Das Leck - The Leak

Guten Morgen!
Wie ich sehe, hat meine bewusst provokante Aussage vom mächtigsten Mann der Welt hier für Diskussionsstoff gesorgt.

Das Interessante an der ganzen Angelegenheit ist für mich aber, dass dieses System ja so aufgebaut ist, dass "die breite Maße" weiter in dem Glauben gehalten werden soll, dass alles nach ihrem Willen und mit ihrer Zustimmung geschieht. Die Scheinwelt muss also unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.

Hierbei spreche ich nicht nur von den USA, wobei hier die Abhängigkeit vom "Kapital" besonders deutlich wird, sondern von allen kapitalistisch geprägten Gesellschaftformen. Nicht umsonst macht diesbezüglich seit Jahren der Begriff vom hemmungslosen Kapitalismus die Runde.

Auf die Gesamtwählerschaft gesehen mögen zwar einige wenige die Hintergründe erkennen, jedoch fallen sie Zahlenmäßig kaum ins Gewicht um eine ernstzunehmende Gefahr für das Establishment darzustellen.

Wenn der Masse jetzt aber in dieser Deutlichkeit vor Augen geführt wird, dass unsere angeblichen Wertvorstellungen für diese Kreise keine Gültigkeit mehr besitzen, so ist das in meinen Augen fast schon selbstzerstörerisch.

Jetzt mal ehrlich, wann hatten wir in den letzten Jahrzehnten schon einmal eine so kontroverse Diskussion in allen Bevölkerungsschichten zu einem politischen Thema und zu unseren Grundrechten.

Ich denke, es findet zur Zeit eine "neue Demokratisierung" und Auseinandersetzung mit unserem politischem System statt.
Das Ganze gärte doch schon seit Jahren im Untergrung unseres Bewusstseins und die WikiLeaks-Affäre ist jetzt das Ventil welches alles an die Oberfläche befördert. Da helfen auch alle Versuche nichts, die Angelegenheit in Bezug auf Assange zu kriminalisieren.

Daher denke ich, dass die "Kräfte" dieses letztendlich erkennen und zurückrudern werden. Außer natürlich die "Bankdaten" sind so heiß, dass deren Veröffentlichung unter allen Umständen gestoppt werden muss.


Nach dem Mauerfall und 9/11 ist das jetzt für mich das dritte Ereignis wo ich den Eindruck habe, dass es zu weitreichenden Veränderungen führen wird.

Wohin der Zug fahren wird weiß ich natürlich nicht, ich hoffe aber auf eine Entwicklung zum Besseren.

Volkmar67 schrieb:

Guten Morgen! ... dass dieses System ja so aufgebaut ist, dass "die breite Maße" weiter in dem Glauben gehalten werden soll ... nur von den USA, wobei hier die Abhängigkeit vom "Kapital" besonders deutlich wird, sondern von allen kapitalistisch geprägten Gesellschaftformen ... für das Establishment darzustellen. ... Wenn der Masse jetzt aber in dieser Deutlichkeit vor Augen geführt wird, dass unsere angeblichen Wertvorstellungen für diese Kreise keine Gültigkeit mehr besitzen, so ist das in meinen Augen fast schon selbstzerstörerisch. ... Ich denke, es findet zur Zeit eine "neue Demokratisierung" und Auseinandersetzung mit unserem politischem System statt. ... Daher denke ich, dass die "Kräfte" dieses letztendlich erkennen und zurückrudern werden. ... Wohin der Zug fahren wird weiß ich natürlich nicht, ich hoffe aber auf eine Entwicklung zum Besseren.

Irgendwie klingt das alles ziemlich nach "Parteitag der KPdSU / SED etc ...

und genau darin sehe ich eine viel größere Gefahr.

Sichrlich bewegen sich die freien Staaten immer in einem Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Staatsräson. In den westlich geprägten Demokratien hatte bisher "die Freiheit" (meist) die Überhand.
Die USA gehen da momentan einen ganz gefährlichen Weg, zur Verteidigung der Freiheit (?) mißbrauchen sie ihre Stärke und unterdrücken die eigene Freiheiten (durch Geheimpolitik).

Die Reaktion der (wählenden) Bürger könnte nunmehr (weltweit) ein feiner Schwenk nach links oder rechts sein (zumindest da, wo man wählen kann) ... die Extremisten machen ja auch so schöne Versprechungen ... beides wäre fatal ... denn weder linke noch rechte Regime gewährleisteten je auch nur einen Bruchteil der Freiheiten die wir heute haben.

klaus

kölsche_jung schrieb u.a.:

Die Reaktion der (wählenden) Bürger könnte nunmehr (weltweit) ein feiner Schwenk nach links oder rechts sein (zumindest da, wo man wählen kann) ... die Extremisten machen ja auch so schöne Versprechungen ... beides wäre fatal ... denn weder linke noch rechte Regime gewährleisteten je auch nur einen Bruchteil der Freiheiten die wir heute haben.

