:

Ist Assange denn ein Journalist?
On
Hat sich gelöscht
#313 erstellt: 17. Dez 2010, 15:41

pinoccio schrieb:
Wie wäre das, wenn man Politiker im Iran oder Nordkorea kritisiert? Wird man dann nach deren Recht ausgeliefert und dort angeklagt, z.B. wegen Sittenwidrigkeit von Irgendwas? Und wie der Sachverhalt bei Terrorbekämpfung im Bezug auf Irak und Guantánamo?



ahebeisen schrieb:
ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an den
Karrikaturenstreit...



lia schrieb:
Bist Du auch der Meinung, man dürfe hier nichts Systemkritisches über China schreiben, weil es dortigen Recht widerspricht und findest Du die im Iran im Gefängnis sitzenden Journalisten können da auch bleiben, denn sie haben ja gegen iranisches Recht verstossen ?


Man sollte im allgemeinen schon das Recht anderer Länder so weit wie möglich respektieren. Länder wie China, Iran, Nordkorea, Kuba u.w.s.a. heißen, haben überhaupt kein Recht, höchstens willkürliche Gesetze. Die Doktrin der Diktatoren halten nämlich garkeiner Diskussion stand! Bei Ländern die das Menschenrecht dagegen achten, sollten die Gesetze zumindest diskutierbar sein und unterschiedliche Auffassungen zulassen.

Interessant finde ich, daran anknüpfend, daß die USA nun ausgerechnet mit Unrechtsstaaten wie China nach Gutdünken unter einer Decke steckt, nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern jetzt auch noch in puncto Pressefreiheit, denn Wikileaksseiten sind in China längst gesperrt. Herrschaftswissen bedeutet auch meist Unterdrückung. Im Grunde geht es nicht um `Leaks, sondern um die Freiheit im Internet überhaupt. Vor ein paar Jahren noch war man darauf angewiesen, daß die Regionalzeitung eines Leserbrief abdruckte - doch nun scheint dem (ehemals) freiesten Land der Welt die Demokratie über den Kopf zu wachsen. Diese Klippen muß die Demokratie umschiffen, sie ist noch zu jung, um sich automatisch zu erhalten.

Fortsetzung:


voivodx schrieb:

Mal eine andere Frage an unsere Experten:
Ist Assange denn ein Journalist? :D

Ich bin kein Experte, ich bin ich. Assange sollte meiner Auffassung nach zumindest Journalistenstatus genießen.


Was glaubst du, wozu Geheimhaltung gut ist?

Das ist Manipulation, gefällt mir nicht:
"Geheimhaltung ist gut, begründe es!"

Ob Geheimhaltung gut ist oder nicht, sollte man besser differenziert betrachten.

Grüße


[Beitrag von On am 17. Dez 2010, 15:59 bearbeitet]
lunic
Inventar
#314 erstellt: 17. Dez 2010, 15:59

lia schrieb:

lunic schrieb:


Man kann aber auch einfach das Recht eines Landes akzeptieren, oder nicht? Nur weil im Heimatland anderes Recht gilt, gibt das noch keinen Grund, sich über ausländisches hinwegzusetzen.

Und Gerichtsakten sind nunmal delikat. Stell dir mal vor, du findest zufällig die Akte deines Nachbarn, weil sein Anwalt sie auf ner Bank im Park hat liegen lassen.


Sprichst Du jetzt ernsthaft Banken eine Privatsphäre zu ?

Dir ist schon klar, dass Tilo Berlin ein Kärntner ist, die veröffentlichung in Ö und sich damit einzig die deutsche Staatsanwalt über geltendes Recht hinweggesetzt hat ?

Bist Du auch der Meinung, man dürfe hier nichts Systemkritisches über China schreiben, weil es dortigen Recht widerspricht und findest Du die im Iran im Gefängnis sitzenden Journalisten können da auch bleiben, denn sie haben ja gegen iranisches Recht verstossen ?


Ich denke, Vorrang hat immer das Gesetz. Nicht nur für Kriegsverbrecher, sondern auch für Journalisten und solche, die geheime Informationen ins Internet stellen.
Auch die freie Berichterstattung muß sich an Recht messen lassen können.
Im rechtsfreien Raum des Internets besteht die Gefahr, dass Informationen unkontrolliert verbreitet werden. Bestes Beispiel ist die Kinderpornographie.

Du hälst diese Enthüllungen für so bedeutsam und wichtig, dass es keiner Kontrolle bedarf - es geschieht ja alles im Namen der Gefolterten, Unterdrückten, Inhaftierten.
Der Zweck heiligt die Mittel.

Folgendes Beispiel: Ein Kinderschänder wird von der Polizei gefasst. Er gibt an, sein Opfer wäre eingesperrt und wird verdursten, wenn es nicht gefunden wird. Er will den Ort aber nicht preisgeben, der Polizei läuft die Zeit davon.
Darf er gefoltert werden, um das Leben des Kindes retten zu können?
Denk daran, der Zweck heiligt die Mittel.

Und ja, Banken in Form einer AG können sich als juristische Personen nach Art 19 III GG auf Grundrechte berufen, sofern sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Das wird bei der Menschenwürde nicht der Fall sein, wohl aber bei der allgemeinen Handlungsfreiheit, womit ein Recht am eigenen Wort und auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfasst sind.
Man kann Banken also eine persönliche Sphäre zusprechen.


Gruß
pinoccio
Hat sich gelöscht
#315 erstellt: 17. Dez 2010, 16:03

Man sollte im allgemeinen schon das Recht anderer Länder so weit wie möglich respektieren. Länder wie China, Iran, Nordkorea, Kuba u.w.s.a. heißen, haben überhaupt kein Recht, höchstens willkürliche Gesetze. Die Doktrin der Diktatoren halten nämlich garkeiner Diskussion stand!


Wessen Diskussion? Aus asiatischer oder westlicher Sicht? Definiere bitte mal Recht. Kann sein, dass wir da aneinander vorbeireden. Speziell zu China sollte man bedenken:

Rechtstaatlichkeit

Wenn man also das Recht anderer Staaten respektieren soll, muss man das auch auf China übertragen. Was anderes sind mE Menschen- oder Grundrechte und die können sicher manchen staatlichen Rechtesystemen zuwiderlaufen. Was aber dann auch für die USA gelten muss. Was dann wieder heißt, dass man diese staatlichen Rechtsysteme - aus Sicht der übergeordneten Menschenrechte - nicht respektieren muss.

Gruss
Stefan
On
Hat sich gelöscht
#316 erstellt: 17. Dez 2010, 16:16
Recht ohne Freiheit funktioniert nicht. Recht definiere ich im Grunde als Recht haben, und das kann man nur im Zuge einer freien Diskussion feststellen.

Ich habe gesagt: man sollte nach Möglichkeit im allgemeinen

Man muß garnichts übertragen. Es ist eine Frage des Geltungsbereiches einer Erwägung und der Kathegorien der Zuordnung derselben.

O.k. ich definiere Diskusion: Das ist eine Unterredung bei der jeder zu Wort kommt und ungestraft seine Meinung sagen darf. Reicht das? Ich meine z.B. nicht: Dazwischenreden, hauen, drohen, einsperren, ermorden etc.

Gruß
Olaf
kalia
Inventar
#317 erstellt: 17. Dez 2010, 16:28

Im rechtsfreien Raum des Internets besteht die Gefahr, dass Informationen unkontrolliert verbreitet werden. Bestes Beispiel ist die Kinderpornographie.