Da gebe ich Dir vollkommen recht.

Nur für die Freiheiten die wir heute haben, müssen wir anfangen neu einzustehen. Ich finde, dass die breite Mitte lange eine Auseinandersetzung mit unserem politischen System hat vermissen lassen. Alles wurde geschluckt und akzeptiert, solange es einen nicht direkt betroffen hat. Die Auswirkungen des Ganzen sehen wir jetzt. Von einer sozialen Marktwirtschaft sind wir doch weiter entfernt den je. Das Kapital hat sich ungehemmt immer mehr genommen und wir waren nicht gewillt oder in der Lage das rechtzeitig einzudämmen.

Nicht das man mich mißversteht. Ich sehe mich mit meinen politischen Ansichten in der Mitte der Gesellschaft. Ich bin weder ein Sozialromantiker noch ein Hurra-Patriot und auch kein Phantast, der nach einem Idealzustand strebt.

Nur was hat uns das Ganze bisher gebracht?
Eine Jugend, die so wie es aussieht, ein Leben lang von einem schlecht bezahlten Zeitarbeitsjob zum nächsten springt, ohne Aussicht ein geregeltes Leben aufzubauen.

Länder die kurz von dem Bankrott stehen oder einen Ausmaß an Staatsverschuldung haben, der nicht mehr mit normalen Maßstäben zu erfassen ist. Nur, weil einige wenige unvorstellbare Gewinne auf Kosten der Gesellschaft gemacht haben.

...und genau hier beginnt der "Klüngel" zwischen Politik und Kapital. Erst durch Gesetzesänderungen in der Vergangenheit (z.B. was hochspekulativen Aktienhandel an den Börsen betrifft) oder die gezielte Einflussnahme von Lobyisten, die sich einen Dreck um das Gemeinwohl scheren, wurde dieser Zustand überhaupt erst erreicht.

Ich will kein neues System, aber ich will eines was sich auf seine Grundwerte zurück besinnt. Auch will ich, dass sich meine gewählten Representanten so verhalten, dass ich anschließend der Meinung bin, dass sie sich nach besten Kräften bemüht haben. Genau diesen Eindruck habe ich aber schon lange nicht mehr.

Ich habe die leise Hoffnung, dass sich auf Basis dieser Diskussion um unsere Grundwerte und den jetzigen Standort unserer demokratischen Gesellschaftsform evtl. eine neue realpolitische Kraft in der Mitte, außerhalb jeglicher Ideologie, etabliert. Ich weiß, auch hier wird es kein Idealzustand geben können, aber vielleicht könnten wir es zumindest schaffen einige der vordringlichen Probleme anzugehen.

Ich schrieb:

...Ich habe die leise Hoffnung, dass sich auf Basis dieser Diskussion um unsere Grundwerte und den jetzigen Standort unserer demokratischen Gesellschaftsform evtl. eine neue realpolitische Kraft in der Mitte, außerhalb jeglicher Ideologie, etabliert. Ich weiß, auch hier wird es kein Idealzustand geben können, aber vielleicht könnten wir es zumindest schaffen einige der vordringlichen Probleme anzugehen.

Ich vergaß!

Wenn sich jetzt einige fragen sollten, ...und was hat das alles mit WikiLeaks zu tun?

Es hat mich wie ein Keulenschlag getroffen, als ich feststellen musste, dass es weit aus schlechter ist als angenommen.

Nicht nur das wir am laufenden Band belogen und betrogen werden, jetzt wird schon an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt, indem elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Ich habe die leise Hoffnung, dass sich auf Basis dieser Diskussion um unsere Grundwerte und den jetzigen Standort unserer demokratischen Gesellschaftsform evtl. eine neue realpolitische Kraft in der Mitte, außerhalb jeglicher Ideologie, etabliert. Ich weiß, auch hier wird es kein Idealzustand geben können, aber vielleicht könnten wir es zumindest schaffen einige der vordringlichen Probleme anzugehen.

Diese partei hat gute Ansätze wie ich finde : http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm.html

Vor allem dieser Punkt ist bemerkenswert :

mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz

Diese partei hat gute Ansätze wie ich finde : [url]http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm.html

[/url]

Einige gut gemeinte Ansätze kann man auf den ersten Blick erkennen. Jedoch wirkt das Gesamtpaket auf mich bislang zu aufgesetzt. Habe so meine Zweifel, auf was das dann letztendlich hinauslaufen soll. Auch finde ich z.B. die EU und den Euro gut.

mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz

Ich finde die Verfassung so wie sie ist ganz gut, warum ändern?

Ich denke die Zeit der staatlichen Alleingänge ist eh vorbei. Vielleicht sollt man mal abwarten, was die Änderung zur EU Verfassung hinsichtlich der "Volksabstimmung" bringt. Vielleicht führt das ja zu mehr Demokratie für den gesamten EU Raum.