Ach jeh
Du glaubst ja wirklich jeden Mist, den irgendein Politiker mal verzapft hat.
Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum, auch wenn man gerne auf dem Rücken von missbrauchten Kindern Zensurgesetze schaffen möchte.
kalia
Inventar
#318 erstellt: 17. Dez 2010, 16:41

lunic schrieb:

Folgendes Beispiel: Ein Kinderschänder wird von der Polizei gefasst. Er gibt an, sein Opfer wäre eingesperrt und wird verdursten, wenn es nicht gefunden wird. Er will den Ort aber nicht preisgeben, der Polizei läuft die Zeit davon.
Darf er gefoltert werden, um das Leben des Kindes retten zu können?
Denk daran, der Zweck heiligt die Mittel.


Was ist das denn für ein bescheuertes und völlig unpassendes Beispiel ? Folter entzieht sich jeder Rechtstaatlichkeit, auch wenn das unsere Staatsgewalt leider auch nicht mehr so ernst nimmt - die USA schon gar nicht

Assange hat nicht mal gegen ein Recht verstossen, wie das Urteil in Australien zeigt. Die Amerikaner konstruieren noch, denn noch haben sie auch nichts
Dafür sind ihnen Haftbedingungen für Manning, die hierzulande unter Folter laufen würden, grade Recht
Wie war das noch - der Zweck heiligt die Mittel, ja ?

Mittlerweile glaub ich, Dir gehts überhaupt nicht um Wikileaks, Du willst einfach nur dagegen sein und provozieren


[Beitrag von kalia am 17. Dez 2010, 16:44 bearbeitet]
Boettgenstone
Inventar
#319 erstellt: 17. Dez 2010, 16:41
Hallo,

lunic schrieb:

Ich denke, Vorrang hat immer das Gesetz. Nicht nur für Kriegsverbrecher, sondern auch für Journalisten und solche, die geheime Informationen ins Internet stellen.
Auch die freie Berichterstattung muß sich an Recht messen lassen können.
Im rechtsfreien Raum des Internets besteht die Gefahr, dass Informationen unkontrolliert verbreitet werden. Bestes Beispiel ist die Kinderpornographie.

rechtsfrei ist der Raum den DU hier gerade befuerwortest, rechtsfrei fuer den der das Gewaltmonopol haelt allerdings.
Wer behauptet im Internet ohne besondere Massnahmen anonym zu sein schwafelt dummes Zeug und komm mir nicht mit Kinderpornographie, das ist ein tumber Diskussionskiller.

Btw. wer sagt eigentlich, dass ueber solche Webseiten nicht auch Informationen zu vertuschten Missbrauchsfaellen im Religioesen oder staatlichen Bereich rauskommen koennen?

Ueblicherweise gehts fuer den Ueberbringer dieser Nachrichten naemlich nicht gut aus, in der Kirche hast du danach einen ziemlich schlechten Stand.



Du hälst diese Enthüllungen für so bedeutsam und wichtig, dass es keiner Kontrolle bedarf - es geschieht ja alles im Namen der Gefolterten, Unterdrückten, Inhaftierten.
Der Zweck heiligt die Mittel.

Folgendes Beispiel: Ein Kinderschänder wird von der Polizei gefasst. Er gibt an, sein Opfer wäre eingesperrt und wird verdursten, wenn es nicht gefunden wird. Er will den Ort aber nicht preisgeben, der Polizei läuft die Zeit davon.
Darf er gefoltert werden, um das Leben des Kindes retten zu können?
Denk daran, der Zweck heiligt die Mittel.

Was eine perfide Verdrehung, zum Kotzen.

Der Staat foltert hier die Leute die seinen Dreck an die Oberflaeche bringen oder bereitet Gesetze nach der Inhaftierung vor um die Unliebsamen doch noch einzuknasten, er tritt seinen eigenen Rechtsstaat mit Fuessen.

Das ist eine Stufe mit den Terroristen und Diktatoren die man vorher zurecht kritisiert und teils sogar mit Embargos belegt hat, nur um sich jetzt wenn man evtl. fuer eigenes Fehlverhalten nach eigenem Recht zur Rechenschaft gezogen
wird locker aus der Affaere ziehen zu koennen.
nanesuse
Stammgast
#320 erstellt: 17. Dez 2010, 16:41
Besten Dank für die Wartenummer, Mimi001 . Ich werden dann mal Kaffee und Kekse bereithalten und sehen, wann ich drankomme - falls überhaupt. Viel Hoffnung besteht ja nicht mehr ...

lunic, Du hast doch meinen Beitrag (#224) gelesen - wenn Du den verstanden hättest, hättest Du Dir das Beispiel des lesbischen Mädchens getrost ersparen können, denn alles, was ich geschrieben habe, läßt sich problemlos auf diesen Fall anwenden. Da kann ich nicht anders, als Rattensack und djtechno zuzustimmen, was ich hiermit auch mit Vergnügen tue.

Von - über an sich belanglosen und üblicherweise widerlichen Klatsch und Tratsch hinausgehendem - Interesse für Öffentlichkeit und Gesellschaft (und erst recht für Strafverfolgungsbehörden) sollte und könnte das lesbische Mädchen erst dann sein, wenn es z.B. Konfirmandinnen und Nonnen mit irgendwelchen Mitteln zu lesbischen Spielchen zwingen würde.
Alles aber, was es mit anderen Mädchen und Frauen auf rein freiwilliger Basis machen würde, wäre ihre und ihrer Partnerinnen Privatsache und würde in jenen Bereich der Privat- und Intimsphäre fallen, über den sie selbst verfügen soll und muß. Genau das Gleiche gilt auch für schwule Geistliche, solange sie nicht Konfirmanden, Meßdiener und Schüler mißbrauchen, und es gilt ebenso für jeden heterosexuellen Menschen, der alles mit anderen tun kann, wonach ihm der Sinn (und ein bestimmter Körperteil ) steht, solange es freiwillig passiert und es sich nicht womöglich um Lustmord auf Verlangen handelt (das würde wohl unter "Tötung auf Verlangen" fallen).
Ich dachte freilich, das sei selbstverständlich - da hab' ich mich wohl geirrt.

Aber nun nehmen wir mal, rein hypothetisch (d.h., ich behaupte nicht, daß ich so etwas tatsächlich selber glaube) zwei beliebte Verschwörungstheorien an:

1. Manche Regierungen haben bereits Kontakte mit Außerirdischen bzw. verfügen über bestimmte Informationen, deren Veröffentlichung ihnen so gar nicht in den Kram passen würde, z.B. weil es um überlegene Waffensysteme geht, um besondere Materialien, die irdische Wissenschaftler noch nicht herstellen können, um wissenschaftlich-technische Erkenntnisse, die strategische Vorteile bedeuten würden, usw.
Regierungen gestatten Außerirdischen, Menschen zu entführen, um an ihnen irgenwelche Experimente vorzunehmen, und im Gegenzug erhalten sie außerirdische Technologien usw.
Regierungen fürchten auch, daß solche Informationen religiöse Gefühle bestimmter Menschen verletzen könnten.
Vielleicht haben Regierungen auch Informationen über eine bevorstehende Invasion, vor der sich die Menschheit nur schwer schützen könnte, weil die Außerirdischen uns waffentechnisch noch viel weiter überlegen sind als die Europäer seinerzeit den amerikanischen Völkern.

2. Hinter den Anschlägen vom 11. September steckte eine spezielle, von der US-Regierung gebildete und autorisierte Arbeitsgruppe, bestehend aus besonders geschulten und zuverlässigen Mitarbeitern von CIA, FBI, NSA, Mossad, der Ölindustrie sowie den Panzerknackern.

Wären derartige Informationen für Gesellschaft und Öffentlichkeit etwa uninteressant, wertlos und ebenso belanglos wie das, was ein lesbisches Mädchen mit ihrer lesbischen Freundin im Schlafzimmer macht?
Hätte eine Regierung tatsächlich das Recht, solche Angelegenheiten und Informationen als ihre reine Privatsache zu behandeln, die die Bürger nichts angeht?

Ich denke freilich, dafür würden sich nicht wenige Bürger interessieren, und zwar mit weitaus mehr Recht als für lesbische Mädchen.

Und wie steht es mit anderen Dingen? Gehören von Staaten und Regierungenen begangene Folterungen, Morde, Entführungen von Verdächtigen, die Verweigerung von Rechtsbeistand bzw. Akteneinsicht, das Abhören von Telefonen, das Abgreifen von Briefen und e-mails ohne konkreten Tatverdacht, Korruption und Willkür, Pläne, irgendwelche "Regierungstrojaner" durch das Internet auf die Computer der Bürger zu jagen usw. in den Bereich der Privatsphäre von Staat und Regierung?

Sollte die Öffentlichkeit es besser nicht wissen, wer bestimmten Parteien Geld spendet und welche Entscheidungen dann rein zufällig getroffen werden?

Wer lieber offizielle Verlautbarungen eines Politbüros lesen und hören möchte, das "besser" als die Bürger weiß, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat, und es insbesondere "besser" weiß als unabhängige und freie Journalisten, der melde sich bitte.
Wer möchte Verhältnisse wie in Kafkas "Prozeß" in der Realität? Bitte ebenfalls melden!

Warum haben seinerzeit wohl, nach den so "glorreichen" Tausend Jahren, die Alliierten die Etablierung einer freien Presse in Deutschland für absolut unverzichtbar gehalten? Und wie schändlich und ekelhaft ist es, wenn ausgerechnet in den Ländern, die damals eine freie Presse in Deutschland als unverzichtbar betrachteten, die Pressefreiheit längst mehr oder weniger massiv in Gefahr ist?

Wer meint, es sei egal bzw. Privatsache des Staates, wenn Gesetze von Anwaltskanzleien im Auftrag von Unternehmen, von Unternehmensberatungen und Lobbyisten ausgekungelt und vom Parlament nur noch abgenickt werden? Wer findet, daß es Privatsache des Staates ist, wenn Unternehmen bestimmte Mitarbeiter in die Abgeordentenbüros schicken, damit sie den armen Parlamentarieren ein wenig zur Hand gehen und ihnen so Unabhängigkeit und Gewissen stärken?
Bitte Hand hoch!

Und anschließend bitte mal das hier lesen:

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/19/Beilage/001.html

Und was die Kritik an bestimmten Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens angeht: Wer plädiert dafür, Zeitschriften wie Titanic zu verbieten?
An welches Land sollten wir Oliver Welke und besonders Gernot Hassknecht zuerst ausliefern, oder sollten wir sie gleich selbst wegsperren?

Auch Du, lunic, hast übrigens in Deinem Beitrag #245 eine Äußerung zitiert, die Du selber als "ehrverletzend" einstufst. Mit Deinem Zitat trägst Du sie allerdings und leider selber ebenso weiter wie Wikileaks (schließlich sind wir hier in einem öffentlich zugänglichen Forum).

Du stellst in diesem Zusammenhang die Frage:


Ob das für die Fahndung durch Interpol schon reicht?


und antwortest:


Ich denke, ja.


Na, dann geh' schon mal sicherheitshalber auf Tauchstation bzw. fang' schon mal, für die Kaution zu sammeln. Wenn Du ganz lieb "Bitte, Bitte" sagst, gibt's von mir auch 1 € dazu - aber nicht per Paypal (die dürften nämlich nichts an Dich weiterleiten, da Du ja ehrverletzende Äußerungen über Frau Schwesterwelle öffentlich weitergetragen hast).

voivodx, so etwas


Assange/WL-Fanboys(und girls)


ist schlichtweg albern! Man muß ja wohl weder Assange-Fanboy oder -girl sein, um sehen zu können, daß es hier um grundsätzliche Rechte und um Grundfragen von Demokratie und Freiheit geht.

Ohne Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen kann es keine Demokratie geben!
Aber das scheint Dich irgendwie nicht besonders zu beschäftigen. Na, warten wir mal ab; vielleicht besetzen uns in ein paar Jahren die Chinesen, und dann mußt Du auch nicht mehr wie im deutschen Mittelalter Bratwurst und Sauerkraut fressen.


Die sollten vielleicht mal ihr Hirn einschalten und bedenken welche Folgen das haben könnte.


Du kannst ja einfach mit gutem Beispiel vorangehen, Dein Hirn einschalten und uns erleuchten, welche negativen Folgen denn nun tatsächlich bereits eingetreten oder noch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Übrigens, es kann auch schon negative Folgen haben, wenn man nur morgens aus dem Bett steigt (z.B. Beinbruch), aus dem Haus geht (man könnte von einem Auto überfahren werden, die Bude könnte ausgeraubt werden), etc.


lia schrieb:


Bist Du auch der Meinung, man dürfe hier nichts Systemkritisches über China schreiben, weil es dortigen Recht widerspricht und findest Du die im Iran im Gefängnis sitzenden Journalisten können da auch bleiben, denn sie haben ja gegen iranisches Recht verstossen ?


Tja, eigentlich müßte er, nach allem, dieser Meinung sein.

Gruß,
nanesuse

Tante Edith: habe gerade gelesen, was lunic über Kinderpornographie und Folter geschrieben hat.

Tja, da war doch mal der Fall Gäfgen ...

Und ich hatte auch in meinem Beitrag #176 etwas über den Unterschied zwischen dem Bauchgefühl und der Kopfentscheidung gesagt. Vielleicht liest Du noch einmal nach, lunic.
Aber gut; Foltern wir eben, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Ich plädiere z.B. dafür, allen, auf deren Festplatten illegale Musikdownloads zu finden sind, die Ohren abzuschneiden.


[Beitrag von nanesuse am 17. Dez 2010, 16:58 bearbeitet]
pinoccio
Hat sich gelöscht
#321 erstellt: 17. Dez 2010, 16:42

lunic schrieb:

Folgendes Beispiel: Ein Kinderschänder wird von der Polizei gefasst. Er gibt an, sein Opfer wäre eingesperrt und wird verdursten, wenn es nicht gefunden wird. Er will den Ort aber nicht preisgeben, der Polizei läuft die Zeit davon.
Darf er gefoltert werden, um das Leben des Kindes retten zu können?

Denk daran, der Zweck heiligt die Mittel.


Klares "Nein", der Staat (nehme an du meinst DE) darf nicht. Egal, welcher Zweck dahinter steht. Dagegen sprechen GG und auch die Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Anti-Folter- Konvention von 1984 der Vereinten Nationen. Folter ist ausdrücklich verboten. Da Deutschland ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ist, muss es sich an diese Abkommen halten und darf keine Sonderregelungen einführen. So kann zum Beispiel jemand, der gefoltert wurde, sich an eine Menschenrechtsorganisation wenden und sich auch an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Womit wir wieder Blitzschnell bei "respektieren" von fremdstaatlichen Rechtssystemen wären. Man muss nicht...