Was denkt ihr, was bei Volkabstimmungen als mehrheitliches Ergebnis rauskommen würde, wenn man in Bezug auf Sicherheit (z.B. Terrorgefahr, Kinderpornographie usw) Überwachungsmöglichkeiten erweitern möchte und somit gleichzeitig Bürgerrechte einschränkt?

Gruss
Stefan

Naja, klar haben unsere Gesellschaften Probleme, man sollte aber auch mal auf die Ursachen schauen

dass viele Jugendliche mal Probleme bekommen, liegt auch daran, dass sie völlig unzureichend qualifiziert sind
dass die schulischen Leistungen immer schlechter werden, liegt auch an mangelnder Lernbereitschaft
die ein oder andere Schieflage im Staatshaushalt ist auch unserem Anspruchsdenken geschuldet (wir wollen alle mehr Rente, mehr Bafög, mehr Hartz4, mehr Winterdienst ... aber am liebsten gar keine Steuern zahlen ... insoweit freu ich mich immer auf die Geburtstage bei meinen Eltern, viele Rentner, die sich bitterlich beklagen wegen ausstehender Rentenerhöhungen (fast alle haben eigene Häuser und fahren im Regelfall Mercedes und Co und mindestens 2 mal im Jahr in Urlaub) ich weise dann immer auf deren Enkel hin ...

Volkmar67 schrieb:

... Ich will kein neues System, aber ich will eines was sich auf seine Grundwerte zurück besinnt. ...

Das "auf Grundwerte besinnen" fängt bei jedem einzelnen an ...

@Fidelity

was direkte Demokratie angeht, habe ich bei einer RTL/SAT1/Pro7-Gesellschaft, die (wenn überhaupt) BILD-Zeitung ließt, so meine Probleme ... , meinst du nicht, das "Volk" ist manchmal etwas wankelmütig und auch unüberlegt?

klaus
klaus

Volkmar67 schrieb:

Einige gut gemeinte Ansätze kann man auf den ersten Blick erkennen. Jedoch wirkt das Gesamtpaket auf mich bislang zu aufgesetzt. Habe so meine Zweifel, auf was das dann letztendlich hinauslaufen soll. Auch finde ich z.B. die EU und den Euro gut.

Hinauslaufen soll das auf nationale souveränität, im prinzip eine Schweiz 2.0

Ich finde den Euro kacke, bis auf das entfallende Wechseln im angrenzenden Ausland sowie Internetshopping haben wir durch ihn nur Nachteile. Ich bin für die Wiedereinführung der D-Mark

Ich finde die Verfassung so wie sie ist ganz gut, warum ändern?

Wir haben garkeine, das Grundgesetz ist praktisch unsere verfassung, unser Volk hat nicht darüber abgestimmt sondern es wurde uns von den allierten Siegermächten vorgesetzt

Ob gut oder schlecht ist jetzt erstmal nebensächlich, es geht ums demokratische Prinzip. Das ist ja der Witz, wir halten anderen Ländern vor dass sie nicht demokratisch seien obwohl hier sowas grundlegendes wie die legitimierung durch die Bevölkerung ignoriert wird.

Ich denke die Zeit der staatlichen Alleingänge ist eh vorbei. Vielleicht sollt man mal abwarten, was die Änderung zur EU Verfassung hinsichtlich der "Volksabstimmung" bringt. Vielleicht führt das ja zu mehr Demokratie für den gesamten EU Raum.

Das glaube ich weniger, momentan ist es ja so dass auf EU Ebene die EU Komission die Entscheidungen trifft bzw. Gesetze beschließt, das EU Parlament nimmt da nur eine Zuschauerrolle ein obwohl es die sind die wir gewählt haben. Denk dran, EU recht steht über unserem Recht, mit dem Lissabon Vertrag haben wir teile unseres Grundgesetzes verloren, und gefragt wurde hier in Deutschland niemand, es gab keine beitrittsvolksabstimmung wie in anderen demokratischen Ländern.

Und guck dir das mal an *klick*

Deswegen bin ich ein gegner der EU, reise aber gern in andere länder und so, das eine hat mit dem anderen ja nichts zutun.

Fidelity_Castro schrieb:

Hinauslaufen soll das auf nationale souveränität, im prinzip eine Schweiz 2.0

Ich bin auch gegen Multikulti und halte die EU für gescheitert. Allerdings werden die USA Alles gegen ein starkes und unabängiges Deutschland tun.

Das US-Rechtssystem war mir immer suspekt und ist in vielen Belangen auf Bananrepublikenniveau.

Stimmt.
Die schaffen es nicht mal einen Hochverräter und gemeinen Erpresser dingfest zu machen.

Jetzt mal ehrlich, wann hatten wir in den letzten Jahrzehnten schon einmal eine so kontroverse Diskussion in allen Bevölkerungsschichten zu einem politischen Thema und zu unseren Grundrechten.