Gruss
Stefan


[Beitrag von pinoccio am 17. Dez 2010, 16:46 bearbeitet]
Mimi001
Hat sich gelöscht
#322 erstellt: 17. Dez 2010, 16:54

lunic schrieb:
Denk daran, der Zweck heiligt die Mittel

Das mag in Deiner Welt evtl. so aussehen, hat aber nichts mit dem Recht unseres Landes zu tun ...


Folgendes Beispiel: Ein Kinderschänder wird von der Polizei gefasst. Er gibt an, sein Opfer wäre eingesperrt und wird verdursten, wenn es nicht gefunden wird. Er will den Ort aber nicht preisgeben, der Polizei läuft die Zeit davon.
Darf er gefoltert werden, um das Leben des Kindes retten zu können?

Weist Du wann ich das Kotzen kriege ?
Wenn für solche Fälle immer das Beispiel Kindesmißbrauch / Kindstötung bemüht wird, weill hier ganz klar mit Gefühlen gespielt wird .


Der Fall Gäfgen / Daschner ist da ganz klar :
Es darf nicht gefoltert werden und es ging in diesem Falle um die Androhung und nicht mal um eine Tat wenn mich meine Erinnerung nicht trügt !

Auch wenn es in der Konsequenz tragisch enden kann wäre ein Linie überschritten die aus gutem Grunde genau dort gezogen wurde wo sie jetzt ist ...

Es tut mir leid, aber Deine Argumentationskette ist hanebüchen und frei von jedwedem Wissen über Prinzipien unseres Rechtssystems.
Du hast doch das GG bemüht, also lies mal ganz genau nach ...
nanesuse
Stammgast
#323 erstellt: 17. Dez 2010, 17:27
Und von all dem, was hier zum Thema "Kinderpronographie" geschrieben wurde, abgesehen:

Das überlassen wir doch lieber Frau von Blaublut-Hohenroß-Guttenberg und Rammeln,Töten,Lallen2. Die sind dafür besser qualifiziert.

Gruß,
nanesuse
lunic
Inventar
#324 erstellt: 17. Dez 2010, 17:37
Ja, jetzt seid ihr alle schön am Kotzen.
Mein Beispiel ist auch provokant, geb ich zu.
Aber es zeigt eines, wie pinoccio es geschrieben hat:
Folter ist nicht zulässig. Das Leben des Kindes wird also dem Recht des Kinderschänders weichen müssen.
Das ist unser Rechtssystem in seiner ganzen Härte und Konsequenz, und deshalb seid ihr alle am Kotzen.

Ihr habt alle völlig Recht, der Zweck heiligt eben NICHT die Mittel - auch nicht für Wikileaks.

Ich befürworte keine der Handlungen, die Wikileaks aufdeckt. Viele Menschen leiden unter Diktaturen, die unserem Rechtsempfinden widersprechen.
Wer eingesperrt wird, weil er seine Meinung sagt, gehört frei gelassen.

Wikileaks will das bewirken, indem es darüber informiert und sich für mehr Freiheit in der Welt einsetzt.
Das ist ein Zweck, den jeder sofort unterschreiben würde.

Aber mit welchem Mittel wird dieser Zweck erreicht?
Meine Antwort darauf: Mit Mitteln, die sich einer gesetzlichen Überwachung entziehen.

Dass es kein Gesetz für oder gegen Wikileaks gibt, zeigt doch nur, dass es sich in rechtsfreiem Raum bewegt, oder nicht?
Oder kann mir jemand ein Gesetz nennen, in dem es erlaubt wird, für die gute Sache zu stehlen?

Dieses ganze Geschwurbel hier führt mich einfach nur wieder an den Anfang zurück - Wikileaks hätte sich auf eine rechtlich solide Basis stellen sollen, beispielsweise offiziell den Status eines Journalisten einnehmen müssen.
Dann wären die Veröffentlichung in trockenen Tüchern.
Aber so ein globales Versteckspiel ist IMO abzulehnen, einfach aus dem Grund, weil es unschuldige Menschen gefährdet. Kollateralschäden im Kampf um die Freiheit - das war schon 1789 in Frankreich so. http://de.wikipedia.org/wiki/Septembermassaker

Ja klar, scheiß Beispiel.



Gruß
On
Hat sich gelöscht
#325 erstellt: 17. Dez 2010, 17:37
Kinder benutzt man nicht als Waffe im Streit.
-

Es sollte nicht wieder dazu kommen, daß das Volk selbst bekämpft wird. Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht hinzunehmen.

Das Ansinnen der USA scheint sich allein auf die Quantität der journalistischen Enthüllungen zu reduzieren. Wenn man das durchgehen läßt, dann öffnet man qualitativ betrachtet der Zensur Tür und Tor.


nanesuse schrieb:
Ohne Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen kann es keine Demokratie geben!


Das scheint mir eine historische Entwicklung zu werden:
Wir stehen am Scheideweg - zwischen einer Erneuerung der Demokratie, bei der die Chance besteht, daß die Intelligenz interessierter öffentlicher Kreise in die Entwicklung der Zivilisation mit eingeht, ohne wie früher in Lynchjustiz zu verfallen - und einem Rückschritt in verkrustete autoritäre Machtstrukturen aus Angst vor Neuerungen die sich eh nicht zurückdrehen lassen.

Gerade der mutige Schritt nach vorn bietet endlich durch die Möglichkeit des Mitdenkens und Mitverantwortens vieler Menschen eine haushohe Überlegenheit gegenüber den kleinkarierten von Eigendünkel verblendeten neurotischen Möchtegern-Göttern-von-Diktatoren zu entwickeln.



lunic schrieb:
Wikileaks hätte sich auf eine rechtlich solide Basis stellen sollen, beispielsweise offiziell den Status eines Journalisten einnehmen müssen.

Ist es denn dafür zu spät?


[Beitrag von On am 17. Dez 2010, 17:41 bearbeitet]
ahebeisen
Stammgast
#326 erstellt: 17. Dez 2010, 17:49
@lunic

Wo ist denn der Unterschied zwischen Wikileaks und Journalisten?

WL hat die Dokumente unkommentiert ins Netz gestellt.

Ähnliches behauptet der Fernsehsender Phoenix auch von sich.
"Machen Sie sich das ganze Bild". Da werden dann Bundestags-
debatten kompett übertragen, damit sich der geneigte Zu-
schauer selbst ein Bild von den einzelnen Aussagen machen
kann.

Wo also ist der Unterschied?


Nochmal: WL hat die Daten nicht gestohlen. Die Daten wurden
WL nur zugespielt!
pinoccio
Hat sich gelöscht
#327 erstellt: 17. Dez 2010, 18:24

lunic schrieb:
Wikileaks will das bewirken, indem es darüber informiert und sich für mehr Freiheit in der Welt einsetzt. Das ist ein Zweck, den jeder sofort unterschreiben würde.

Aber mit welchem Mittel wird dieser Zweck erreicht?
Meine Antwort darauf: Mit Mitteln, die sich einer gesetzlichen Überwachung entziehen.


Was wären denn dMn Mechanismen einer "gesetzlichen Überwachung"? Heißt das, Regierungsvertreter (von z.B.) der USA hätten vor Veröffentlichung die Dokumente gegenlesen sollen?


Dieses ganze Geschwurbel hier führt mich einfach nur wieder an den Anfang zurück - Wikileaks hätte sich auf eine rechtlich solide Basis stellen sollen, beispielsweise offiziell den Status eines Journalisten einnehmen müssen.


Wikileaks ist zunächst mal eine (Whistleblower)Internetplattform. Assange ist Sprecher un WL und Journalist.

(Journalist ist übrigens rechtlich nicht geschützt und die Berufsbezeichnung darf auch ohne entsprechende Ausbildung geführt werden.)

Gruss
Stefan


[Beitrag von pinoccio am 17. Dez 2010, 18:31 bearbeitet]
ahebeisen
Stammgast
#328 erstellt: 17. Dez 2010, 18:26

pinoccio schrieb:


Wikileaks ist zunächst mal eine (Whistleblower)Internetplattform.

Gruss
Stefan



Würd ich so nicht stehen lassen, da ich als Tippgeber (ich
verdeutsche das jetzt mal) ja nicht selbst posten kann, son-
dern darauf angewiesen bin, daß Mitarbeiter von WL mein Ge-
döns online stellen.
lunic
Inventar
#329 erstellt: 17. Dez 2010, 18:28

On schrieb:
Kinder benutzt man nicht als Waffe im Streit.

Das war auch nicht meine Absicht. Ich dachte, das Abstraktionsniveau wäre hoch genug gewesen.
Der Fall ansich erschien mir einfach sehr einleuchtend, weil er eben so emotional ist, und wenn man (wie ich im Moment) so viele Gegensprecher hat, muß man halt zur wirkungsvollsten Erklärung greifen.
Tut mir Leid, wollte hier niemandem zu nahe treten.
Mir ging es nur darum zu zeigen, dass das Rechtssystem durchaus unfair sein kann - mehr nicht.





lunic schrieb:
Wikileaks hätte sich auf eine rechtlich solide Basis stellen sollen, beispielsweise offiziell den Status eines Journalisten einnehmen müssen.

Ist es denn dafür zu spät?


Naja, im Moment haben sie jedenfalls ziemlich viel Vertrauen verspielt, indem sie sich weltweit Feinde in der Politik gemacht haben.
Hätte man das etwas sensibler und weniger mit der Dampfhammermethode getan, wäre sicher die Stimmung nicht so aufgeheizt.
Sicher, auf der einen Seite muß man ne Bombe zünden, damit die Leute auch reagieren, sonst versickert die Information einfach in der Masse, die täglich auf uns einprasselt.
Andererseits sollte man eben auch Fingerspitzengefühl haben und diplomatisch vorgehen, indem evtl zuerst eine Interessengruppe um sich vereint und dann loslegt.

Aus dem gleichen Grund werden doch auch AKW-Gegner vom Gleis gezerrt, weil sie ihre Rechte überdehnen.

Eine nachhaltige Veränderung der Pressefreiheit ließe sich daher eher erreichen, wenn von vorn herein klar ist, dass mit rechtlich haltbaren Methoden gearbeitet wird. Scheitern diese, kann man über einen Ausbau der Möglichkeiten nachdenken und darüber, wie zeitgemäß unsere Rechtsordnung (und die der Welt insgesamt) noch ist.

Gruß
Mimi001
Hat sich gelöscht
#330 erstellt: 17. Dez 2010, 18:28

Was wären denn dMn Mechanismen einer "gesetzlichen Überwachung"? Heißt das, Regierungsvertreter (von z.B.) der USA hätten vor Veröffentlichung die Dokumente gegenlesen sollen?


Die Regierung als Lektor ?

Demnächst in Frankfurt und Leipzig für Preise ....

RoA
Inventar
#331 erstellt: 17. Dez 2010, 18:28

lunic schrieb:
Wikileaks will das bewirken, indem es darüber informiert und sich für mehr Freiheit in der Welt einsetzt.
Das ist ein Zweck, den jeder sofort unterschreiben würde.

Aber mit welchem Mittel wird dieser Zweck erreicht?


Indem die Informationen vor der Veröffentlichung bewertet werden. Niemand kann mal eben an die 250.000 Depeschen durchgehen, und sie ohne Sichtung zu veröffentlichen wäre wirklich unverantwortlich gewesen. Wikileaks hat dafür gesorgt, daß die Depeschen zuvor gesichtet und kritische Passagen, Namen von Informanten und dgl. mehr bearbeitet wurden, ohne das dabei der Enthüllungscharakter verloren geht. That's all. Ohne diese Vorarbeit hätten derartige Dokumente nicht veröffentlicht werden können.
pinoccio
Hat sich gelöscht
#332 erstellt: 17. Dez 2010, 18:34
@ ahebeisen

Ja. Alles andere wäre nur Harakiri

Gruss
Stefan
voivodx
Hat sich gelöscht
#333 erstellt: 17. Dez 2010, 18:42

(Journalist ist übrigens rechtlich nicht geschützt und die Berufsbezeichnung darf auch ohne entsprechende Ausbildung geführt werden.)


Zweifellos noch so eine Gesetzeslücke.


Ich bin kein Experte, ich bin ich. Assange sollte meiner Auffassung nach zumindest Journalistenstatus genießen.


Die Frage war auch eher an unsere Rechtsexperten gerichtet.
Fidelity_Castro
Inventar
#334 erstellt: 17. Dez 2010, 18:53

Gerade der mutige Schritt nach vorn bietet endlich durch die Möglichkeit des Mitdenkens und Mitverantwortens vieler Menschen eine haushohe Überlegenheit gegenüber den kleinkarierten von Eigendünkel verblendeten neurotischen Möchtegern-Göttern-von-Diktatoren zu entwickeln.


Ganz einfach so, ohne Materiellen Verzicht und Jahren des Chaos wird es nicht gehen, diejenigen die am Drücker sitzen werden nicht einfach so das Feld räumen.

Wir leben praktisch in einem System wo es völlig gleichgültig ist wer von den etablierten Personen die Politik macht, es hängt einfach viel zu viel von den großen Konzernen, Banken usw. ab, das ist alles zu sehr mit der Politik selbst verstrickt. Wir leben praktisch in einer Finanzdiktatur wo wir zwar zwischen verschiedenen Farben die vermeintliche Wahl haben, im Grunde es aber immer wieder auf das gleiche hinausläuft.

Erst wenn die breite Masse die Sache an sich, also Gerechtigkeit vor Materialismus einordnet kann soetwas wie ein Putsch des Systems funktionieren, in unserer materiell geprägten Kultur ist das eher nicht denkbar solange es den Leuten gut geht. Ich befürchte dass dies erst soweit sein wird wenn wirklich die meisten nichts mehr besitzen und sich Sorgen machen damit überhaupt ihre Grundbedürfnisse gestillt werden.

Der einzigste Weg der jetzt Sinn machen würde wäre das Schaffen eines neuen Systems im System, also ausstieg aus der EU, eigene Währung einführen, lokal handeln und entscheiden, werden wir deshalb weggebombt haben wirs immerhin versucht ;).