Zu hochemotionalen und wenig rationalen Debatten haben halt auch die bildungsfernen Schichten ein hohes Mitteilungsbedürfnis.

pinoccio schrieb:

Was denkt ihr, was bei Volkabstimmungen als mehrheitliches Ergebnis rauskommen würde, wenn man in Bezug auf Sicherheit (z.B. Terrorgefahr, Kinderpornographie usw) Überwachungsmöglichkeiten erweitern möchte und somit gleichzeitig Bürgerrechte einschränkt?

Was dabei herauskommt spielt keine Rolle. Einzig das es des Volkes Wille ist, ist von Belang.

voivodx schrieb:

Das US-Rechtssystem war mir immer suspekt und ist in vielen Belangen auf Bananrepublikenniveau. Stimmt. Die schaffen es nicht mal einen Hochverräter und gemeinen Erpresser dingfest zu machen. ...

1. hast du wohl keinen Schimmer, was ein Erpresser ist (sonst würdest du solch einen Unsinn nicht schreiben) und
2. HIER eine kleine Auflistung anderer Hochverräter ...

Du scheinst es nicht im geringsten kapieren zu wollen oder zu können, dass nicht derjenige der veröffentlich was andere so verbrochen haben ein Verbrecher ist ...

Der Theaterkritiker ist auch nicht für die miserable Vorstellung verantwortlich

zwecklos!

Hallo,

DerFisch schrieb:

pinoccio schrieb: Was denkt ihr, was bei Volkabstimmungen als mehrheitliches Ergebnis rauskommen würde, wenn man in Bezug auf Sicherheit (z.B. Terrorgefahr, Kinderpornographie usw) Überwachungsmöglichkeiten erweitern möchte und somit gleichzeitig Bürgerrechte einschränkt? Was dabei herauskommt spielt keine Rolle. Einzig das es des Volkes Wille ist, ist von Belang.

oh für die hardcore Abstimmer nach schwiezer Lesart ist mir in einem Blog mal ein drastisch polemisches Beispiel für dessen kurzsichtigkeit über den weg gelaufen.

Wer ist dafür die Hinrichtung von DerFisch* ins Grundgesetz zu übernehmen?

Bitte abstimmen, keine Angst Abstimmung ist ja anonym.

Und immer dran denken was raus kommt, es ist Volkes Wille...

Denkt mal drüber nach warum ein solches System(was ich eigentlich befürworte) unbedingt eine unabhängige Kontrolle benötigt und ausschließlich mit einer entsprechend hohen Beteiligung (Rauchverbot Bayern, Europawahlen! ) brauchbar funktionieren kann.




* oder mich oder Pinoccio oder Voivodx oder Fidelity Castro darüber können wir ja vorher abstimmen, mit dem Vorteil ich bin grad schwerer greifbar.

DerFisch schrieb:

Fidelity_Castro schrieb: Hinauslaufen soll das auf nationale souveränität, im prinzip eine Schweiz 2.0 Ich bin auch gegen Multikulti und halte die EU für gescheitert. Allerdings werden die USA Alles gegen ein starkes und unabängiges Deutschland tun.

Ich bin nicht gegen Multikulti, eher dafür. Ich find halt nur kacke dass Leute für uns hier die gesetze machen die nicht im geringsten was mit diesem land zutun haben. Mit uns meine ich alle die hier leben und dies gerne tun weil sie sich hier heimisch fühlen, nicht nur deutsche

DerFisch schrieb:

pinoccio schrieb: Was denkt ihr, was bei Volkabstimmungen als mehrheitliches Ergebnis rauskommen würde, wenn man in Bezug auf Sicherheit (z.B. Terrorgefahr, Kinderpornographie usw) Überwachungsmöglichkeiten erweitern möchte und somit gleichzeitig Bürgerrechte einschränkt? Was dabei herauskommt spielt keine Rolle. Einzig das es des Volkes Wille ist, ist von Belang.

Wieso spielt es keine Rolle, was da raus kommt, wenn z.B. die Mehrheit dafür ist die eigenen Grundrechte, die per GG garantiert sind einzuschränken und dies eventuell vor den Verfassungsrichtern zurückgewiesen wird, weils gegen die Verfassung bzw. GG ist?

Warum sollten Normalbürger daran nicht scheitern, wenn Fachmänner (> Politiker bzw. Parteien) reihenweise damit auf die Nase fallen?

Gruss
Stefan

[quote="GG Art. 145]Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.[/quote]

Wenns Volkalso will, dann kan es.

Fidelity_Castro schrieb:

Ich bin nicht gegen Multikulti, eher dafür. Ich find halt nur kacke dass Leute für uns hier die gesetze machen die nicht im geringsten was mit diesem land zutun haben. Mit uns meine ich alle die hier leben und dies gerne tun weil sie sich hier heimisch fühlen, nicht nur deutsche

Ich sehe das Ganze aus der Perspektive, dass wir es mit der EU das erste Mal in der Geschichte Europas geschafft haben, eine Identität zwischen den einzelnen Nationen zu schaffen. Wir unterscheiden uns eigentlich nicht von den Menschen in unseren Nachbarländern. Wir alle haben im Grunde genommen die selben Bedürfnisse, den selben kulturellen Hintergrund und die selbe Weltanschauung. Was spricht dann dagegen, dass wir auch die selben Gesetze haben. Davor fürchte ich mich nicht.

Und das Beispiel mit der Todesstrafe ist eher etwas für die Theoretiker oder eine juristische Examensarbeit. Ich glaube nicht, dass deshalb in einem EU Land jemals die Todesstrafe ausgesprochen wird.

@voivodx

Zu hochemotionalen und wenig rationalen Debatten haben halt auch die bildungsfernen Schichten ein hohes Mitteilungsbedürfnis.

Schade, dass Du jetzt meine Aussage auf Dich bezogen hast.

Jedoch bin ich immer mehr der Überzeugung, dass Du hier gerne herumtrollst.

... ist so nicht korrekt, da es 2 Möglichkeiten zur Einheit gab:
- Beitritt
- Neuformierung

Beim Beitritt behält das GG Gültigkeit ... sorry so ist es eben - immer bis zum Ende lesen ...

das Ganze ist jetzt aber extreeeeem OT...

Fidelity_Castro schrieb:

Ich finde den Euro kacke, bis auf das entfallende Wechseln im angrenzenden Ausland sowie Internetshopping haben wir durch ihn nur Nachteile. Ich bin für die Wiedereinführung der D-Mark

Der Euro war eine Idee der Franzosen. Die Zustimmung dazu
war die Voraussetzung für die deutsche Einheit.

Ich würde jedoch noch nicht einmal so weit gehen und die
Abschaffung fordern. Der Euro hat jedoch entscheidende Ge-
burtsfehler. Da wurden Länder mit aufgenommen, von denen man
von vornerein wußte, daß sie den Stabilitätspakt nicht ein-
halten würden und nur von den Niedrigzinsen der nördlichen
Europäer profitieren wollten. Diese Länder müßten wieder
raus...

Fidelity_Castro schrieb:

Wir haben garkeine, das Grundgesetz ist praktisch unsere verfassung, unser Volk hat nicht darüber abgestimmt sondern es wurde uns von den allierten Siegermächten vorgesetzt Ob gut oder schlecht ist jetzt erstmal nebensächlich, es geht ums demokratische Prinzip. Das ist ja der Witz, wir halten anderen Ländern vor dass sie nicht demokratisch seien obwohl hier sowas grundlegendes wie die legitimierung durch die Bevölkerung ignoriert wird.

Es sei dahingestellt, ob die Deutschen nach dem 2. WK tat-
sächlich dazu in der Lage gewesen wären. Zumal damals sich
kein Mensch für die Verfassung interessiert hatte. Damals
gings für die Meisten ums nackte Überleben. Wo bekomme ich
das nächste Mittagessen her, wo bekomme ich Brennholz her?
Das war wichtig.

Fidelity_Castro schrieb:

Das glaube ich weniger, momentan ist es ja so dass auf EU Ebene die EU Komission die Entscheidungen trifft bzw. Gesetze beschließt, das EU Parlament nimmt da nur eine Zuschauerrolle ein obwohl es die sind die wir gewählt haben. Denk dran, EU recht steht über unserem Recht, mit dem Lissabon Vertrag haben wir teile unseres Grundgesetzes verloren, und gefragt wurde hier in Deutschland niemand, es gab keine beitrittsvolksabstimmung wie in anderen demokratischen Ländern.

Das hatte ich auch anmerken wollen. Wir haben nämlich unsere
Demokratie verloren. Irgendwelche Beamte bestimmen über
unser Recht. Es ist auch einfacher, solche EU-Beamte zu
bestechen, als z.B. ein ganzes Parlament (wie vor Kurzem
wahrscheinlich in Italien geschehen)

Das Traurige ist, daß es kaum jemanden interessiert. Die
Medien haben darüber auch kaum berichtet.
Fröhliche Unterschichten-TV-Gesellschaft....

Fidelity_Castro schrieb:

Und guck dir das mal an *klick* Deswegen bin ich ein gegner der EU, reise aber gern in andere länder und so, das eine hat mit dem anderen ja nichts zutun.

Das mit der Todesstrafe habe ich ja bereits an anderer
Stelle bereits angemerkt.

Ein Gegner der EU bin ich jedoch nicht. Es müßte nur Grund-
legendes geändert werden:
Änderung des Lissabon-Vertrages
Änderung der Machtstruktur auf europäischer Ebene.

ahebeisen schrieb:

Fidelity_Castro schrieb: Wir haben garkeine, das Grundgesetz ist praktisch unsere verfassung, unser Volk hat nicht darüber abgestimmt sondern es wurde uns von den allierten Siegermächten vorgesetzt ;).... Es sei dahingestellt, ob die Deutschen nach dem 2. WK tat- sächlich dazu in der Lage gewesen wären.