Noch sind wir stark genug damit das funktioniert, wenn wir irgendwann durch die Finanzkrisen ausgeblutet sind wird es zuspät sein. Dann braucht nur jemand kommen der ein paar Krümel streut und alle rennen sofort hin um sie aufzusammeln, egal wie gerecht derjenige ist. Erst das Fressen dann die Moral eben

Was im Moment in den USA passiert ist im Prinzip die Forderung der Ungerechten nach mehr Loyalität seitens der Bevölkerung, da man ja praktisch für den eigenen Wohlstand auf Raubzug durch die Welt geht. Man versucht die Masse quasi zur bedingungslosen Systemtreue über die medien einzuschwören, die wissen ja selbst dass sie es verkackt haben und ziehen deshalb diese Fronten auf. Das kommt schon sehr bizarr rüber...
_ES_
Administrator
#335 erstellt: 17. Dez 2010, 19:05

Gerade der mutige Schritt nach vorn bietet endlich durch die Möglichkeit des Mitdenkens und Mitverantwortens vieler Menschen eine haushohe Überlegenheit gegenüber den kleinkarierten von Eigendünkel verblendeten neurotischen Möchtegern-Göttern-von-Diktatoren zu entwickeln.


Wie könnte das aussehen? Alle haben was zu sagen und zu entscheiden?
kölsche_jung
Moderator
#336 erstellt: 17. Dez 2010, 19:41

lunic schrieb:
...

Dass es kein Gesetz für oder gegen Wikileaks gibt, zeigt doch nur, dass es sich in rechtsfreiem Raum bewegt, oder nicht?
...

Diese Frage zeigt in erschreckender Weise deine Unkenntnis von rechtlichen Zusammenhängen und Systematiken.

Als generellen Grundsatz könnte man sagen, dass erstmal alles erlaubt ist. (ja, das ist tatsächlich so)
Diese generelle Erlaubnis wird eingeschränkt durch Verbote wie zB. die des Strafgesetzbuches (aber auch viele Nebengesetze).
Daneben gibt es noch viele Bereiche mit Verboten unter Erlaubnisvorbehalt (das ist zB eine Baugenehmigung).

Somit gibt es keinen rechtsfreien Raum, es gibt einen Raum ohne Regelung, dass zwingt allerdings keine Wertung auf.

Als (albernes) Beispiel ... ich möchte mich heute abend in meinem Wohnzimmer so lange im Kreis drehen, bis mir schwindelig wird. Diese Handlung wird in Deutschland durch keinerlei Gesetz geregelt. ... und jetzt?
Allein das "Nichtvorhandensein" einer gesetzlichen Regelung sagt nichts aus ... außer das diese Handlung nicht verboten ist ...

klaus
nanesuse
Stammgast
#337 erstellt: 17. Dez 2010, 19:48
On schrieb:


as scheint mir eine historische Entwicklung zu werden:
Wir stehen am Scheideweg - zwischen einer Erneuerung der Demokratie, bei der die Chance besteht, daß die Intelligenz interessierter öffentlicher Kreise in die Entwicklung der Zivilisation mit eingeht, ohne wie früher in Lynchjustiz zu verfallen - und einem Rückschritt in verkrustete autoritäre Machtstrukturen aus Angst vor Neuerungen die sich eh nicht zurückdrehen lassen.

Gerade der mutige Schritt nach vorn bietet endlich durch die Möglichkeit des Mitdenkens und Mitverantwortens vieler Menschen eine haushohe Überlegenheit gegenüber den kleinkarierten von Eigendünkel verblendeten neurotischen Möchtegern-Göttern-von-Diktatoren zu entwickeln.




Ebenso ein an Mimi001, pinoccio, ahebeisen und RoA.

Und an Dich, lunic:

Kinderpronographie ist bereits seit einiger Zeit ein Straftatbestand; das, was Wikileaks gemacht hat, ist zumindest umstritten, also noch kein klarer und definierter Straftatbestand (sonst würden sich die USA ja auch nicht so schwer damit tun, was genau man Assange & Co. nun vorwerfen könnte, abgesehen von den Vorwürfen zweier schwedischer Damen, die aber nichts mit den veröffentlichten Dokumenten und Depeschen zu tun haben):

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html

Vielleicht sollten die USA einfach einen Preis aussetzen für denjenigen, der ihnen eine wirklich justiziable Anklage zusammenbasteln kann, die vor jedem ordentlichen Gericht Bestand hätte.
Dazu könnte man sogar eine eigene Fernsehshow veranstalten:

"Amerika sucht die Superanklage"

der Sieger bekommt 1.000.000 $.
Den Jury-Vorsitz könnte Sarah Palin übernehmen.


Jedenfalls hinkt Dein Vergleich bzw. Bezug zu Kinderpornographie ziemlich heftig, zumal ausgerechnet in den angelsächsichen Ländern das Whistleblowing sonst einen bestimmten Stellenwert hat, und an dem z.B. die USA auch sehr interessiert sind, wenn es um Steuerhinterziehung oder andere Straftaten in Unternehmen geht - und diese Unternehmen können sich auch nicht unter Hinweis auf ihre Privatsphäre oder Privatgeheimnisse herausreden, wenn es um Straftaten geht; in solchen Fällen genießen Whistleblower sogar besonderen Schutz.

Hier z.B. nur mal auf die Schnelle ein Zitat aus Wikipedia:


In Großbritannien und den USA schützt das Gesetz Whistleblower bereits zunehmend (Whistleblower Protection Act). Hier wurden bereits große Prozesse gewonnen. Außerdem verabschiedete der US-Kongress 2002 im Anschluss an mehrere Finanzskandale den Sarbanes-Oxley Act (SOX).

Nach dem SOX müssen US-Aktiengesellschaften und ihre Unternehmenseinheiten in der Europäischen Union sowie Nicht-US-Unternehmen, die an einer US-Börse notiert sind, im Rahmen ihres Prüfungsausschusses Verfahren zur Entgegennahme, Speicherung und Bearbeitung von Beschwerden einführen, die der Emittent in Bezug auf die Rechnungslegung, interne Rechnungslegungskontrollen und Wirtschaftsprüfungsfragen erhält; und zur vertraulichen, anonymen Einreichung von Beschwerden durch Angestellte des Emittenten in Bezug auf fragliche Rechnungslegungs- oder Wirtschaftsprüfungsangelegenheiten. Darüber hinaus enthält Abschnitt 806 des SOX Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes von Beschäftigten börsennotierter Unternehmen, die Beweise für Betrug vorlegen, vor Vergeltungsmaßnahmen, die wegen der Nutzung des Meldeverfahrens gegen sie ergriffen werden könnten.

Trotz der Repressionen, die Whistleblower unter Umständen erleiden, würden sich – laut einer US-Studie (Don Soeken)[3] – 84 % der Whistleblower in der gleichen Situation noch einmal genauso oder ähnlich verhalten. 2002 wurden drei Whistleblowers vom Time Magazine als Person of the Year ausgezeichnet.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblowing

Und lies mal bitte hier:

http://www.internet-law.de/labels/wikileaks

Findest Du wirklich, daß das vergleichbar wäre mit Kinderpornographie? Und inwiefern?

R-Type schrieb:


Wie könnte das aussehen? Alle haben was zu sagen und zu entscheiden?


In einer Demokratie sollte das idealerweise so sein. In der Realität ist es so eine Sache - obwohl wir andererseits ja alle, sofern wir volljährig und nicht entmündigt sind, in der Wahlkabine etwas sagen und entscheiden sollen.
Dafür und deshalb raubt man uns doch alle paar Jahre den letzten Nerv mit Wahlwerbung!
Wir leben auch nicht mehr in relativ überschaubaren poleis wie die alten Griechen, und selbst da war es schon nicht so einfach.
Also haben wir die repräsentative Demokratie, und damit diese einigermaßen funktionieren kann, muß zumindest der Zugang zu Informationen möglich sein, die für Wahlentscheidungen wichtig sind.
Wenn auch in der Realität nicht jeder viel zu sagen und viel zu entscheiden hat, was über das Kreuz auf dem Stimmzettel hinausgeht, so sollte doch zumindest jeder die Möglichkeit haben, zu wissen, für wen er warum sein Kreuzchen machen könnte - oder weshalb er vielleicht auch gar nicht mehr wählt.