Sie waren es.
Ab und zu wäre ein bischen Geschichtswissen ganz gut:
Das deutsche Grundgesetz wurde von Deutschen verfasst. Die Versammlung hieß Parlamentarischer Rat, dabei war neben Mitgliedern aller anderen damals gewählten Parteien zB ein Herr Adenauer.
Die Alliierten hatten eigentlich nur 2 Bedingungen:
Die Verfassung muß demokratisch sein und
Deutschland wird föderalistisch regiert.

jogi59 schrieb:

ahebeisen schrieb: Es sei dahingestellt, ob die Deutschen nach dem 2. WK tat- sächlich dazu in der Lage gewesen wären. Sie waren es. Ab und zu wäre ein bischen Geschichtswissen ganz gut: Das deutsche Grundgesetz wurde von Deutschen verfasst. Die Versammlung hieß Parlamentarischer Rat, dabei war neben Mitgliedern aller anderen damals gewählten Parteien zB ein Herr Adenauer. Die Alliierten hatten eigentlich nur 2 Bedingungen: Die Verfassung muß demokratisch sein und Deutschland wird föderalistisch regiert.

Du erzählst mir da nichts Neues.

Ab und zu wäre es gut, wenn man die Posts ganz lesen würde...

Vielleicht war das auch ein wenig mißverständlich.

Es ging um die Legitimation durch das Volk. Sprich: Über die
deutsche Verfassung wurde nicht abgestimmt.

Verfassung-21

TomBe* schrieb:

Verfassung-21 :L

Ich glaube, wenn morgen Wahlen wären und Yoda - ähm Geißler -
sich als Bundeskanzler aufstellen würde, hätte die CDU große
Chancen, an der Macht zu bleiben.

(Die Macht ist mit ihm)

Meister "HG" ist eindeutig in der falschen Partei.

pinoccio schrieb:

Meister "HG" ist eindeutig in der falschen Partei. :D

och wieso? - Die CDU bräuchte nur mehr Individuen à la
Geißler.
Das sind die Nadelpiekse von innen...

pinoccio schrieb:

Meister "HG" ist eindeutig in der falschen Partei. :D

Warum erscheint Geissler heutzutage so links?
Weil das gesamte politische Spektrum nach rechts gerückt ist.
Die etablierte Parteienlandschaft ist sich einig, das man Sozialdemokratie nicht will.

Hmm... ich ordne niemanden "links" ein, wenn er/sie im Sinne von Bürgerrecht und GG handelt. HG würde mE gut zu den Piraten passen....

Gruss
Stefan

pinoccio schrieb:

Hmm... ich ordne niemanden "links" ein, wenn er/sie im Sinne von Bürgerrecht und GG handelt. HG würde mE gut zu den Piraten passen....

Ich betrachte das so aus der Warte 1970-1980.
Momentan kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, das die Bürger nur Verfügungsmasse sein sollen. Ich fürchte mit Volksabstimmungen wird man Bürgerrechte schneller abschaffen können als es momentan möglich ist.

ZeeeM schrieb:

Ich fürchte mit Volksabstimmungen wird man Bürgerrechte schneller abschaffen können als es momentan möglich ist. ;)

War auch mein gestriger Einwand.

Aber ich denke, es ließen sich schon Kompromisse finden. Es muss ja bei Volksabstimmungen nicht unbedingt um verfassungsrechtliche Entscheidungen gehen.

Gruss
Stefan

ZeeeM schrieb:

Warum erscheint Geissler heutzutage so links? Weil das gesamte politische Spektrum nach rechts gerückt ist. Die etablierte Parteienlandschaft ist sich einig, das man Sozialdemokratie nicht will.

Ich würde Geißler als nicht so erzkonservativ einstufen, wie
Andere.

Bereits Kohl hatte Ende der 80er seine Probleme mit ihm.

Ich würde jedoch nicht behaupten, daß das gesamte politische
Spektrum gerückt ist. Die SPD versuchte seit Schröder mehr die
politische Mitte abzugrasen und damit der CDU Konkurrenz zu
machen. Sprich, sie hat ihr linkes Spektrum vernachlässigt...

ahebeisen schrieb:

Die SPD versuchte seit Schröder mehr die politische Mitte abzugrasen und damit der CDU Konkurrenz zu machen. Sprich, sie hat ihr linkes Spektrum vernachlässigt...

Ein Teil ist abgehauen und das ärgert sie. Da wird dann fleissig Dreck hinterhergeworfen.
Was sagte mir mal einer? Wenn ein Altnazi sich in die Union begibt, dann hat er mit seiner Vergangenheit gebrochen, ein Alt-SEDler in der Linkspartei will die Mauer wieder aufbauen und Menschen in einen Gulag schicken.
Format und Aufrichtigkeit passen nicht in die Politik oder man hat zulange seine Illusionen gepflegt.