Gruß,
nanesuse


[Beitrag von nanesuse am 17. Dez 2010, 19:52 bearbeitet]
RoA
Inventar
#338 erstellt: 17. Dez 2010, 20:16
Weiter oben wurde ja bereits gemutmaßt, daß die USA Wikileaks den Geldhahn zudrehen wollen. Assange bzw. Wikileaks dürften derzeit als Staatsfeind Nr. 1 geführt werden. Raubkopierer kommen immerhin auf Platz 5.711. Und trotzdem:


SPOn schrieb:
Das US-Kreditkartenunternehmen Mastercard ist nach Informationen des US-Nachrichtenportals Cnet.com angeblich bereit, Zahlungen an Anbieter raubkopierter digitaler Ware zu blockieren. Gemeint sind dem Bericht zufolge beispielsweise Download-Seiten wie Megaupload, bei denen man stets auch Kopien von Filmen, TV-Serienfolgen und Musikalben findet. Megaupload und ähnliche Dienste verlangen für Premiummitgliedschaften, die beispielsweise höhere Download-Geschwindigkeiten bieten, Geld. Bezahlen kann man via PayPal, Visa, Mastercard oder American Express oder über andere Zahlungsdienstleister. Die Zahlungssperre soll Lobbyisten zufolge im Zusammenhang mit dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (Coica) möglich werden, einem geplanten US-Gesetz zur Bekämpfung von Online-Piraterie, wonach der Generalstaatsanwalt die Befugnis bekäme, Web-Seiten abzuschalten.

Passt also.
Volkmar67
Ist häufiger hier
#339 erstellt: 18. Dez 2010, 14:56
...und es geht weiter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735347,00.html

SPON schreibt:

Einem Bericht der britischen Zeitung "Independent" zufolge sieht die US-Staatsanwaltschaft den US-Obergefreiten Bradley Manning als Schlüsselfigur, um gegen Assange vorzugehen. Manning gilt als eigentliche Quelle der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen und befindet sich in einem US-Militärgefängnis in Haft. Wegen Geheimnisverrats drohen ihm mehr als 50 Jahre Haft. Der Zeitung zufolge will die US-Staatsanwalt Manning ködern. So soll er Hafterleichterungen erhalten, wenn er Assange als Helfer oder Anstifter der Enthüllungen handelt, dadurch wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

Ein normales Strafgefängnis anstelle der Militärhaft für seine Aussagen gegen Assange - das könnte demnach der Deal sein.




...und etwas zu den Haftbedingungen des Privat B. Manning.

http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/24399089


Wie der US-Journalist Glenn Greenwald nun berichtet, sitzt der junge Soldat seit fünf Monaten im Militärgefängnis in Quantico im US-Bundesstaat Virgina in Untersuchungshaft – nachdem er bereits zwei Monate in Kuwait sass. Anklagt ist er allerdings nicht, geschweige denn verurteilt. Dennoch wird er unter strengsten Auflagen gefangen gehalten. Manning werde «grausam und inhuman behandelt», schreibt Greenwald. In anderen Ländern würden diese «persönlichkeitslöschenden und seelenzerstörenden» Haftbedingungen sogar als «Folter» gelten.
lumi1
Hat sich gelöscht
#340 erstellt: 18. Dez 2010, 16:34
Tja, sollte das alles so stimmen hoffe ich nur, dass z.B. die Moslems aufstehen, und mit dieser USA mal tatsächlich das machen, wofür sie eh schon die Köpfe hinhalten müssen.....


Mit anti-amerikanischen Grüßen
Volkmar67
Ist häufiger hier
#341 erstellt: 18. Dez 2010, 19:04
lumi1 schrieb:

Tja, sollte das alles so stimmen hoffe ich nur, dass z.B. die Moslems aufstehen, und mit dieser USA mal tatsächlich das machen, wofür sie eh schon die Köpfe hinhalten müssen.....
Mit anti-amerikanischen Grüßen


Mit verlaub, dass ist Quatsch.

Vielmehr erwarte ich von den demokratischen Regierungen dieser Welt, dass jetzt mal mit Obama Klartext geredet wird.

So geht es nicht weiter, Obama muss jetzt endlich mal Farbe bekennen. Nicht umsonst ist er immer noch der mächtigste Mann auf diesem Planeten und dementsprechend sollt er auch handeln und die Kampfköter an die Leine nehmen.
cr
Inventar
#342 erstellt: 18. Dez 2010, 23:42

Der Zeitung zufolge will die US-Staatsanwalt Manning ködern. So soll er Hafterleichterungen erhalten, wenn er Assange als Helfer oder Anstifter der Enthüllungen handelt, dadurch wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.


Nennt sich sowas nicht Anstiftung zur Falschaussage bzw. Meineid im Gerichtverfahren?
Das US-Rechtssystem war mir immer suspekt und ist in vielen Belangen auf Bananrepublikenniveau.
Basierend auf ständigem Kuhhandel und Schacherei und mit nicht nachvollziehbare Urteile wie bei den (Millionen)-Strafen für ein paar läppische hochgeladene Musikdateien.


[Beitrag von cr am 19. Dez 2010, 05:53 bearbeitet]
Fidelity_Castro
Inventar
#343 erstellt: 19. Dez 2010, 02:52

Volkmar67 schrieb:

Vielmehr erwarte ich von den demokratischen Regierungen dieser Welt, dass jetzt mal mit Obama Klartext geredet wird.




So geht es nicht weiter, Obama muss jetzt endlich mal Farbe bekennen. Nicht umsonst ist er immer noch der mächtigste Mann auf diesem Planeten und dementsprechend sollt er auch handeln und die Kampfköter an die Leine nehmen.


Obama der mächtigste Mann ? Die Präsidenten der USA waren alle nur Marionetten, naja bis auf George Washington und dem sich gegen die Eliten sträubenden Kennedy vielleicht, was mit letzterem passiert ist weißt du ja hoffentlich.

Das Märchen vom mächtigsten mann der Welt.. das glaub ich eher an den Weihnachtsmann
ahebeisen
Stammgast
#344 erstellt: 19. Dez 2010, 03:14

Fidelity_Castro schrieb:

Obama der mächtigste Mann ? Die Präsidenten der USA waren alle nur Marionetten,




Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

War schön zu sehen bei Bush Junior...
_ES_
Administrator
#345 erstellt: 19. Dez 2010, 03:25

Die Präsidenten der USA waren alle nur Marionetten, naja bis auf George Washington und dem sich gegen die Eliten sträubenden Kennedy vielleicht, was mit letzterem passiert ist weißt du ja hoffentlich.