ZeeeM schrieb:

Was sagte mir mal einer? Wenn ein Altnazi sich in die Union begibt, dann hat er mit seiner Vergangenheit gebrochen, ein Alt-SEDler in der Linkspartei will die Mauer wieder aufbauen und Menschen in einen Gulag schicken.

Interessanter Vergleich.

Ich muß allerdings sagen, daß gerade die alten Herren und Damen
in der Linken mit ihrer Vergangenheit mal ins Reine kommen
sollten. Es würde mir ja genügen, wenn jemand von denen mal
sagen würde: "Ja Leute. Da ist vieles Sch... gelaufen; das
sehen wir jetzt auch ein. Es tut uns Leid."
...mehr nicht...

Das sind genauso bornierte Köpfe, wie es sie in anderen
Parteien auch gibt.



----edit-----

Wir schweifen zu sehr vom Thema ab...

ich fürchte mit Volksabstimmungen wird man Bürgerrechte schneller abschaffen können als es momentan möglich ist.

Ist aber in der Schweiz bisher nicht passiert. Vielmehr bekommen die Politiker ggf. eins auf die Finger, wenn sie nicht spuren.

cr schrieb:

ich fürchte mit Volksabstimmungen wird man Bürgerrechte schneller abschaffen können als es momentan möglich ist. Ist aber in der Schweiz bisher nicht passiert. Vielmehr bekommen die Politiker ggf. eins auf die Finger, wenn sie nicht spuren.

Nicht?
Ein Minarettverbot würde es in D nicht geben
... jedenfalls nicht lange, dafür würde das BVerG unter Hinweis auf die Religionsausübungsfreiheit schon sorgen

klaus

Ein Minarettverbot hat mit Religionsfreiheit primär gar nichts zu tun. Eine Religion kann auch ohne Minarett oder Kirchturm ausgeübt werden, war das Gegenargumet.
Ich möchte die Diskussion hier aber nicht weiter vertiefen, die in der Schweiz ausgiebig geführt wurde, und warum Minarette unerwünscht sind.

hast du wohl keinen Schimmer, was ein Erpresser ist (sonst würdest du solch einen Unsinn nicht schreiben)

http://www.zdnet.de/...02364-41536180-1.htm

Zudem hat er den USA mit brisanten Enthüllungen gedroht, sollte ihm irgendwas zustoßen.
Der würde in seiner Paranoia wohl alle erpressen.

HIER eine kleine Auflistung anderer Hochverräter ...

Na, da hast du wohl keinen Schimmer, was einen Hochverrat ausmacht.
Da sind noch ein paar echte Journalisten drunter.
Nicht so Petzen mit viel krimineller Energie wie Assange und Co.

Im Prinzip eine gewiefte Geschäftsstrategie.. hab brisante Informationen, wer bietet mehr ?

Wenn Assange also mit Veröffentlichungen droht dann heißt das im Prinzip ja nichts anderes als dass er selbst zensiert. Ich ging davon aus dass alles geleaked wird, egal wie brisant. Sonst ist es doch nur Politik. Nur ein Basar für Opportunisten..

@voivodx

na prima, die Journalisten (?) vom ZDnet wissen auch nicht, was die Tatbestandsmerkmale von Erpressung - § 253 StGB - sind ... dann muss es ja stimmen und man kann hirnlos nachplappern

Die Drohung mit äußerst peinlichen Enthüllungen für den Fall, dass man Assange ermorden wird, kann tatbestandlich gar keine Erpressung sein.

voivodx schrieb:

... Na, da hast du wohl keinen Schimmer, was einen Hochverrat ausmacht....

Anscheinend nicht, ich bitte um Aufklärung. Erklär doch mal in deinen Worten, was einen Hochverrat ausmacht.

... den wiki-Eintrag dazu habe ich gelesen ... die §§ 81 ff StGB kenne ich auch ... aber wie soll das auf die Handlungen von Assange passen?


Dir empfehle ich übrigens mal die Lektüre von § 93 Abs. 2 StGB

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

...

Hi,
das ist sone Sache mit dem Pokern.
Er hofft damit wohl, dass man keinen extra Wikileaks einknast Paragrafen bastelt.

Fidelity_Castro schrieb:

Im Prinzip eine gewiefte Geschäftsstrategie.. hab brisante Informationen, wer bietet mehr ? Wenn Assange also mit Veröffentlichungen droht dann heißt das im Prinzip ja nichts anderes als dass er selbst zensiert. Ich ging davon aus dass alles geleaked wird, egal wie brisant. Sonst ist es doch nur Politik. Nur ein Basar für Opportunisten.. :.

Falsch präsentiert könnten brisante Informationen im schlimmsten Fall auch zu Bürgerkrieg oder bewaffneten Aufständen in eigentlich stabilen Gebieten führen.
Das würde nicht zum vorherigen Vorgehen passen.