Na dann hau mal rein- aufgrund wessen lässt Du Dich zu solch einer Aussage hinreissen?
pinoccio
Hat sich gelöscht
#346 erstellt: 19. Dez 2010, 03:28
Bitte nicht....
Fidelity_Castro
Inventar
#347 erstellt: 19. Dez 2010, 05:28

R-Type schrieb:

Na dann hau mal rein- aufgrund wessen lässt Du Dich zu solch einer Aussage hinreissen? ;)


Weil unsere westliche Welt ein riesengroßer Franchise ist, die Franchise Eigentümer sind die die das Sagen über eine private "Institution" namens Federal Reserve System haben ( FED ), die Weltzentralbank. Privat ist sie seit 1913 und ist Eigentum diverser kleineren privatbanken. Deren Eigentümer, die großen Bänkerfamilien sind die die die wirkliche Macht besitzen. Wenn die WZB will ist morgen der Dollar nichts mehr wert da sie ihn überhaupt erst in den Umlauf bringt. Kennedy hat kurz vor seinem Tot die FED verstaatlicht, kaum war er tot wurde das wieder rückgängig gemacht, logisch

Obama, Bush und wie sie alle heißen sind höchstens manager einer Niederlassung eines Franchise Unternehmens ( Staat ), also der der den Kopf dafür hinhalten muss wenn etwas schiefgeht. Beschwerst du dich bei Burgerking zb. über einen vergammelten Burger bekommst du allerhöchstens den Manager bzw. Eigentümer des Lokals zu Gesicht, aber nie den Eigentümer des Franchise Unternehmens. Dass der Bürger den Manager aus einer vordefinierten masse wählen kann hat er sich wirklich hart erarbeitet, daran dass der Manager aber nicht ohne für ihn bittere Konsequenzen tun oder lassen kann was er will, ändert dass jedoch nichts.

Politiker können höchstens einen Managerstatus erreichen, sie müssen auf der einen Seite schauen dass das Franchiseunternehmen ( WZB ) zufrieden ist und dass der laden läuft, also die Kunden ( = Bevölkerung ) zufrieden sind.

Das ist eben Politik. Macht ist wenn zb. entschieden werden kann wer einen Kredit bekommt und wer nicht. Geld = Leben, zumindest in unserem System.

Da sich der Staat letzten Endes bei Banken geld leihen muss um zu funktionieren kann das Staatsoberhaupt schonmal nicht der mächtigste Mensch der Welt sein !

@ Pinoccio

Darf man jetzt hier nicht mehr editieren oder was ? Warum reicht eine Variante wie du mir per PM mitgeteilt hast ?

Meinst du nicht du mißbrauchst deine Position als Moderator um 1. absolut unpassende Komments abzugeben und meinen Editiervorgang rückgängig zu machen bzw. zu löschen ?

Worum gehts dir ?


[Beitrag von Fidelity_Castro am 19. Dez 2010, 12:43 bearbeitet]
lumi1
Hat sich gelöscht
#349 erstellt: 19. Dez 2010, 12:21
Moin!


Obama der mächtigste Mann ? Die Präsidenten der USA waren alle nur Marionetten, naja bis auf George Washington und dem sich gegen die Eliten sträubenden Kennedy vielleicht, was mit letzterem passiert ist weißt du ja hoffentlich.

Das Märchen vom mächtigsten mann der Welt.. das glaub ich eher an den Weihnachtsmann



Richtig...!
Der wurde grade mal auf den Thron gesetzt, weil das Volk vorm Aufstand durch den Psycho-Bush stand...
Psychologische Beruhigung wurde angesagt, O-Bama meints teilweise auch gut (Hut Ab, Gesundheitsreform)..
Wenn er so weiter macht, man sieht ja, was er davon hat bei den Rep's, dann endet er wie kennedy...

Ein Land des Luges und Betruges am Volk, seinen Präsidenten, und dem Rest der Welt...!

MfG.
pinoccio
Hat sich gelöscht
#350 erstellt: 19. Dez 2010, 12:52
@ Fidelity_Castro

Wie in der PN von mir an dich mitgeteilt, hattest du ein Doppelpost. Wie du im Thread erkennen kannst und ich dir auch mitgeteilt habe, steht dein erster Beitrag ja noch bei Heute, 03:28 und ich hab dir nur den 2ten zurückgegeben, weil ich keinen Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Beitrag gefunden habe. Kannst du auch am Zähler Nr. 347 auf 349 erkennen. Falls ich was übersehen habe, dann SORRY. Es kommt im Forum öfters vor, dass jemand einen neuen (gleichen) Beitrag postet und meint er hätte den ersten editiert usw. Dass ich den zweiten genommen habe hat nur den Grund, weil ich nicht wusste, ob du zeitgleich den ersten event. selbst löschst (ist schon vorgekommen) und den zurückgegeben Beitrag kannst ja ohne Probleme einstellen bzw. den ersten damit "editieren".

Es handelt sich also nicht um eine moderative Verschwörung gegen dich, sondern wirklich nur um einfache moderative Arbeit, wegen Doppelpost.


[Beitrag von pinoccio am 19. Dez 2010, 12:58 bearbeitet]
Fidelity_Castro
Inventar
#351 erstellt: 19. Dez 2010, 13:06

pinoccio schrieb:
@ Fidelity_Castro

Wie in der PN von mir an dich mitgeteilt, hattest du ein Doppelpost. Wie du im Thread erkennen kannst und ich dir auch mitgeteilt habe, steht dein erster Beitrag ja noch bei Heute, 03:28 und ich hab dir nur den 2ten zurückgegeben, weil ich keinen Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Beitrag gefunden habe.


Der erste Beitrag musste von mir Inhaltlich korrigiert werden. Dort hatte ich erwähnt dass sich die USA geld bei den privaten Geschäftsbanken leihen, richtig wäre aber die WZB gewesen. Das mit Kennedy hatte ich zudem angefügt, dazu den Smilie den man nicht übersehen kann.



Falls ich was übersehen habe, dann SORRY. Es kommt im Forum öfters vor, dass jemand einen neuen (gleichen) Beitrag postet und meint er hätte den ersten editiert.


Ich hab ganz sicher die Editierfunktion genutzt, gut möglich dass ich mich da beim Absenden "verdrückt" habe, sorry wegen der Reaktion meinerseits. Die Aktion hätte eben gut zu deinem vorherigen Post gepasst.



Es handelt sich also nicht um eine moderative Verschwörung gegen dich, sondern wirklich nur um einfache moderative Arbeit, wegen Doppelpost.


Ist mir schon klar dass mich hier einige als Verschwörungstheoretiker sehen, sind ja auch alles Themen die in solchen Kreisen sehr beliebt sind die ich anspreche. Ich weiß jedenfalls wie das mit "moderative Verschwörung" gemeint war, nämlich genauso wie dein vorheriger Post. Mehr als andere versuchen lächerlich zu machen ist es in meinen Augen nicht...
pinoccio
Hat sich gelöscht
#352 erstellt: 19. Dez 2010, 13:16
@ Fidel_Castro

sorry wegen der Reaktion meinerseits.


Kein Problem. Keiner ist perfekt, ich freilich auch nicht.


Die Aktion hätte eben gut zu deinem vorherigen Post gepasst.


Liegst du daneben. Als Mod muss ich schauen, dass du deine Meinungen sagen kannst (allerdings nicht doppelt ) selbst wenn sie mir nicht in den Kram passen. Als "Stefan" und normales Mitglied werde ich dir vlt. bei deinen Theorien oder Meinungen widersprechen, denn ich hab ja auch eine private Meinung und die musst dann du schlucken. Bei meinen privaten Postings steht _immer_ mein Name und meine Signatur drunter oder die moderativen Postings sind gekennzeichnet. So wie das jeder Mod/Admin hier hält.
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