Die USA sind in nicht gerade kleinen Teilen mittlerweile auf einer Stufe mit 3. Welt Ländern, was glaubst du was da passiert wenn rauskommt, dass die Anführer und Hintermänner, zum Beispiel der Teaparty Bewegung sich ausschließlich selbst die Taschen vollstopfen und in geschlossenen Treffen ihre Anhänger beleidigen?
Bei den Politnasen dort drin nicht so undenkbar...

So aufgeheizt wie die Stimmung dort momentan erscheint würden die Leute wahrscheinlich einfach erschossen werden, das ist aber nicht akzeptabel, zumal die zurecht aufgebrachten Bürger vor der Nachwirkung ihrer eigenen Selbstjustiz geschützt werden müssen.
Die heisst in den USA je nach Staat nämlich Todesstrafe oder zumindest lebenslang Knast.

@ kölsche_jung

wir sind uns zwar nicht immer einer Meinung, ich muß Dir hier
aber voll beipflichten.

ich bitte um Aufklärung. Erklär doch mal in deinen Worten, was einen Hochverrat ausmacht.

Die unautorisierte Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, die die staatliche Sicherheit gefährden könnte.
Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob Assange die Dokumente selber geklaut oder dazu angestiftet hat.

Sollte aufgrund der vorherrschenden Rechtslage keine Anklage zustande kommen, spricht das für mich eindeutig für eine Gesetzeslücke.

Die Drohung mit äußerst peinlichen Enthüllungen für den Fall, dass man Assange ermorden wird, kann tatbestandlich gar keine Erpressung sein.

Ja, du hast Recht.
Assange ist eigentlich geistesgestört(paranoide Schizophrenie oder narzisstische Persönlichkeitsstörung?).
Er ist also vermindert schuldfähig.

voivodx schrieb:

Die unautorisierte Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, die die staatliche Sicherheit gefährden könnte.

Wer legt das fest?
die STASI?

voivodx schrieb:

.... Die unautorisierte Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, die die staatliche Sicherheit gefährden könnte. ....

Der § 93 II StGB ist völlig an dir abgeperlt? Oder hast du ihn einfach nicht verstanden?

Du bist da einem gewaltigen Irrtum erlegen ... es ist nicht die Veröffentlichung, die die staatl. Sicherheit gefährdet, es ist die illegale Handlung von Staatsvertretern, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Bestand des Staates gefährdet.
... und diese illegalen Machenschaften sind nun mal nicht schutzwürdig!

klaus

ZeeeM schrieb:

Wer legt das fest?

Ist doch ganz einfach:

• Was geheim ist legt eine Regierung nach eigenem Gutdünken fest.
  
• Autorisierung für eine Veröffentlichung erteilt die gleiche Regierung.
  
• Ob die staatliche Sicherheit gefährdet ist entscheidet wieder diese Regierung.
  
• Ob jemand mit einer Veröffentlichung gegen diese Regeln verstoßen hat entscheidet auch wieder diese Regierung.
  
• Wenn einer gegen diese Regeln verstößt ist er ein Terrorist.
  
• Terroristen darf man ohne gerichtliches Verfahren entführen, foltern und beliebig lange einsperren. Notfalls darf man sie auch einfach umlegen. Schließlich ist Gefahr im Verzug, da fackelt man nicht lange. Ein Terrorist hat zudem keine Milde verdient, und das hat er ganz allein sich selbst zuzuschreiben.
  
• Man darf ungestraft jemanden einen Terroristen nennen und seine Eliminierung fordern. Beweise braucht man dafür keine vorzubringen, es reicht wenn man eine Gefahr behauptet. Das ist durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.
  

Gab es mal wieder ein paar Infos von den steuerhinterziehenden Leistungsträgern?

pelmazo schrieb:

Terroristen darf man ohne gerichtliches Verfahren entführen, foltern und beliebig lange einsperren. Notfalls darf man sie auch einfach umlegen. Schließlich ist Gefahr im Verzug, da fackelt man nicht lange.

Das ist so nicht ganz richtig, denn das gilt nur für Terrorverdächtige und ihr Umfeld.

Echte Terroristen haben wie jeder andere Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren, und danach werden sie entweder lebenslang weggesperrt oder eingeschläfert, dann aber beides.

Geht doch nicht ständig auf die Trollereien von voivodx ein. Ich braucht euch doch nur anzuschauen, was er sonst schon alles geschrieben hat, dann wisst ihr, dass es keine Sekunde wert ist, über seine Schreibereien auch nur nachzudenken.
Einfach ignorieren, dann wirds ihm vielleicht mal zu blöd. Und wenn er spamt, die Moderation verständigen.

Assange hat heute früh in England ein Interview gegeben. Die Journalisten-Legende John Humphreys hat ihn ganz schön in die Zange genommen.